Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoring-Ausschuss und Vertreter der Zivilgesellschaft haben sich zusammengetan und eine Liste an Forderungen entworfen.
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Volksanwalt Günther Kräuter und Behindertenvertreter am Donnerstag konkrete Forderungen für Menschen mit Behinderungen in das künftige Regierungsprogramm reklamiert. Diese reichen von einer Senkung der Arbeitslosigkeit über Lohn statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten bis zu einem Abbau von Sondereinrichtungen.
Behindertenanwalt Hansjörg Hofer forderte eine Reduktion der Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen um 20 Prozent bis 2020. Erreichen will er das etwa über die Schaffung einer eigenen Zielgruppe "Menschen mit Behinderung" beim AMS, so wie derzeit schon Frauen oder Ältere als eigene Zielgruppen gefördert werden. Außerdem sollten die Lohnnebenkosten bei Neubeschäftigung von Behinderten auf zwei Jahre befristet gesenkt werden. Kräuter verwies in diesem Zusammenhang auf das Problem, dass Menschen mit Behinderung oft schon in jungen Jahren als dauerhaft arbeitsunfähig eingestuft werden, obwohl sie eine Ausbildung abgeschlossen haben.
Werkstätten an reguläre Arbeitsverhältnisse anpassen
Rund 23.000 Menschen, deren Leistungsfähigkeit unter 50 Prozent eines nicht behinderten Menschen liegen, arbeiten in Beschäftigungswerkstätten, bekommen jedoch nur ein Taschengeld in der Höhe von durchschnittlich 65 Euro im Monat. Kräuter und Hofer fordern, dass diese Personen, die nur unfall-, nicht aber kranken-oder pensionsversichert sind, künftig einen Lohn bekommen.
Die Beschäftigung in diesen Werkstätten sollte sukzessive an reguläre Arbeitsverhältnisse angeglichen werden. Hofer und Kräuter verwiesen darauf, dass diese Form der Beschäftigung der UN-Behindertenrechtskonvention widerspreche und in extremen Fällen zur Ausbeutung und damit einer Menschenrechtsverletzung führen könne. Kräuter forderte für diese Änderung einen konkreten Zeitplan, schon im bisherigen Regierungsprogramm habe es dafür eine Absichtserklärung gegeben, geschehen sei aber nichts.
Inklusion auf allen Ebenen und den stufenweisen Abbau von Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung forderte Christina Wurzinger, Vorsitzende des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Außerdem bekräftigte sie ebenso wie Martin Ladstätter vom Verein "Selbstbestimmt Leben Österreich" die Forderung nach einer Nachschärfung des "Nationalen Aktionsplans Behinderung". Auch die Forderung nach einem massiven Ausbau und einer bundesweit einheitlichen Regelung der persönlichen Assistenz für Behinderte am Arbeitsplatz oder im Ausbildungsbereich erneuerte Ladstätter.
Kräuter kündigte an, dass die Volksanwaltschaft gemeinsam mit dem Behindertanwalt, dem Monitoringausschuss und der Zivilgesellschaft das neue Regierungsprogramm bewerten werde. Außerdem will er nach der Konstituierung des Nationalrates die Behindertensprecher der Parlamentsparteien zu einem Runden Tisch in die Volksanwaltschaft einladen.
(APA)