Der Bundesparteivorstand stehe hinter dem SPÖ-Chef, weist der Kärntner Landeshauptmann Rücktrittsgerüchte zurück. Eine schwarz-rote Koalition sieht er nicht wahrscheinlich.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) weist Medienberichte zurück, wonach es innerparteilich Bestrebungen geben soll, Bundesparteichef Christian Kern zum Rücktritt zu bewegen. Kolportiert wird, dass eine solche Initiative von Gewerkschafts- und Arbeiterkammerkreisen ausgehen könnte, um mit einem Abgang Kerns eine schwarz-rote Bundesregierung doch noch zu ermöglichen. Eine Demontage von Institutionen der Sozialpartnerschaft, die ÖVP, FPÖ und NEOS per Verfassungsmehrheit gemeinsam möglich wäre, solle damit verhindert werden.
"Ich kann natürlich diese Bedrohung nachvollziehen, sie ist ja evident", sagte Kaiser, der auch stellvertretender Bundesparteichef ist, in der ORF-"Pressestunde". Er verwies aber darauf, dass es zu Wochenbeginn im Bundesparteivorstand klare Wortmeldungen pro Kern gegeben habe. "Dass sich innerhalb von sechs Tagen hier Dinge wandeln, das kann von mir aus woanders passieren, in der SPÖ, davon gehe ich aus, passiert das nicht." Man müsse sich auch keine Sorgen machen, dass Kern selber gehe; schließlich habe er angekündigt, dass er - "als Metapher" - zehn Jahre lang in der Politik bleiben wolle.
Nach Treffen mit den NEOS, der Liste Pilz und der FPÖ wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Sonntagabend Kern treffen.
FPÖ-Sieg in Kärnten "freut mich überhaupt nicht"
Für sich selber schloss Kaiser einen solchen Schnellschuss ebenfalls aus, sollte seine Partei bei der Landtagswahl im März nur noch Zweite hinter der FPÖ werden. Ebenso wie im Bund gelte es dann, Gespräche zu führen. "An einem Wahlabend zurückzutreten, bringt immer nur die eigene Partei in größte Schwierigkeiten", meinte er. Dass er auch als Vize-Landeshauptmann zur Verfügung stehen würde, sei damit aber nicht gesagt.
Auf Bundesebene werde die ÖVP-FPÖ-Koalition immer realistischer, so Kaiser. "Ich denke, dass die wesentlichen Vorentscheidungen zu fallen drohen", meinte er. Er rechne damit, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz noch in der kommenden Woche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen bekanntgeben werde.
Dass es da für Kern gescheiter gewesen wäre, angesichts des Wahlergebnisses gleich den Weg in die Opposition zu verkünden, wies Kaiser zurück. Es wäre völlig falsch gewesen, Gespräche zu verweigern. Dies hätte zu einer Art "Dolchstoßlegende" geführt, dass die SPÖ eine schwarz-blaue Koalition quasi unausweichlich gemacht hätte. Kaiser bestätigte auch ein Gespräch Kerns mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: "Meines Wissens hat es eine Kontaktaufnahme gegeben."
Zur Lage in Kärnten betonte er, dass die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen "ein respektables Bild" abgegeben habe. Dass die FPÖ bei der Nationalratswahl in seinem Bundesland nun Nummer eins war, "freut mich überhaupt nicht", sei aber den Ereignissen auf der bundespolitischen Ebene geschuldet gewesen. In Sachen "Top Team" und den Untreue-, Betrugs- und Amtsmissbrauchsvorwürfen in dieser Causa betonte er: "Ich bin felsenfest überzeugt, dass diese Anklage nicht rechtskräftig wird."
(APA)
