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Kern und die rot-blaue Karte

Christian Kern (l.) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Christian Kern (l.) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.(c) APA/HANS KLAUS TECHT
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Die SPÖ lotet die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der FPÖ aus - und versetzt damit die ÖVP in Schrecken. Auch das zwischenmenschliche Element könnte hierbei noch eine Rolle spielen.

Wien. Schon am Wahlabend meinte ein ÖVP-Minister: „Es kommt Rot-Blau.“ Mittlerweile hat sich diese Ansicht bei so manchem in der Volkspartei zur akuten Gefahr verdichtet. Weiteres Indiz dafür: Als man am Montag nach der Wahl versucht habe, FPÖ-Politiker telefonisch zu kontaktieren, hob niemand ab. Den Medien entnahm man dann, dass Freiheitliche mit Spitzenfunktionären der SPÖ sehr wohl gesprochen hatten.

Alles nur Taktik der ÖVP – diese Warnung vor Rot-Blau? Faktum ist, dass die handelnden Personen von SPÖ und FPÖ zwischenmenschlich besser miteinander können. Heinz-Christian Strache schätzt es, dass ihm Christian Kern – und das schon seit Längerem – auf Augenhöhe begegnet. Auch im Wahlkampf soll es einige Treffen abseits der Kameras gegeben haben. Der Erdberger und der Simmeringer haben einen Draht zueinander gefunden. Wie auch Strache und Kerns Mentor Alfred Gusenbauer immer gut miteinander konnten.

Das Verhältnis von Strache zu Sebastian Kurz hingegen ist ein reserviertes. Kurz hat bisher eher Distanz gewahrt – was auf FPÖ-Seite als Arroganz wahrgenommen wurde. Und Kurz hat auch vor der Wahl nie wirklich den Kontakt zu Strache gesucht. Das könnte sich nun rächen.

Denn Christian Kern hat sich das Pouvoir geben lassen, auch mit der FPÖ Gespräche zu führen: Er und seine Partei rechtfertigten das vor sich selbst mit dem Argument, dass eine schwarz-blaue Koalition das schlimmere Übel wäre, vor allem aber damit, dass eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter einer möglichen Einbindung der Neos zu einer Zweidrittelmehrheit führen und damit die innenpolitische Architektur zulasten der Sozialdemokratie entscheidend verändern könnte – mit Eingriffen bei Kammern und Sozialversicherungen.

Und selbst wenn es nicht klappt mit Rot-Blau, hätte man Sebastian Kurz beschädigt, da dieser dann für Schwarz-Blau einen höheren Preis bezahlen müsste.

Längst haben Sozialdemokraten mit guten Kontakten zur FPÖ den Auftrag bekommen, ihre Fühler auszustrecken. Im rot-blauen Burgenland ist man ohnehin täglich in Kontakt. Allerdings gibt es ein Problem: die Wiener SPÖ. Bürgermeister Michael Häupl hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor einem rot-blauen Bündnis gewarnt: Sollte es doch dazu kommen, könnte es die SPÖ zerreißen. „Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen.“ Die Mehrheit der Landesparteien und der Gewerkschafter dürfte aber keine Einwände haben.

Einige Teilorganisationen drängen aber auch in die Opposition, allen voran die Kärntner, die am Sonntag Platz eins an die FPÖ verloren und im März Landtagswahlen haben. Auch in Wien soll der linke Flügel in die Opposition tendieren, weil man der Meinung ist, dass sich die SPÖ dort als „Bollwerk gegen Schwarz-Blau“ profilieren kann.

Entscheidend wird aber nicht sein, was die SPÖ will, sondern mit wem die FPÖ will. Derzeit gibt es dort beide Strömungen. Die Oberösterreicher präferieren, der Landeskoalition entsprechend, Schwarz-Blau. Im Burgenland und Kärnten ist es tendenziell umgekehrt. Denn dort findet man: Wenn man mit den Sozialdemokraten etwas ausmache, dann halte es zumeist.

Für die SPÖ spricht aus freiheitlicher Sicht auch, dass man annähernd gleich stark ist und auf Augenhöhe zusammenarbeiten könnte. Und die schlechten Erfahrungen, die man mit der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemacht hat. Und dann wären da noch strategische Argumente: Sebastian Kurz hat die Wahl mit FPÖ-Themen gewonnen. Als Vizekanzler unter Kurz würde sich Strache in der Profilierung daher schwerer tun.

Problem SPÖ-Parteitagsbeschluss

Allerdings gibt es auch bei einer potenziellen Koalition mit der SPÖ einen Unsicherheitsfaktor: Die Partei von Christian Kern hat noch immer einen gültigen Parteitagsbeschluss, in dem sie sich gegen Rot-Blau im Bund ausspricht. Und Heinz-Christian Strache erneuerte am Dienstag seine Forderung: Solange dieser Beschluss gültig sei, könne man keine Regierung mit der SPÖ bilden. Zudem haben FPÖ-nahe Wirtschaftstreibende eine große Vorliebe für Schwarz-Blau. Strache hört auch auf diese.

Notfalls, fügte der FPÖ-Chef gestern hinzu, bleibe man einfach in Opposition. Stress habe man jedenfalls keinen.

IN DER HOFBURG

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird voraussichtlich am Freitag dem Vertreter der stimmenstärksten Partei, Sebastian Kurz, den Regierungsbildungsauftrag erteilen. Gestern, Dienstag, empfing er den ÖVP-Obmann zu ersten Gesprächen. Heute, Mittwoch, folgen SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Ebenfalls gestern betraute der Bundespräsident die bisherige Regierung mit der provisorischen Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung angelobt ist.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2017)