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Katalonien: Madrid ruft Lokalbevölkerung zu Widerstand auf

Puigdemont und Rajoy hatten sich in den vergangenen Wochen ein Katz-und-Maus-Spiel geliefert.(c) APA/AFP/RUBEN MORENO GARCIA (RUBEN MORENO GARCIA)

Der spanische Außenminister fordert die Katalanen auf, sich den Anweisungen der Lokalregierung zu widersetzen. Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängkeit Haft.

Im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ruft die spanische Zentralregierung die Bürger der Region zu zivilem Ungehorsam gegenüber den örtlichen Behörden auf. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte Außenminister Alfonso Dastis am Sonntag der BBC.

Die katalanischen Behörden hätten schließlich keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen.

Das Kabinett von Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. Das katalonische Parlament soll aufgelöst und binnen sechs Monaten sollen Neuwahlen stattfinden. Damit kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal.

Puigdemont bezeichnet Maßnahmen Madrids "Putsch"

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte die von der Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen in der Region am Samstag als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurückgewiesen. Der Regionalpräsident warf Madrid vor, "unsere Autonomie und unsere Demokratie liquidieren" zu wollen. Es sei die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte er in einer Fernseh-Ansprache.

Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängigkeit die sofortige Inhaftierung. Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereite.

Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza vor Journalisten, aufgrund "der Schwere der Straftat" sei es "logisch und fast zwingend", dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

Hunderttausende protestieren gegen Maßnahmen

Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung gingen am Abend in Barcelona hunderttausende Menschen auf die Straße. Die katalanische Polizei bezifferte die Zahl der Protestteilnehmer am Samstagabend auf rund 450.000. Sie protestierten gegen die von Madrid eingeleitete Entmachtung der Regionalregierung und forderten die Unabhängigkeit für Katalonien. In Sprechchören riefen sie "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Spaniens Senat könnte bereits in den kommenden Tagen über den Entzug der katalanischen Autonomie abstimmen. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat in der Parlamentskammer die absolute Mehrheit, eine Zustimmung gilt als sicher.

In der Zwischenzeit könnte das katalanische Regionalparlament seine Aufgaben weiter wahrnehmen, allerdings keine neue Regionalregierung wählen oder Gesetze erlassen, die der spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut zuwider laufen. In seiner Rede am Samstagabend rief Puigdemont das Regionalparlament zu einer Sitzung ein, um eine Erwiderung an die Regierung in Madrid zu verabschieden.

In Katalonien war am 1. Oktober trotz Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten worden. 90 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen die Teilnehmer hatte die Gräben zwischen Katalonien und der Zentralregierung weiter vertieft.

(APA/AFP/dpa)