Voggenhuber an Grüne: "Ja, es hat Euch der Blitz getroffen"

Der langjährige Grüne legt in seiner Kritik an der Partei nach. Diese habe nun Schulden, aber keine Mitarbeiter - weil man sie zu einem "Kartenhaus gemacht" habe. Und er fragt: Wer soll nun reparieren, "was Ihr zerstört habt"?

Während des Wahlkampfes hatten sie den Mantel des Schweigens um sich gehüllt - zumindest, was mediale Stellungnahmen zu ihrer Partei betraf. Nun, wenige Tage nach dem grünen Debakel bei der Nationalratswahl, das nach 31 Jahren den Auszug aus dem Parlament mit sich brachte, melden sie sich hingegen Alt-Grüne zu Wort: Erst war es Johannes Voggenhuber, der der Partei die Neugründung nahelegte, dann Christoph Chorherr, der den Vorschlag aufgriff und kritisierte: "Wir waren zu belehrend." Nun ergreift neuerlich Voggenhuber die Initiative.

Auf seiner Facebookseite veröffentlichte der ehemalige EU-Parlamentarier einen langen Eintrag, in dem er sein langes Schweigen rechtfertigt: So wollte er als einer der Gründer der Grünen "und langjähriger ungehörter Kritiker ihrer Entwicklung an ihrer Selbstzerstörung keinerlei Anteil haben". Auch habe er zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache "nichts mehr zu sagen, seit ich erkennen musste, dass jegliches rationale oder ethische Argument gegen sie längst müßig geworden ist".

"Viele Jahre seid ihr gegen jegliche Kritik resistent" 

Voggenhuber geht auf die Entwicklung der Grünen ein und zeigt sich von deren Klagen über den Wahlausgang verärgert. So richtet er den grünen Entscheidungsträgern aus: "Ja, es hat Euch der Blitz getroffen, der des Zorns und der Enttäuschung Eurer Wähler und Wählerinnen. Aber nicht aus heiterem Himmel. Viele Jahre habt Ihr die Gewitterwolken nicht wahrnehmen wollen, das Donnergrollen mit buntlustigen, infantilen Events, von Plakatwänden blökenden Lämmern und Sprechblasen übertönt und habt das Wetterleuchten einfach geleugnet. Viele Jahre schon seid ihr gegen jegliche Kritik resistent."

Die letzten grünen Hoffnungsträger regieren die Bundesländer. Nachdem die Grünen den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffen werden, wird der Partei diese Bühne künftig fehlen. Damit die Partei das nächsten Mal eine Chance hat, den Sprung in den Nationalrat schaffen zu können, muss sie weiterhin Aufmerksamkeit bekommen, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Die Grünen sind in fünf Landesregierungen als Juniorpartner vertreten. Auf den Landesorganisationen ruht nun alle Hoffnung der Partei – und auch finanzielle Verantwortung. Das sind ihre prominentesten Vertreter. (von Anna Thalhammer) (Bild: Plakat von Ulrike Lunacek wird nach der Niederlage bei der Nationalratswahl abmontiert) APA/HELMUT FOHRINGER

Vassilakous Vorteil: Sie ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Ihr Nachteil: Sie hat wohl mindestens genauso viele Feinde wie Fans, in Wien polarisiert die Vizebürgermeisterin mit Projekten zur Verkehrsberuhigung, dem Parkpickerl oder dem Heumarkt-Hochhaus stark. Dass die Grünen auf Bundesebene so derart schlecht abschnitten, hat vor allem mit den schlechten Ergebnissen der Städte zu tun. In Wien holten die Grünen nur 5,85 Prozent (-10,56 Prozentpunkte). Vassilakou hatte zuletzt ein vermehrtes Engagement auf Bundesebene eher ausgeschlossen – sie war bis 2016 im Bundesvorstand der Grünen vertreten und zog sich dann zurück. An einer neuen Struktur der Partei will sie aber mitarbeiten. (c) Clemens Fabry (Presse)

Ihr Auftritt auf Bundesebene war kurz und schmerzhaft. Nach Eva Glawischnigs Rücktritt als Bundesobfrau übernahm Felipe im Mai. Es zeigte sich im Wahlkampf und bei TV-Auftritten aber schnell, dass sie das Format zur Bundespolitikerin nicht hat. Felipe hat ihre Funktion als Bundesobfrau nach der Wahlniederlage bereits wieder zurückgelegt – sie wolle sich nun ganz auf die Tiroler Landtagswahl am 25. Februar 2018 konzentrieren, sagte sie. Aber auch in Tirol war der Fall der Grünen tief: Insgesamt verloren sie 10,75 Prozentpunkte und holten nur 4,44 Prozent. APA/HANS PUNZ

