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Salafismus in der Gefängnisbibliothek: Justiz entzieht IGGiÖ Zuständigkeit

Gefängnisbibliothek (Symbolbild)
Gefängnisbibliothek (Symbolbild)Clemens Fabry

Der Fund eines salafistischen Buchs zieht Konsequenzen nach sich. Die Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt dafür kein Verständnis.

Das Justizministerium hat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) die Zuständigkeit für die Gefängnisbibliotheken entzogen. Auslöser ist der Fund eines salafistischen Buchs in der Justizanstalt Korneuburg, berichtete der "Kurier". IGGiÖ-Präsident Ibrahim Olgun zeigt für diesen Schritt kein Verständnis, er will nun das Gespräch mit dem Minister suchen.

Seit 2010 obliegt der Glaubensgemeinschaft die Kontrolle über den Bibliotheksbestand, um Radikalisierung in der Haft zu verhindern. Noch am Freitag werde diese an die Organisation Derad übergehen, die nun den gesamten Bücherbestand einer intensiven Prüfung unterziehen solle, teilte ein Sprecher von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mit. Das in kyrillisch verfasste Buch dürfte nämlich nicht das einzige fragwürdige Werk sein.

Verurteilter Salafist meldete das Buch

Ausgerechnet ein verurteilter Salafist hatte das extremistische Buch entdeckt und daraufhin seinem Betreuer gemeldet. "Dieses Buch war in kyrillischer Schrift geschrieben", begründete Ramazan Demir, oberster islamischer Gefängnisseelsorger, die Unachtsamkeit. Er kann die gezogenen Konsequenzen nicht nachvollziehen: "Es war der Fehler eines einzelnen Seelsorgers in Niederösterreich", sagt Demir zur „Presse“, "und dafür werden jetzt alle an den Pranger gestellt.“

Denn der Entzug der Bibliotheken-Kontrolle ist nicht der einzige Schritt, den das Ministerium setzt. Auch in Zukunft soll es keine Planstellen für islamische Seelsorger in den Haftanstalten geben. Die Unterstützung der - freiwillig tätigen - Geistlichen solle aber nicht darunter leiden, hieß es aus dem Ressort. Die Schaffung von Planposten ist ein lange gehegter Wunsch der Glaubensgemeinschaft. "Es gibt viel Bedarf an Seelsorge", meinte Demir dazu.

Arbeit an einheitlicher Bücherliste

Auch IGGiÖ-Präsident Olgun zeigte sich über den Schritt betroffen: "Ich kann die Aussage des Justizministeriums nicht nachvollziehen." Seit mehr als einem Jahr arbeite die Glaubensgemeinschaft zudem an einer einheitlichen Bücherliste für die Haftanstalten. Die Organisation Derad kenne man zwar, wisse aber nur wenig darüber. Eine Klärung erhofft sich Olgun nun von einem Gespräch mit dem Minister, das für Ende des Monats anberaumt ist.

Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) könnte das salafistische Buch in der Haftanstalt Korneuburg kein Einzelfall sein. "Die Tatsache, dass die Glaubensgemeinschaft schlagartig - nach Bekanntwerden der Causa - 30 weitere Bücher aus unserer Bibliothek entfernt hat, lässt befürchten, dass sich weitere problematische Lektüren in unserem Bestand befinden."

"Wir müssen alle Zweifel aus der Welt räumen und setzen jetzt auf volle Aufklärung. Beim Salafismus gilt bei uns die Null-Toleranz Politik", so Brandstetter in einer schriftlichen Stellungnahme. Und weiter: "Ein solcher Fund konterkariert all unsere Bemühungen im Kampf gegen Radikalisierung in Haft. Daher müssen wir natürlich Konsequenzen ziehen."

Seelsorge nicht in Frage gestellt

Das Justizministerium prüft nun alle in Zusammenhang mit der Bibliotheks-Kontrolle stehenden Erlässe. Derzeit liegt die Kontrollfunktion ausschließlich bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Wenn man nun der Organisation Derad diese Kompetenz langfristig einräumen will, müsse man das natürlich auch so dokumentieren. Die Seelsorge an sich stellt Brandstetter allerdings nicht infrage. Diese erfülle "eine wichtige Funktion in persönlichen Glaubensfragen".

(APA)