Kärnten will nach dem Hypo-Debakel eine neue Landesbank gründen. Wenn das durchgeht, kann die Finanzmarktaufsicht abdanken.
Die Kärntner Landesregierung hat gestern in einer Sondersitzung die Abtretung der Hypo-Anteile an den Bund beschlossen. Bis heute ist unklar, wie hoch der Schaden für den Steuerzahler sein wird. Gerüchten zufolge soll bei der Hypo Alpe Adria die Risikovorsorge auf bis zu fünf Milliarden Euro explodieren. Damit hat die Bank gute Chancen, die Bawag als größten Skandal in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte abzulösen.
Doch Kärnten hat aus dem Debakel nichts gelernt. Es klingt wie ein Faschingsscherz, ist aber wahr: Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) arbeitet, wie berichtet, hinter den Kulissen schon am Aufbau einer neuen Landesbank. Dazu wurde ein Antrag bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingereicht. Wenn das durchgeht, kann die FMA gleich zusperren. Ähnlich wie bei der Hypo sollen wieder Haftungen in Millionenhöhe vergeben werden. Geht das Projekt schief, muss der Bund einspringen. Denn die Pleite eines Bundeslandes ist in der österreichischen Verfassung nicht vorgesehen. Was kommt als Nächstes? Die Gründung eines Kärntner Staates mit einer Nationalbank in Klagenfurt, die Geldscheine mit dem Konterfei von Dörfler und den Scheuch-Brüdern druckt?
Kärnten weist unter Österreichs Bundesländern die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Trotzdem werden Dörfler und Scheuch ab Neujahr den „Jugendtausender“ verteilen. Sollte nach der Hypo nicht auch Kärnten unter Staatskuratel gestellt werden? (Bericht: Seite 13)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2009)
