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Kern: Chancen auf Rot-Blau "im tausendstel Promille-Bereich"

Christian Kern
Christian KernREUTERS

Heute erhält ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Noch-Kanzler Kern sieht in einer schwarz-blauen Regierung "die logische Konsequenz des Wahlergebnisses". Ex-Landeschef Voves will bei Rot-Blau sein Parteibuch abgeben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt heute gegen 11 Uhr ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Danach will der Chef der Volkspartei Gespräche mit allen Parlamentsparteien führen, ehe es in konkrete Koalitionsverhandlungen geht. Präferenzen bezüglich des künftigen Regierungspartners äußerte Kurz bisher zwar nicht, Indizien für Schwarz-Blau gibt es aber einige. Hierfür spricht auch, dass Bundeskanzler Christian Kern die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition offiziell ausschließt. So sagte der SPÖ-Chef am Freitag auf die Frage, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, diese lägen "im tausendstel Promille-Bereich, würde ich einmal formulieren".

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Außerdem, so Kern vor Beginn des Brexit-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, habe er "immer gesagt, dass die logische Konsequenz des Wahlergebnisses eine schwarz-blaue Regierung" sei. "Ich bin überzeugt, dass es so sein wird." Beide Parteien hätten immerhin Programme, "die nahezu wortident sind". Man frage sich, wiederholte er eine Pointe aus seinem Wahlkampf, "wer von wem abgeschrieben hat".

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Und Kern bedauerte: "Wirtschaftspolitisch und migrationspolitisch wird das eine harte rechte Ausrichtung. Dass wir wenig Gemeinsamkeiten finden würden, ist sonnenklar." Aber, räumte der Kanzler ein, "wir stehen für Gespräche offen".

Ähnlich klangt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach seinem Treffen mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) - bei dem man ganz sicher nicht Schwarz-Rot ausgelotet haben wollte. Die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-blaue Regierung liege bei 95 Prozent, so Doskozil. Treffen mit Ministerkollegen seien "üblich, wir treffen uns regelmäßig". Es sei weit hergeholt, wenn man glaubt, dass zwei Minister öffentlich über die Regierungsbildung verhandeln. "Wir treffen uns meistens dort, weil wir dort gemeinsam eine rauchen", so Doskozil zum Treffen in einem Wiener Hotel.

Doskozil "verriet" auch gleich, dass er am Samstag Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) treffen werde, weil er zu dessen Geburtstagsfeier eingeladen sei. Auch dort werde es keine "Geheimgespräche" geben. Seine eigene politische Zukunft ließ Doskozil offen. Er werde zunächst das Nationalratsmandat annehmen.

Voves würde Parteibuch bei Rot-Blau zurücklegen

Der frühere steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves kündigte unterdessen an, sein Parteibuch zurücklegen zu wollen, sollten die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen koalieren. Das sagte Voves gegenüber dem TV-Magazin "Im Kontext", das vom Online-Portal Addendum produziert wird.

"Für diesen Fall, dass die österreichische Sozialdemokratie mit der freiheitlichen Partei koaliert, würde ich meine Parteimitgliedschaft zurücklegen. Weil man dieser Partei, mit Hofers und Co, als Sozialdemokrat auf keinen Fall gemeinsame Politik machen sollte", sagte Voves. Der ehemalige Landeschef befürwortet - nach dem steirischen Modell - eine "Reformpartnerschaft" zwischen SPÖ und ÖVP.

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(APA/Red.)