Der interimistische Chef der Grünen kündigt Aufräumarbeiten in seiner Partei an. Denn: "Jetzt ist mal so richtig Krise." Die Bundesgrünen hätten "total versagt", räumt er ein. Ein erster Schritt sei nun der erweiterte Bundesvorstand am Freitag.
Werner Kogler, seit Dienstag interimistischer Chef der Grünen, verspricht Aufräumarbeiten in seiner Partei. Die "große, grüne Idee" werde mehr denn je gebraucht, sagte er am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Man arbeite an einem Sanierungskonzept und starte das "Projekt Wiedereinzug". Auch wegen der mehr als 100 betroffenen Mitarbeiter gelte: "Wir können den Laden nicht zudrehen."
Die Schuld am Debakel bei der Nationalratswahl sah Kogler eindeutig bei der Bundespartei. "Es ist jetzt das wirklich seltsame Verdienst der Bundesgrünen, also von uns, dass wir in einem historisch wichtigen Moment versagt haben, total versagt im Prinzip", sagte er: "Insofern gilt es hier, das wird ja noch besprochen werden, tatsächlich aufzuräumen."
Mitsprache der Länder sei "natürlich Unterstützung"
In den Ländern sehe dies anders aus, denn dort werde hervorragende Arbeit geleistet, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. In den kommenden Landtagswahlen wolle man nun beweisen, "dass wir halten können, da und dort sogar zulegen". Dass nun die Länder im Bund verstärkt mitreden wollen, wie es die Wiener Grüne Maria Vassilakou angekündigt hat, wertet Kogler "natürlich als Unterstützung".
Er selbst habe "nicht so lange" gebraucht, um nach dem gestrigen Rücktritt von Ingrid Felipe als Bundessprecherin in seine neue Rolle als Krisenfeuerwehr der Grünen einzuwilligen. "Da war nicht lange zu zögern, da muss halt jemand hingreifen." Es sei die richtige Entscheidung gewesen, dass sich Felipe nun auf Tirol konzentriert. Er selbst habe in seiner neuen Rolle "doch einige Ideen und Lust, hier einen Beitrag zu leisten".
Strategie? "Jetzt ist mal so richtig Krise"
Dass sich die Grünen nun eine neue Bühne suchen müssen, sei ihm bewusst. Den Schulden wolle man mit einem Sanierungskonzept entgegentreten. Es hätten sich bereits viele gefunden, die gerade jetzt der Partei betreten oder auch spenden wollten, sagte er.
Wie genau die neue Strategie, die Strukturen oder die personelle Erneuerung ausschauen wird, ließ Kogler noch offen. "Jetzt ist mal so richtig Krise, da muss man sich rausmanövrieren, das haben wir vor." Alles Weitere werde man gemeinsam besprechen. Erste Gelegenheit dazu haben die Grünen beim erweiterten Bundesvorstand am Freitag in Wien.
Auszug aus Zentrale am Rooseveltplatz
Nach dem Wahldebakel müssen die Grünen nicht nur ihre Klubräumlichkeiten räumen, auch die Parteizentrale am Wiener Rooseveltplatz wird aufgegeben. Die Verträge seien bereits gekündigt, sagte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik am Mittwoch. Wohin die Bundespartei übersiedeln wird, ist noch offen. Das werde man mit den Ländern besprechen, sagte Luschnik.
"Im Moment ist es wichtig, dass die Grünen in einer so schwierigen Phase handlungsfähig sind", erklärte Luschnik. Er habe es daher mit Kollegen übernommen, die Krise organisatorisch und finanziell zu meistern. Im Bezug auf die Finanzen (es gilt, fünf Millionen Euro an Schulden zu tilgen) gebe es derzeit Gespräche mit den Landesorganisationen. Es herrsche große Solidarität, die gesamte Organisation stehe in dieser schwierigen Phase zusammen, betonte er. Auch von außen gebe es Solidarität mit den Grünen, sogar die Eintritte in die Partei seien gestiegen. Noch heute starte man auch eine Spendenaktion.
Vom Rausfliegen aus dem Nationalrat sind insgesamt 126 Personen betroffen: 52 Klubmitarbeiter, 31 parlamentarische Mitarbeiter, 18 in der Bundespartei und 25 in der Grünen Bildungswerkstatt. Die 52 vom Klub seien bereits beim AMS zur Kündigung angemeldet. Ein Sozialplan wird überlegt.
>>> Kogler im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA)
