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Das iranische Regime kämpft um sein Überleben

(c) EPA (Stringer)
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Spätestens seit den Protesten am Ashura-Tag hat die Führung richtig Angst. Drohungen richten sich mal gegen die Führer der Oppositionsbewegung, mal gegen einfache Unterstützer.

ISTANBUL/TEHERAN. Irans Oppositionsbewegung lässt nicht locker: Auch in der Silvesternacht kam es zu vereinzelten Protesten in Teheran. Oppositionsführer Mir Hussein Moussavi erklärte auf seiner Homepage, er sei bereit, für die Rechte seines Volkes zu sterben.

Er und seine Anhänger lassen sich von den finsteren Drohungen nach den Unruhen beim Ashura-Fest am vergangenen Sonntag nicht einschüchtern. Regierungstreue Demonstranten haben die Hinrichtung der Führer der Opposition, Moussavi und Mehdi Karroubi, gefordert. Dazu erklärte der stellvertretende Chef der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, die 500 am Ashura-Fest Verhafteten könnten wegen „Moharebe“ angeklagt werden. „Moharebe“ bedeutet „Kampf gegen Gott“, und darauf steht im Iran die Todesstrafe.

 

Wilde Drohungen

Drohungen richten sich mal gegen die Führer der Oppositionsbewegung, mal gegen einfache Unterstützer. Dazu gehört wohl auch die Ermordung eines Neffens Moussavis, die Festnahme der Schwester der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die Veröffentlichung von Bildern von Teilnehmern der Demonstrationen im Internet mit der Aufforderung, die Personen anzuzeigen, also nach Lage der Dinge eventuell dem Henker auszuliefern.

Die wilde Entschlossenheit, mit der nun auf die Repressionskeule gedeutet wird, zeigt vor allem eines: Spätestens seit dem Ashura-Fest hat das Regime richtig Angst bekommen. Wäre es sich seiner Macht sicher, so hätte es die Führer der Opposition nicht nur bedroht, sondern eingesperrt oder ins Ausland abgeschoben. Wie die Sache ausgehen wird, ob wie die Demonstration am Tian'anmen-Platz oder wie der Kollaps des Schah-Regimes, kann im Moment niemand sagen.

Während die Waagschalen der Geschichte also in der Schwebe sind, ist es Zeit, sich zu fragen, was eigentlich vorgeht. Mittlerweile ist klar, dass es ums Ganze geht. Die Führer der Opposition waren alle bis vor Kurzem Angehörige des Systems, die kaum mehr wollten als ein paar kleine Korrekturen. Andere Politiker konnte es im Iran ohnehin nicht geben. Doch wenn die Opposition siegt, ist es undenkbar, dass der religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, bleibt. Damit bräche Khomeinis gesamtes politisches System der Velayet-e faqih, der „Herrschaft des religiösen Rechtsexperten“, zusammen.

 

Unzufriedene Massen

Die eigentlichen Akteure sind aber die Massen auf den Straßen. In der Wahrnehmung vieler nichtiranischer Muslime ist es nur eine schmale wohlhabende Schicht, die sich nach westlichem Lebensstil sehnt. Das ist weit entfernt von der Realität. Wenn man wissen will, wie groß das Potenzial der Unzufriedenen bereits vor acht Jahren war, braucht man sich nur das Ergebnis für die Wiederwahl des gescheiterten Reformpräsidenten Khatami anzusehen: 78,3 Prozent, garantiert nicht gefälscht.

Da sind die Frauen, die zwar in enormen Zahlen die Universitäten füllen, vom Gesetz aber wie Halbmündige behandelt werden, da sind die geburtenstarken Jahrgänge der Achtziger- und frühen Neunzigerjahre, für die die iranische Wirtschaft keine Arbeitsplätze hat, inflationsgeplagte Städter, von Sittenwächtern auf Schritt und Tritt gegängelte Jugendliche, lokale Minderheiten, die sich eher mit dem Azeri Moussavi und dem Loren Karroubi identifizieren, Geistliche, die merken, dass sie im Religionsstaat von oben bevormundet und von unten verachtet werden.

Aus Unzufriedenheit allein wird indessen keine Revolution, dazu bedarf es auch der Opferbereitschaft und der Solidarität. Doch gerade dies sind Tugenden, die im Iran eine lange kulturelle Tradition haben. Einer der traditionellen Rufe am Ashura-Fest ist etwa der Schrei: „Tötet mich, aber verschont die Unschuldigen!“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2010)