Strache: "Manche in SPÖ würden alles für Machterhalt tun"

Der FPÖ-Chef nennt als unverrückbare Koalitionsbedingung das Innenministerium für seine Partei. Andere Forderungen stellt er bislang nicht. Bundespräsident Van der Bellen richtet er aus, "keine Zensuren" zu verteilen.

Die Freiheitlichen sind bereit, über eine Koalition zu verhandeln. Die Bevölkerung habe für Veränderung gestimmt - eine "schwierige Aufgabe", der sich Parteiobmann Heinz-Christian Strache stellen will, wie er am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte. Denn: "Wir bestehen auf Veränderung." Man wolle den "sauberen, ehrlichen, konsequenten Weg" weitergehen, den man im Wahlkampf bereits beschritten habe und "freiheitliche Inhalte in einer Regierung einbringen", sollte man zu entsprechenden Verhandlungen eingeladen werden.

Am Zug sei nun die ÖVP von Sebastian Kurz, so Strache weiter, der zugleich betonte, "keine Parallelverhandlungen" eingehen zu wollen. "Wir machen vor niemanden einen Kniefall." Sollte man zu Gesprächen eingeladen werden, werde er ein Generalverhandlungsteam ernennen. Zudem betonte er, seine Partei habe aus der ersten Schwarz-Blauen-Regierung 2000 ihre Lehren gezogen. Fehler von damals werde man nicht mehr machen: "Wir werden als Dritter den Vierten nicht zum Kanzler machen."

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Generell habe man aber keine Eile: "Stress sollen sich andere machen." Ihm gehe es um die Inhalte, etwa den Schutz der österreichischen Grenzen, die Abschaffung der kalten Progression sowie steuerliche Entlastungen für die Bevölkerung. Unverrückbare Koalitionsbedingung sei lediglich der Posten des Innenministers für die "Sicherheitspartei FPÖ", wiederholte Strache eine bereits bekannte Forderung.

"FPÖ ist endgültig zur Mittelpartei aufgestiegen"

Ob er eine Koalition mit der Volkspartei oder den Sozialdemokraten bevorzuge, beantwortete der FPÖ-Obmann "teilweise". Konkret: Die SPÖ habe noch einen aufrechten Parteitagsbeschluss, in dem eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene ausgeschlossen werde. "So lange dieser Beschluss aufrecht ist, sehe ich keine Möglichkeit für rot-blaue Verhandlungen", betonte Strache. Außerdem habe Bundeskanzler Christian Kern im Wahlkampf angekündigt, bei Platz zwei in die Opposition wechseln zu wollen. Davon sei nun nicht viel zu merken, die Gefahr von Schwarz-Rot somit nicht gebannt: "Manche in der SPÖ würden für den Machterhalt alles tun."

Auch belächelte Strache die Sozialdemokraten dafür, dass sie ihr Ergebnis am Wahlabend bejubelt haben, "aber es soll jeder in seiner eigenen Fantasiewelt leben dürfen".

Nach vier Nationalratswahlen erreichte Heinz-Christian Strache sein Ziel: Die FPÖ schaffte es mit ihm im Oktober 2017 in die Regierung, der Langzeit-Parteichef wurde Vizekanzler im Kabinett von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nur eineinhalb Jahre später ist seine Karriere nun beendet: Ein Video, aufgenommen im Sommer 2017, wurde ihm - eine knappe Woche vor der EU-Wahl am 26. Mai 2019 - zum Verhängnis. Nach einem Jahr und 151 Tagen in Regierungsverantwortung zieht sich Strache aus allen politischen Funktionen zurück. APA/HERBERT NEUBAUER

Seit mehr als 13 Jahren stand der Wiener der FPÖ vor, 14 Jahre lang war er Chef der Bundespartei. Seitdem hat er einen gewissen Wandel vollzogen, vor allem bei medialen Auftritten ist er um sanftere Töne bemüht. Eine bewusst gewählte Strategie, um breitere Wählerschichten anzusprechen, wie Meinungsforscher dem FPÖ-Chef mehrfach attestierten. Doch das Video in einer Villa auf Ibiza zeigte zuletzt ein ganz anderes Bild. (c) APA (HANS PUNZ)

Schon früher war man harschere Worte von Strache gewohnt. 2006 forderte der gelernte Zahntechniker etwa, Abzuschiebende nicht mit zivilen Flugzeugen, sondern mit Bundesheer-Maschinen außer Landes zu bringen, denn: "Ich sage, die Herkules umrüsten zu einer Abflugmaschine, da können sie dann schreien, sich anurinieren, da stört's dann niemanden, da werden sie abgeschoben", sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung. APA/ROLAND SCHLAGER

Bemühungen Straches um die Öffnung der Partei in Richtung Mitte sehen Beobachter lange auch in dessen Versuch, den "rechten Rand" innerhalb der Partei zurückzudrängen. Im Jahr 2014 etwa entledigte sich der FPÖ-Obmann des damaligen freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer (Bild), der wegen einem Sager über ein "Negerkonglomerat" bzw. einen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich stark in Kritik geraten war. Strache gibt sich auch als Vizekanzler staatsmännisch, allerdings häufen sich sogenannte Einzelfälle in seiner Partei.   HERBERT NEUBAUER / APA / picture

Strache ist sein Image als Partymacherscheint ihm lästig geworden: "Für mich ist Ibiza ein Kraft-Ort, wo ich mich mit meinen Kindern und meiner Frau zurückziehen kann", sagt er 2017. Im krassen Gegensatz dazu seine Jugend, als er sich an "Waldspielen" beteiligte, die an Wehrsportübungen erinnerten. Im Haus von NDP-Gründer Norbert Burger, mit dessen Tochter Strache liiert war, ging der heutige FPÖ-Chef aus und ein. Und noch 2004, bereits als Obmann der Wiener Freiheitlichen, wollte sich Strache mit einem Kontrahenten im Rahmen eines Burschenschafter-Streits duellieren. APA/HERBERT PFARRHOFER

