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Kurz legt in Brüssel jedes Wort auf die Goldwaage

(Noch-)Minister Kurz und die Begrüßung à la Juncker.
(Noch-)Minister Kurz und die Begrüßung à la Juncker.(c) APA/AFP/AURORE BELOT (AURORE BELOT)
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Gipfeltreffen. Der Wahlsieger vom Sonntag wurde von der Europäischen Volkspartei als neuer Hoffnungsträger umschwärmt. Inhaltliche Fragen nach einer Koalition mit der FPÖ und seiner Europapolitik parierte er.

Brüssel. Ob vor und nach seinen Treffen mit dem Kommissionschef und dem Präsidenten des Europäischen Rats, im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten oder bei der Ankunft zum Gipfel der Europäischen Volkspartei: Sebastian Kurz zog am Donnerstag in Brüssel die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich. Einzig, als sich Italiens greiser früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach fünf Jahren der Abwesenheit wieder beim Treffen der Christdemokraten in der königlichen belgischen Akademie einfand, bildete sich eine ähnlich dichte Traube an Berichterstattern.

Doch so oft ihm die Schlüsselfrage der Stunde auch gestellt wurde, so oft ließ Kurz sie abprallen: Werden Sie mit der FPÖ eine Regierung bilden? „Ich führe keine Koalitionsverhandlungen, solange ich keinen Regierungsauftrag habe“, betonte der ÖVP-Chef und noch amtsführende Außenminister der scheidenden Regierung.

 

Nein zu Visegrád-Gruppe

Eindeutige Antworten gab Kurz bei seinem Besuch in Brüssel, wo zeitgleich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs tagte, abseits seiner Forderung nach dem Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei, nur auf eine Frage. Den eher europaskeptischen Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien wolle er nicht beitreten: „Das behauptet die Sozialdemokratie. Wenn man noch so oft die Unwahrheit sagt, wird sie nicht wahr.“ Er sehe Österreich als „Brückenkopf in Europa“ und wolle zum „Abbau von Spannungen“ beitragen.

Kurz war sich der genauen Musterung seiner Aussagen durch die europäische Öffentlichkeit sichtlich bewusst. Haarige Fragen wie jene, was es bedeuten würde, wenn ein Innenminister Heinz-Christian Strache während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 den Verhandlungen über die Reform des Asylwesens und des Schengenraumes vorsitze, ließ er unbeantwortet mit der Bitte um Verständnis dafür, dass er etwaigen Koalitionsgesprächen nicht vorgreifen wolle. „Wir waren, sind und werden immer die Europapartei in Österreich sein“, betonte Kurz. „Wir sind ein kleines Land, aber wenn ein kleines Land aktiv ist, kann es auch viel bewirken.“

Was genau seine Europapolitik ist, ließ er allerdings ebenfalls vage. Er wünsche sich ein Europa, dass sich mehr um die großen Fragen kümmere, dafür aber andere Themen den Staaten und Regionen überlasse; welche, präzisierte er nicht.

 

Treffen mit Macron geplant

Mit Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, habe er nach der Nationalratswahl telefoniert. Er sei „froh, dass er das Ziel und die Ambition hat, in Europa eine positive Veränderung zustande zu bringen“. Man habe vereinbart, sich möglichst bald zu treffen. In der Migrations- sowie Sicherheitspolitik sehe er viel Gemeinsames, dafür gebe es „andere Themen, bei denen wir anderer Meinung sind“. Welche, sagte Kurz nicht, aber er machte in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus, dass er von der finanziellen Umverteilung innerhalb der Eurozone wenig hält.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2017)