Besonders bitter war das Ergebnis in Innsbruck: Die Grünen verloren 16,2 Prozentpunkte, fielen auf acht Prozent. Im April 2018 sind in Innsbruck Gemeinderatswahlen – als Spitzenkandidat ist der Nationalrat Georg Willi (Bild) gesetzt. Die anstehenden Wahlkämpfe werden für die Tiroler Grünen bei dieser Ausgangslage in vielerlei Hinsicht hart – auch finanziell. Die Bundespartei wird nichts zum Wahlkampf beitragen können. Ganz im Gegenteil sollen die Landesorganisationen die rund fünf Millionen Euro Schulden der Bundespartei berappen.

In Kärnten gilt es im März ebenfalls eine Landtagswahl zu schlagen – zuletzt ging Rolf Holub als Spitzenkandidat ins Rennen und wird das vermutlich auch dieses Mal tun. Auch in Österreichs Süden kämpfen die Grünen mit internen Querelen, die bei einer Landesversammlung im Sommer in heftigen Streitereien gipfelten. Landessprecherin Marion Mitsche sprach von zwei Lagern und spaltete sich ab. Sie denkt nun darüber nach, mit der Liste Pilz in Kärnten anzutreten. In Kärnten fielen die Grünen von 11,8 Prozent auf 2,4 Prozent. APA/GERT EGGENBERGER

In sechs Monaten wählt auch Salzburg einen neuen Landtag. Sollte das Grün-Ergebnis ähnlich schlecht ausfallen wie bei den Nationalratswahlen (2,4 Prozent) rückt eine erneute Regierungsbeteiligung in weite Ferne. Als Spitzenkandidatin ist Astrid Rössler gesetzt, die 2013 nach Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals bei den vorgezogenen Landtagswahlen stolze 20,3 Prozent einfuhr. Kein Vorteil für Rössler ist es, dass Pilz angekündigt hat, in Salzburg antreten zu wollen. APA/EPA

Am Sonntag habe er kurz überlegt „alles hinzuschmeißen“, sagt Rauch in einer ersten Stellungnahme am Dienstag zum Wahlergebnis. Dabei war das Abschneiden der Vorarlberger Grünen mit 7,2 Prozent im Österreich-Schnitt gar nicht so schlecht. Er sprach bei einer Pressekonferenz aber auch von einer De-facto-Neugründung. Er will die Wähler zurückholen, indem er die Partei neu organisiert und inhaltlich neu aufstellt. Wie das gelingen soll, ließ er allerdings offen. APA/GEORG HOCHMUTH

Versprechen, Prinzipien und Ideale der Gründerzeit seien "in zynischer Überheblichkeit über Bord" geworfen worden. Die innerparteiliche Demokratie sei "abgewürgt" worden, ebenso seien über Jahre hinweg Programmarbeit und gesellschaftspolitische Analyse eingestellt worden.

Sein Fazit: "Diese Partei, gedacht als Spielbein einer Umwelt-Demokratie-Sozial-Frauen- und Friedensbewegung und heute auch einer Bewegung für die politische Einigung Europas konnte nur deshalb an einem einzigen Tag zusammen stürzen wie ein Kartenhaus, weil Ihr es vorher zu einem Kartenhaus gemacht habt."

Schulden, keine Mitarbeiter - wer wird sich finden?

Und nun?, fragt Voggenhuber zum Abschluss seines Eintrages, der - Stand Donnerstagvormittag - bereits 784 Mal geteilt wurde. Die Antwort gibt er sogleich: "Nun bleibt Euch nur die Aufgabe, ohne acht Millionen Parteienfinanzierung aber mit vielen Schulden, ohne Ressourcen und ohne Mitarbeiter und ohne Spindoktoren und Marketingabteilungen und ohne klingende Titel aber wieder mit den Ideen und Werten, mit Visionen und konkreten Lösungen, mit Mut und Überzeugungskraft das verlorene Vertrauen wieder zu erwerben und das wieder aufzubauen, was Ihr zerstört habt. Wer wird sich dafür finden?"

Der Facebook-Eintrag von Voggenhuber:

Nationalratswahl 2017

Detailergebnisse zu Bundesländern, Bezirken und Gemeinden sowie Wahlbeteiligung, Mandatsverteilung, Koalitionsrechner und Wählerstromanalyse finden Sie im "Presse"-Wahlcenter.

Alle Reaktionen, Kommentare, Reportagen und Analysen zur Nationalratswahl 2017 auf www.diepresse.com/wahl17

(hell)