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Wien: Wie Rot-Blau schöngeredet wird

RathausDie Presse
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Offiziell lehnt die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ab. Inoffiziell gibt es Befürworter.

Offiziell steht die Wiener SPÖ geschlossen hinter ihrem Chef Michael Häupl die Mauer und lehnt eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene strikt ab. Inoffiziell spalten sich dazu aber die Geister. Hinter vorgehaltener Hand debattieren die Wiener Genossen darüber, ob die tabuisierte rot-blaue Variante gegenüber Schwarz-Blau nicht durchaus auch Vorteile hätte. Immerhin habe der Bund theoretisch viele Möglichkeiten, der Hauptstadt das Leben schwer zu machen und sie auszubluten.

Etwa mit dem Finanzausgleich. Der wird alle fünf Jahre neu verhandelt – für die Geldaufteilung zwischen Bund und Ländern gab es zuletzt 2016 eine Einigung. Allerdings handelt es sich hier um ein einfaches Bundesgesetz, das auch wieder mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden kann. Schwarz-Blau könnte Änderungen also einfach beschließen. Dazu gibt es einige Wiener Großprojekte, die ohne finanzielle Mittel vom Bund nicht umgesetzt werden können:So gibt es etwa für den Ausbau der U5 bisher nur zugesicherte Finanzmittel für die erste, kleine Ausbaustufe. Für die zweite, große Ausbaustufe der U5 vom Alten AKH (Alsergrund) zum Elterleinplatz (Hernals) und der U2 von Matzleinsdorfer Platz (Margareten)bis zum Wienerberg (Favoriten) waren die Verhandlungen zwischen Bund und Land zwar weit gediehen – konnten aber vor der Wahl nicht mehr abgeschlossen werden. Ähnlich ist das mit dem S-Bahn–Regionalverkehrsplan, der ab 2019 umgesetzt werden sollte.