Zur Eröffnung des Parteitags warnt der Parteichef vor "ernsten Herausforderungen" für die Herrschaft der KP - und positionierte China als Gegenpol zu den USA unter Donald Trump.
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat am Mittwoch den für die politische Führung wichtigen 19. Parteitag eröffnet, bei dem der 64-Jährige versuchen wird, sich auf eine Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong zu stellen. In seiner ungewöhnlich langen, dreieinhalbstündigen Rede warnte er Chinas Kommunisten vor "ernsten Herausforderungen". Sowohl China als auch die Welt steckten "in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen". "Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein", sagte der Präsident am Mittwoch zum Start des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses.
Er rief die 89 Millionen Parteimitglieder zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand in China zu schaffen und den "Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära" erfolgreich zu machen. "Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes." Insgesamt 36 Mal erwähnte er das Wort "neue Ära" und machte klar: Politische Reformen werde es nicht geben. Chinas politisches System sei der authentischste und effektivste Weg, um die Interessen der chinesischen Bevölkerung zu wahren, sagte er. "Wir sollten nicht einfach mechanisch politische Systeme anderer Länder kopieren", meinte Xi in der Großen Halle des Volkes.
Damit spielte der mächtige Parteichef auf die Turbulenzen an, die Europa und die USA seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gepackt haben: Westliche Demokratien seien keineswegs so optimal, wie der Westen sein politisches System verkaufe, lautet das Argument. In Hinblick auf die "America First"-Strategie des US-Präsidenten kündigte er eine weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft an. "China wird der Welt seine Türen nicht verschließen", meinte er. "Öffnung bringt uns Fortschritt, bei Abschottung wird man zurückgelassen."
Xi warnt Taiwan und Hongkong
Der Staatschef versicherte zugleich, China werde "die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren schützen". Alle in China registrierten Unternehmen würden gleich behandelt. Als chinesischer Anti-Trump hatte sich Xi zuletzt als Verfechter der Globalisierung präsentiert. Allerdings beklagen ausländische Unternehmen, dass seinen Worten keine Taten gefolgt seien und der Staat weiterhin die Kontrolle über die Wirtschaft behalte.
In Anwesenheit seiner beiden Vorgänger Hu Jintao (74) und Jiang Zemin (91) lobte Xi die Erfolge der Partei: Besonders seine weitreichende Anti-Korruptionskampagne, die seit seinem Amtsantritt 2012 das ganze Land erfasst hat. Der Kampf gegen die Korruption habe zunehmend an Stärke gewonnen, meinte Xi. Mehr als eine Million Staatsbedienstete wurden bestraft, Dutzende ehemaliger Spitzenbeamte wurden inhaftiert. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, mit der Kampagne seine politischen Gegner ausgeschaltet zu haben.
Zugleich sandte Xi ein klares Zeichen an Hongkong und Taiwan. China werde sich "separatistischer Aktivitäten widersetzen". Unter großem Beifall unterstrich Xi , dass niemals zugelassen werde, dass irgendwer „einen Teil von China abtrennt“.
Xi will Machtfülle ausbauen
Die rund 2300 Delegierten werden Xi auf dem einwöchigen Treffen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Auf dem Treffen will Xi Jinping seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringt.
Auch werden die Delegierten das ideologische Erbe von Xi Jinping in der Parteiverfassung festschreiben. Sollte auch sein Name in den Statuten aufgenommen werden, würde Xi Jinping auf die gleiche historische Stufe wie der Staatsgründer Mao Zedong und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben.
Der Parteitag wird ein neues Zentralkomitee billigen, das einen Tag nach Abschluss des Parteitags das bisher 25-köpfige Politbüro absegnen wird. Daraus bildet sich der engste Führungszirkel mit gegenwärtig sieben Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros.
Die Namen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden üblicherweise nach dem Parteitag bekanntgegeben. Xi und Ministerpräsident Li Keqiang dürften im Amt bleiben. Die fünf übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden voraussichtlich aus Altersgründen ausgewechselt.
(APA/dpa/AFP/Reuters)