Das Innenministerium, das derzeit Wolfgang Sobotka für die Volkspartei führt, ist für die FPÖ Koalitionsbedingung. Welche Folgen hätte diese Umfärbung? Eine Analyse.
Die FPÖ stellt also völlig entspannt erste Machtansprüche. Und machte am Mittwoch erneut und mit Nachdruck ein FPÖ-geführtes Innenministerium zur Koalitionsbedingung. Es wäre das erste Mal, dass der Behörde ein blauer Minister vorsteht – seit 2000 wurde das Innenressort durchgehend von der ÖVP geführt, zuvor war die SPÖ zuständig. Die Behörde hat 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und verantwortet 32.000 Mitarbeiter.
Dass die FPÖ das Ministerium übernimmt, damit wird intern bereits seit Monaten spekuliert. Die Fraktionsbildung hat in den einzelnen Abteilungen lang vor einem Wahlergebnis begonnen – und lähmt angegliederte Organisationen wie Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz. Das interne Betriebsklima ist schlecht, die Angst vor einer blauen Umfärbung unter den Mitarbeitern zum Teil groß. Aber was würde die FPÖ überhaupt ändern wollen und können?
Theorie und Realität
Das Thema Sicherheit hat den FPÖ-Wahlkampf dominiert. Im Wahlprogramm finden sich etwa die Forderungen nach unbefristeten Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen. Die FPÖ will die Aberkennung von Staatsbürgerschaft von Jihad-Rückkehrern. Man will die Schaffung eines Exekutivgesetzes – Polizisten sollen mehr werden und mehr verdienen. Opfer- soll vor Täterschutz stehen.
