Im Parlament werden die Spielregeln für unser Zusammenleben festgelegt. Doch wie setzt sich der Nationalrat zusammen?
Bei der Nationalratswahl am letzten Sonntag gab es einen großen Gewinner: Sebastian Kurz hat als Spitzenkandidat der ÖVP die meisten Stimmen bekommen – 31,5 Prozent der Wähler haben für ihn gestimmt. Die Anzahl der Stimmen entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Nationalrat vertreten ist. Nach derzeitigem Stand darf die ÖVP 62 Abgeordnete ins Parlament schicken, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn und die Liste Pilz acht. Die Grünen dürfen keine Politiker mehr ins Parlament schicken – sie haben zu wenig Stimmen erreicht.
Viele Politiker im Nationalrat zu haben ist deshalb wichtig, weil dort über die Gesetze entschieden wird. Und die Gesetze sind so etwas wie die Spielregeln, die in unserem Zusammenleben gelten. Soll ein Gesetz geändert oder ein neues Gesetz beschlossen werden, muss die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament dafür stimmen. Bei ganz wichtigen Gesetzen müssen sogar zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Wenn eine Partei viele Abgeordnete hat, kann sie leichter an eine Mehrheit kommen. Das Abschneiden bei der Wahl entscheidet aber auch darüber, wie die neue Regierung aussehen wird. Der Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, kündigte gleich nach der Wahl an, er werde „den Stimmenstärksten, das ist ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung beauftragen“.
Partnersuche. Was dann geschieht, nennt man Koalitionsgespräche. Da Sebastian Kurz keine absolute Mehrheit (also nicht über 50 Prozent der Stimmen) hat, muss er sich eine andere Partei als Partner suchen. Um herauszufinden, welche andere Partei seine Pläne am ehesten unterstützt, trifft er die Chefs der anderen Parteien. Da die Parteien unterschiedliche Standpunkte haben, ist eine Koalition immer mit Kompromissen verbunden.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2017)