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Die grüne Krise nach der Krisensitzung

Ein Pressestatement war für den frühen Nachmittag angesetzt, aber erst um 17 Uhr meldete sich Werner Kogler zu Wort
Ein Pressestatement war für den frühen Nachmittag angesetzt, aber erst um 17 Uhr meldete sich Werner Kogler zu WortAPA/HELMUT FOHRINGER
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Nach der Wahl traf sich der grüne Bundesvorstand am Freitag zur ersten Krisensitzung. Aber auch danach herrscht weitgehend Ratlosigkeit. Die Frage der Millionenschuldentilgung ist nach wie vor offen.

Das Wetter passte am Freitag zur Gemütslage der Grünen. Nebelig, trüb, wenig freundlich. Viele der Funktionäre des erweiterten grünen Bundesvorstandes kamen mit Tränen in den Augen ins Albert-Schweitzer-Haus, wo die erste große Krisensitzung nach der Wahl stattfand.

Es gab etliche Fragen zu klären – Fragen zur Tilgung der Millionenschulden aus diesem Nationalrats- und dem vergangenen Präsidentschaftswahlkampf. Die Frage, inwiefern die Länder überhaupt finanziell einspringen dürfen – und wie ihre Verantwortung künftig aussehen kann. Aber auch, wie man mit den rund 100 Mitarbeitern umgehen soll, die ab 8. November keinen Job mehr haben. Das sind neben den Parlamentariern auch rund 80 parlamentarische Mitarbeiter, die teilweise nicht einmal eine Kündigungsfrist haben. Darunter gibt es auch Personen, die es schwer haben werden, wieder einen Job zu finden – wie etwa alleinerziehende Mütter oder Mitarbeiter mit körperlichen Behinderungen, die mit persönlicher Assistenz zur Arbeit kamen.

Fehlende Abgrenzung zur SPÖ

Ein Pressestatement war für den frühen Nachmittag angesetzt, aber erst um 17 Uhr meldete sich der interimistische Bundesgeschäftsführer, Werner Kogler, zu Wort und begann mit einem Dank. An die Wähler. Und einer erneuten Entschuldigung. Ebenfalls bei den Wählern. Die Ratlosigkeit der Grünen konnte freilich in einer einzigen Sitzung nicht ausgeräumt werden: „Wenn ich nun so tun würde, als wüsste ich schon, was wir alles falsch gemacht haben, und was wir jetzt tun sollen, dann wäre ich ein Scharlatan“, so Kogler. Aber dass man sich nicht genug von der SPÖ abgegrenzt hatte, machte man zumindest als Grund aus, warum man nicht zumindest den Sprung in den Nationalrat geschafft hatte.

Was die Frage der Schuldentilgung betrifft und wie die Länder dafür einspringen sollen, sei noch nicht ausdiskutiert, so Kogler. Da gibt es auch einige Hürden, weiß Politikwissenschaftler Hubert Sickinger. Denn für das Abzahlen der Fünf-Millionen-Euro-Schulden der Bundesgrünen dürfen aus den Ländern nur gewisse Gelder herangezogen werden: nämlich etwa die Parteienförderung, aber nicht die Förderungen des Klubs. Einnahmen aus Parteimitgliedschaften haben die Grünen kaum.

„Die Parteienförderung der Länder liegt bei rund 12,6 Millionen Euro“, sagt Sickinger zur „Presse“. In Vorarlberg und Salzburg sei die Parteienförderung aber an die politische Arbeit in den Ländern gebunden – die Bundesschulden dürften damit also nicht bezahlt werden. Letztere hätten wohl sowieso nur wenige Budgetmittel, nächstes Jahr gilt es dort für die Grünen, Landtagswahlen zu schlagen. Das gilt übrigens auch für Tirol, Niederösterreich und Kärnten. Somit bleiben als potente Geldgeber eigentlich nur Wien und Oberösterreich, die erst 2020 wieder wählen und darum finanziell etwas Luft haben.