WEGMARKEN. Frischenschlager-Reder, Schüssel-Wende, KP-Putsch 1950, Kreisky 1970.
Kaum hatte vor 25 Jahren die sozialliberale Koalitionsregierung Sinowatz/Steger den Konflikt um das geplante Donaukraftwerk Hainburg beigelegt, nahte im Jänner 1985 die nächste Image-Katastrophe: Am 24. Jänner flog der FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager mit einer Heeresmaschine nach Graz, um dort den einstigen SS-Sturmbannführer (Major) Walter Reder in Empfang zu nehmen. Den 70-jährigen schwer Kriegsversehrten, der in Linz aufgewachsen war, hatten die italienischen Behörden nach 39 Jahren Haft (auf der Festung Gaeta) an Österreich überstellt.
Auftakt zur Waldheim-Affäre
Reder war nach dem Krieg von den Italienern wegen Greueltaten an der Zivilbevölkerung in Marzabotto zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Für seine Freilassung hatten sich im Laufe der Jahrzehnte nicht nur Kardinal König, sondern auch viele österreichische Spitzenpolitiker eingesetzt, zuletzt auch der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky. Die Rückholung sollte unter absolutem Stillschweigen vor sich gehen, doch eine italienische Indiskretion vereitelte dies. In Graz warteten schon Journalisten, als Frischenschlager den kranken Mann mit Handschlag in der Heimat begrüßte.
In welch unabsehbare Turbulenzen die Regierung nach der Begrüßung Reders geriet, welchen Sturm der Entrüstung sie in der Weltpresse damit unabsichtlich entfachte, das wird ein Kapitel unserer Zeitgeschichte-Serie dieses Jahres werden.
Schon der 4. Februar ist wieder ein historisches Datum. Vor zehn Jahren marschierte die neue Bundesregierung unter Führung Wolfgang Schüssels durch den unterirdischen Geheimgang vom Kanzleramt zur Angelobung durch Bundespräsident Klestil in die Hofburg. Zuvor hatten Schüssel und FP-Obmann Jörg Haider ein Koalitionsabkommen getroffen und damit die SPÖ düpiert, die die relative Mehrheit besaß. In einem noch nie da gewesenen Vorgang zwang Klestil (der dieser VP/FP-Koalition total ablehnend gegenüberstand) die zwei Parteiführer zu einer „Präambel“, bevor er die Regierung widerwillig angelobte.
Aber es stehen uns auch andere Wegmarken heimischer Zeitgeschichte ins Haus. 1995, vor 15 Jahren also, wurde Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden Mitglied der Europäischen Union (1.Jänner). Wenige Wochen später stellte Österreich mit dem bisherigen Landwirtschaftsminister Franz Fischler seinen ersten Kommissar. Er bekam das mächtige Agrar-Ressort. Und Österreich war sehr stolz.
Der „Konsum“ geht, Schönborn kommt
Ebenfalls vor 15 Jahren krachte die größte Einkaufsgenossenschaft, der „Konsum“, in sich zusammen und musste den Ausgleich anmelden (8.März); im April trat der bisherige Weihbischof, der Dominikaner Christoph (Graf) Schönborn, sein Amt als Erzbischof-Koadjutor an (13. April). Er sollte die Wiener Erzdiözese nach der Sitten-Affäre um Kardinal Groër wieder beruhigen, was nur mühsam gelang.
Wesentlich weiter zurück liegt das Jahr 1960. Nicht einmal innenpolitischen Feinspitzen wird die Schilderung behagen, wie der alte und kranke Kanzler Julius Raab von den eigenen Parteifreunden gestürzt und durch Alfons Gorbach als Parteichef ersetzt wurde. Kein Gustostück.
Markant natürlich auch der 1. März 1970. Vor 40 Jahren wurde die SPÖ (unter Bruno Kreisky) erstmals in der Zweiten Republik mandatsstärkste Partei im Nationalrat; sie hatte aber nur die relative Mehrheit, Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten, so bildete Kreisky im April eine SPÖ-Minderheitsregierung, die bei Abstimmungen von der FPÖ gestützt wurde. Ein fragiles Meisterwerk als Grundstein für eine Periode absoluter SP-Regierungsmacht, die dann immerhin von 1971 bis 1983 währte. Dann war der Nimbus des Ausnahmepolitikers Kreisky erloschen. Was folgte, waren Jahrzehnte des Mittelmaßes.
Noch ein Sprung weiter zurück in unsere Geschichte: Vor sechzig Jahren, 1950, startete die kleine Kommunistische Partei einen letzten verzweifelten Versuch, die Mehrheitsverhältnisse im Land umzudrehen. Vorbild waren die „Volksfront“-Regierungen“ in den Nachbarländern unter KP-Dominanz. Bis heute rätseln die Historiker, warum die sowjetische Besatzungsmacht dem kläglichen Scheitern dieses Putschversuchs tatenlos zusah. Dabei existierte ein minutiös ausgearbeiteter Einsatzplan der KPÖ-Spitze, den „Die Presse“ im Zuge dieser Serie erstmals veröffentlichen wird.
Das Königsdrama 1980
Vorwärts wieder in die Achtzigerjahre. Vor dreißig Jahren kriselte es im Freundschaftsverhältnis zwischen Bundeskanzler Kreisky und seinem politischen Ziehsohn Hannes Androsch schon gewaltig. Mit einer Eruption sondergleichen endete schließlich das Jahre 1980: Der um 27 Jahre jüngere „Kronprinz“, Finanzminister und Vizekanzler wurde von Kreisky aus dem Regierungsteam geworfen. Nach einem geharnischten Einspruch Hertha Firnbergs und des ÖGB-Präsidenten Anton Benya setzte man den damals 42-jährigen Androsch als stellvertretenden Generaldirektor der „Creditanstalt-Bankverein“ ein. Der heute 71-jährige Investor und Finanzexperte ist als einziger von den handelnden Personen der Achtzigerjahre immer noch eine Schlüsselfigur im kleinen österreichischen Polit-Biotop.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2010)