Das Wifo bevorzugt eine ausgabenseitige Sanierung. Die Ökonomen raten dennoch, 2010 noch nicht mit dem Sparen zu beginnen, um die aufkeimende Konjunktur nicht abzuwürgen. Ab 2011 müsse aber gespart werden.
Wien (b.l.). In der Krise gelten andere Regeln: Österreich dürfte sich bis 2013 Jahr für Jahr in einer Höhe neu verschulden, die deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS erwarten heuer ein Defizit von 4,1 bis 4,2 Prozent des BIPs, nächstes Jahr von 5,2 bis 5,3 und 2011 von 4,8 bis 4,9 Prozent. Der Schuldenstand könnte 2013 an der 80-Prozent-Grenze kratzen.
Die Ökonomen raten dennoch, 2010 noch nicht mit dem Sparen zu beginnen, um die aufkeimende Konjunktur nicht abzuwürgen. Ab 2011 müsse aber gespart werden. Das Wifo sieht einen Konsolidierungsbedarf zwischen fünf und 56 Mrd. Euro bis 2013– je nachdem, wie schnell man beim Gesamtschuldenstand wieder unter 60 Prozent kommen will.
Mehreinnahmen nicht ausgeben
Konsolidiert werden sollte primär ausgabenseitig, rät das Wifo. Wenn die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt, sollten die Mehreinnahmen (durch höhere Steuern) nicht gleich wieder ausgegeben, sondern für den Defizitabbau verwendet werden. In den Jahren 2006 bis 2008, als unerwartet hohe Steuereinnahmen sprudelten, sei das nicht passiert.
Sollte das nicht ausreichen, müsse man das Sozialsystem auf „Ineffizienz“ durchforsten und versuchen, diese zu beseitigen. An der Regierung gibt es leise Kritik: „Konkrete Wirkungsziele werden von der Politik oft nicht vorgegeben, sodass die Zielerreichung häufig nicht kontrolliert werden kann.“ Von pauschalen Kürzungen raten die Ökonomen dagegen ab.
Raucher sollen zahlen
Für den Fall, dass die Konsolidierungsziele nicht allein ausgabenseitig erreicht werden können, sollte man laut Wifo Steuerschlupflöcher beseitigen und Steuern auf Energieverbrauch sowie unerwünschte gesellschaftliche Aktivitäten (Rauchen, Alkohol, Glücksspiel) anheben. Massensteuern wie die Umsatzsteuer oder die Sozialabgaben sollten dagegen nicht erhöht worden.
Kritiker hatten zuletzt allerdings darauf hingewiesen, dass nur die Anhebung von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer ausreichend Mehreinnahmen brächten, um das Budget zu konsolidieren. Diese Ansicht vertrat etwa IHS-Chef Bernhard Felderer, relativierte sie aber später.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2009)