In den Wahlkampagnen - jene für die Oberösterreich-, Wien- und sowie der Nationalratswahl 2017 - setzte der zweifache Vater vor allem auf das Asyl-Thema, um seine Wähler zu mobilisieren. EU und Regierung warf er wiederholt "völliges Versagen" in der Flüchtlingspolitik vor (besonders scharf wird Außenminister, ÖVP-Chef Sebastian Kurz verbal attackiert) bzw. das nunmehrige "Kopieren" blauer Ideen.   APA/ROLAND SCHLAGER

Unbestritten war bis zum Bekanntwerden des Videos auch Straches Standing innerhalb der freiheitlichen Partei. Dies hat er nicht nur Beratern wie Generalsekretär Herbert Kickl zu verdanken, sondern ist auch Folge eines blauen Helden-Mythos, der den Obmann umwehte. Als sich Jörg Haider mit dem freiheitlichen Regierungsteam und beinahe dem gesamten Parlamentsklub ins BZÖ verabschiedete, galt nur noch der aufstrebende Strache als jener, der das politische Begräbnis der FPÖ verhindern konnte. APA

In Regierungsfunktion angekommen inszenierte sich Strache als Reformer - gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte er etwa einen Familienbonus oder die Steuerreform. Abseits dessen zeigte er sich als romantischer Ehemann, Papa-Monat-Vater und Hundefreund. GEPA pictures

Straches politischer Weg war dabei zunächst gar nicht so deutlich vorgezeichnet: Nach der Schule absolvierte er eine Lehre zum Zahntechniker, ging zum Heer, absolvierte die Studienberechtigung, begann ein Geschichtsstudium und machte sich 1993 mit einem zahntechnischen Unternehmen selbstständig. Erst der damalige FPÖ-Bezirkschef von Wien-Landstraße, Herbert Güntner, holte ihn in als Bezirksrat in die Partei.   REUTERS

Zur Person: Geboren wurde der zweifache Vater Heinz-Christian Strache am 12. Juni 1969 in Wien. Nach Abschluss seiner Lehre wurde er 1991 mit nur 21 Jahren Bezirksrat. Von seiner aus der Gastronomen-Familie Plachutta stammenden Frau Daniela ist er geschieden, hat mittlerweile aber neuerlich geheiratet: Philippa Beck (Bild). Zu Straches Hobbys zählt Kung-Fu, als sein Laster gibt er das Rauchen an. APA/ROBERT JAEGER

Zudem lobte Strache neuerlich den "großen Erfolg", den man am Sonntag erzielt habe. "Wir sind endgültig zur Mittelpartei aufgestiegen – nämlich auf Augenhöhe mit der ÖVP und ex aequo mit der SPÖ." Das sei in Prozent gesehen das zweitbeste Ergebnis seiner Partei bei Nationalratswahlen, nach Stimmen (1,3 Millionen Wähler) sogar das beste Ergebnis - besser noch als 1999 unter Jörg Haider.

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Einen Seitenhieb auf die Grünen hatte Strache denn auch parat. Diese und die SPÖ seien die Wahlverlierer: Die Roten, weil sie "plus/minus null" Prozent geholt hätten, während ÖVP, FPÖ, Liste Pilz und Neos gewachsen seien. Die Grünen, weil sie dramatisch abgestürzt seien. "Die sind der große, endgültige Verlierer", so Strache, der als Grund dafür deren "oft ausschließlich hass-zerfressene Politik gegen die FPÖ" ausmachte.

Van der Bellen "hat keine Zensuren zu verteilen"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtete Strache denn auch etwas aus. Er sei gespannt auf seien heutige Unterhaltung mit diesem, spielte der FPÖ-Chef auf seinen Gesprächstermin am Nachmittag an: . "Ich freue mich schon sehr darauf und ich bin sehr gespannt auf seine Einschätzung der Situation." Er werde zu diesem Termin auch einige offene Fragen mitbringen, kündigte der FPÖ-Chef an. So könne sich Strache "nicht vorstellen", dass das Staatsoberhaupt gesagt habe – wie in machen Medien zu lesen gewesen sei -, dass für ihn gewisse Ministerien nicht in die Hand einer gewissen Partei fallen dürften: "Wir haben einen Präsidenten, der Wahlergebnisse und Verhandlungsergebnisse zu respektieren – und nicht Zensuren zu verteilen hat."

Norbert Hofer, Vizeparteichef und amtierender Dritter Nationalratspräsident erläuterte abschließend, dass die Freiheitlichen als Regierungspartei auch für Vorschläge der Opposition offen sein werden. Man wolle "einen Wettbewerb der besseren Ideen im Parlament". Gleichzeitig soll aber das Regierungsübereinkommen möglichst genau ausverhandelt werden, denn Verhandlungen im Nachhinein seien immer schwierig.

Tirols FPÖ-Chef Abwerzger präferiert Schwarz-Blau

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich unterdessen für eine schwarz-blaue Regierung aus. "Realpolitisch" sei eine solche Zusammenarbeit wahrscheinlich, zudem habe Kurz im gesamten Wahlkampf ohnehin "mit blauer Zunge" gesprochen. Insofern würde Schwarz-Blau viel mehr dem Wählerwillen entsprechen. Die Freiheitlichen würden aber "nicht um jeden Preis" in eine Regierung gehen, unterstrich Abwerzger die Linie der Bundespartei.

Nationalratswahl 2017

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(hell)