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Kogler übernimmt: Die grüne Doppelspitze Lunacek-Felipe ist Geschichte

Keine grüne Doppelspitze mehr: Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe.
Keine grüne Doppelspitze mehr: Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe.(c) APA
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Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe ziehen aus dem grünen Wahldebakel Konsequenzen. Felipe geht nach Tiriol zurück, Lunacek nimmt sich eine politische "Pause". Vize-Klubchef Werner Kogler übernimmt eine Bundespartei ohne Nationalrats-Abgeordnete.

„Personelle Konsequenzen müssen zum Schluss kommen und nicht zu Beginn“, hieß es bei den Grünen noch am Montag. Tags darauf war das vergessen. Die personellen Konsequenzen standen doch am Beginn: Die erst kürzlich eingeführte weibliche Doppelspitze ist Geschichte. Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich ebenso wie die Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe zurück. Vize-Klubchef Werner Kogler wird die Partei interimistisch übernehmen. Näheres will man am Freitag im erweiterten Bundesvorstand besprechen.

Der engere grüne Kreis tagte am Dienstag – hinter verschlossenen Türen. Als der Tagungsort durchsickerte, wurde dieser sogar verlegt. Trotzdem wurde noch vor offiziellem Sitzungsende der erste Rücktritt bekannt. Nach nicht einmal vier Monaten an der Parteispitze geht die 39-jährige Felipe zurück nach Tirol, wo kommendes Jahr der Landtag gewählt wird. Sie wolle ihrem Bundesland „mit voller Energie“ zur Verfügung stehen, sagte Felipe vor zahlreichen Journalisten. „Wenn ich den österreichischen Grünen etwas Gutes tun kann, dann dass wir in Tirol gut abschneiden und nach einem schwierigen Jahr die Trendwende schaffen.“

Lunacek wiederum zieht sich aus all ihren Funktionen zurück – auch aus dem EU-Parlament. „Ich stehe zu meinem Wort – ich gehe nicht zurück ins Europaparlament“, sagte sie vor der Presse. Nachfolgen wird ihr in Brüssel mit 8. November der steirische Biobauer Thomas Waitz. Lunacek gibt auch ihre Funktion im grünen Bundesvorstand ab. „Ich werde eine Pause einlegen“, sagte sie. „Das ist kein leichter Schritt, aber ein notwendiger Schritt.“ Es brauche einen Neustart für die Grünen, damit diese – davon sei sie überzeugt – in den Nationalrat zurückkehren. „Wir beide setzen jetzt den Anfang.“

Freilich hat Lunacek, die bei der Europawahl 2014 mit 14,5 Prozent für das beste grüne Bundesergebnis aller Zeiten sorgte, am grünen Wahldebakel wohl nur einen kleinen Anteil. Sie entschied sich in einer ohnehin schon schwierigen Situation für die Kandidatur. Die Austria Presse Agentur bezeichnete Lunacek zuletzt gar als „grüne Märtyrerin“. „Es war nicht so, dass sich viele andere gefunden hätten, die gesagt hätten, ich würde das gerne machen“, sagte Felipe über die Situation, in der sie nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig die Partei übernahm. Die Lage sei schwierig gewesen, man habe auch viele Fehler gemacht. „Heute sitzen wir da und übernehmen Verantwortung dafür, dass die Mission nicht gelungen ist.“

Rund fünf Millionen Euro Schulden

Der Rauswurf aus dem Parlament bringt aber nicht nur an der Parteispitze personelle Konsequenzen mit sich. Durch den Wegfall der Parteien- und Klubförderung muss praktisch das gesamte Personal gekündigt werden. Dabei handelt es sich um rund 90 Mitarbeiter im Parlamentsklub sowie weitere 20 in der Bundespartei. Möglichkeiten, diese Mitarbeiter anderswo unterzubringen, gibt es kaum. Die Landesparteien verfügen nur über beschränkte Mittel – und die werden benötigt, um die Bundespartei zu unterstützen.

Die hat noch an den Kosten für Präsidenten- und Nationalratswahlkampf zu knabbern. Felipe sprach von rund fünf Millionen Euro Schulden, für die die Landesorganisationen einspringen sollen. „Sie sind bereit, solidarisch zusammenzustehen.“ Es wird jedenfalls nicht besser: Die Bundesförderung schrumpft dramatisch. Dieses Jahr hatten die Grünen noch Anspruch auf insgesamt 8,9 Millionen Euro, davon 3,4 Millionen Euro Klubförderung. Nun erhalten sie zunächst eine Einmalzahlung von knapp 500.000 Euro. Auf diesen Ersatz der Wahlkampfkosten haben auch jene Parteien Anspruch, die an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent der Stimmen erreichen.

Auch die Auflösung des Klubs wird hohe Kosten verursachen: Es gibt zwei Arten von Beschäftigten: Solche, deren Vertrag mit Ende der Legislaturperiode ausläuft, und andere mit einem unbefristeten Vertrag, der aufgrund der Kündigungsfristen bis Ende März bezahlt werden muss. Ob sich das aus den Rücklagen des Klubs ausgeht, ist offen.
Wobei: Ganz aufgelöst wird der grüne Parlamentsklub noch nicht. Die Grünen haben aufgrund der guten Ergebnisse in den Landtagen noch vier Bundesratsabgeordnete, die auch Klubstatus haben.

Der grüne Absturz in den Städten.
Der grüne Absturz in den Städten.(c) Die Presse, Grafik

Und auch die drei EU-Abgeordneten gehören dem Parlamentsklub an. Allerdings wird die Klubförderung deutlich geringer ausfallen als die derzeit ausbezahlten 3,4 Millionen Euro jährlich. Laut dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger kommen zwei Beträge infrage: Jedenfalls der für jeden Bundesrats- und EU-Mandatar zustehende Zusatzbetrag von je rund 26.400 Euro (in Summe 185.000 Euro). Unklar ist, ob den Grünen zusätzlich auch die Bundesrats-Fraktionsförderung von 174.280 Euro zusteht. Die Grünen verlieren übrigens nicht nur Geld, sondern auch Räumlichkeiten. Bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments müssen sie ihre Klubbüros räumen.

Die Ursachenforschung hat bei den Grünen nun jedenfalls schon voll begonnen. Die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou sagte gegenüber der ORF-Sendung "Wien heute", dass man sich inhaltlich breiter aufstellen müsse, "man wirft uns manchmal zu recht vor, zu sehr zu  moralisieren". Sie werde eine "aktive Rolle" in der Bundespolitik einnehmen. Der Vorarlberger Landessprecher Johannes Rauch sieht auch strukturelle und inhaltliche Probleme. Er wünscht sich eine „de facto Neugründung der Partei“. Die müsste in dem Fall nun wohl Werner Kogler übernehmen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2017)