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Replik

Kein Platz für jene, die nicht die Gesetze befolgen wollen

Uber will Taxis Konkurrenz machen, sich aber nicht an die rechtlichen Regeln halten.

Der Generalmanager von Uber, Johannes Wesemann, hat in der „Presse“ vom 13. Oktober einen Gastkommentar unter dem Titel „Wie veraltete Regeln Uber in die Knie zwingen sollen“ veröffentlicht. Schon der Titel unterstellt, dass die österreichischen Gesetze nach Auffassung des Autors offenbar nur erlassen wurden, um Uber zu schaden. Das ist natürlich Unsinn. Die Gesetze gelten für alle in Österreich – sei es für Einzelpersonen oder für Unternehmen.

Im Untertitel wird weiters behauptet: „Lobbyarbeit von Taxiinnung und Wiener Funkzentralen war erfolgreich.“ Das passt natürlich in die Denkweise des Autors, ist aber wirklichkeitsfremd, richtet sich der Gastkommentar doch vor allem gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, mit der dieses Gericht einen Gesetzesverstoß von Uber feststellte. Der Autor will daher offensichtlich dem Oberlandesgericht Wien unterstellen, von einer behaupteten Lobbyarbeit von Taxiinnung und Wiener Funkzentralen beeinflusst worden zu sein. Das grenzt an Realitätsverweigerung.

 

Ubers Vernebelungstaktik

Insgesamt betreiben Uber und Johannes Wesemann allerdings eine Vernebelungstaktik: Uber will zwar den Taxiunternehmen Konkurrenz machen, sich aber nicht an die gesetzlichen Bestimmungen für Taxis halten. Uber sieht die geltende Gesetzeslage nämlich als Wettbewerbseinschränkung.

Was Uber konsequent negiert, ist, dass die für Taxis in Österreich, insbesondere für jene in Wien geltenden, strengen gesetzlichen Bestimmungen nur deshalb bestehen, da Taxis bestimmungsgemäß den öffentlichen Nahverkehr unterstützen sollen. Dadurch soll auch der private Autoverkehr zurückgedrängt werden. Aus ebendiesem Grund kann sich ein Fahrgast selbst bei größter Nachfrage nach Taxis, egal, ob bei Regen oder zu Silvester, darauf verlassen, immer denselben, weil behördlich geregelten Fahrtpreis zu bezahlen (Uber behält sich vor, seine Preise bei steigender Nachfrage zu erhöhen). Die Taxameter, die den Fahrtpreis berechnen, sind behördlich geeicht (bei Uber erfolgt die Berechnung durch Uber).

 

Keine Mietwagenkonzession

Die Taxis sind verpflichtet (außer in Ausnahmefällen), jeden nachfragenden Fahrgast aufzunehmen. Zahlreiche weitere gesetzliche Auflagen müssen von Taxis erfüllt werden. Das ist im wahren Interesse der Allgemeinheit und der Konsumenten. Uber war aber sichtlich nicht bereit, sich dieser sinnvollen Regelung zu unterwerfen. Also entschloss sich Uber, sein Geschäftsmodell über die Mietwagenschiene zu verwirklichen.

Aber: Uber will nach eigenen Angaben kein Personenbeförderungsunternehmen sein, ja hat nicht einmal eine Konzession als Mietwagenunternehmer. Mietwagen unterscheiden sich von Taxis darin, dass sie eben nicht den öffentlichen Nahverkehr unterstützen und keine strengen Auflagen wie Taxis zu erfüllen haben. Dementsprechend sind sie in der Preisgestaltung frei, aber unter gewissen Bedingungen. So müssen Preis und Zielort vor Fahrtantritt vereinbart werden, und es ist Mietwagenfahrern untersagt, Fahrgäste unterwegs aufzunehmen, ausgenommen bei der Rückfahrt zur Betriebsstätte. Und dies auch nur, wenn die Bestellung in der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers eingegangen ist und der Preis vor der Fahrt festgelegt wurde.

Taxiunternehmer und Taxivermittlungsbetriebe sind im Interesse der Allgemeinheit und der Konsumenten tätig, sie halten sich an die Gesetze. Für Unternehmen jedoch, die diese Interessen nicht berücksichtigen und sich bewusst nicht an Gesetze halten, ist in einem Rechtsstaat kein Platz.

Nikolaus Norman ist Geschäftsführer der 31300 Taxi VermittlungsgmbH in Wien.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Anmerkung: Johannes Wesemann, auf den in diesem Artikel als aktuellen General Manager von Uber Bezug genommen wird, ist seit fast drei Jahren nicht mehr im Unternehmen Uber tätig. Von seinem Gastbeitrag "Wie veraltete Regeln Uber in die Knie zwingen sollen" hat Uber erstmals erfahren, nachdem dieser in "Die Presse" veröffentlicht worden war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2017)