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Katalonien will am Donnerstag gegen Entmachtung vorgehen

Hier soll am Donnerstag die Entscheidung über die Zukunft Spaniens fallen.REUTERS/Ivan Alvarado

Schon in drei Tagen könnte die Regionalregierung die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden. Sie warnt Madrid: Man werde die Anweisungen der Zentralregierung nicht befolgen.

Es ist der Tag der Entscheidung: Am Donnerstag will Kataloniens Regionalregierung entscheiden, wie es nach der Ankündigung Madrids, die katalanische Führung in Kürze wegen Ungehorsams abzusetzen, weitergeht. Man wolle eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 einleiten, sagte ein Sprecher des regierenden Parteienbündnisses.

Werden die Rebellen nun im Gegenzug, und solange sie noch an der Macht sind, im Eilverfahren die Unabhängigkeit der ostspanischen Region beschließen? Jedenfalls klingen die Worte, die in Barcelona in diesen Stunden zu hören sind, nicht gerade danach, als ob sich die Separatisten den Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung beugen wollten.

Schon Montagvormittag hatte die katalanische Regionalregierung klargestellt: Die Behörden würden die Anweisungen der Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, dem Sender BBC. Zugleich richtete er eine Warnung an die Europäische Union. Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, würde sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren, sagte Romeva. "Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt."

Die Linkspartei CUP kündige unterdessen eine "massive Kampagne des zivilen Ungehorsams" an. Die Aktivierung von Artikel 155 sei die "größte Aggression" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975, kritisierte die für eine sofortige Ausrufung einer "Republik Katalonien" eintretenden Linkspartei. Am Samstag hatten rund 450.000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona gegen das Vorgehen Madrids protestiert.

Unabhängigkeit im Eilverfahren

Der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, hat am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts mitgeteilt, dass die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung in Anwendung von Artikel 155 der Verfassung eingeleitet werde, „um die Legalität wiederherzustellen“. Zudem werde Katalonien befristet unter Kontrolle Madrids gestellt. Innerhalb von sechs Monaten soll in der Region neu gewählt und damit zur Normalität zurückgekehrt werden.

Doch einfach wird dieser Notplan der konservativen spanischen Regierung, der noch vom Senat, dem Oberhaus in den Cortes, gebilligt werden muss, nicht umzusetzen sein. Das beginnt schon mit der Absetzung von Ministerpräsident Puigdemont, der umgehend die Festnahme wegen Rebellion folgen könnte, wie Spaniens Generalstaatsanwaltschaft bestätigte.

Wie weit geht der Widerstand?

Es ist wenig wahrscheinlich, dass jene Polizisten, die mit richterlichem Haftbefehl ausrücken, offene Türen vorfinden werden; zudem soll Puigdemont die Zahl seiner Leibwächter erhöht haben. Das schwer kalkulierbare Risiko, auf Widerstand oder Ungehorsam zu stoßen, gilt gleichfalls für den Plan, Schaltstellen der katalanischen Verwaltung mit Regierungsbeamten aus Madrid zu besetzen. Konfrontationen mit der regionalen katalanischen Polizei, wie sie sich schon am 1. Oktober, dem Tag des illegalen Unabhängigkeitsreferendums, abgespielt hatten, könnten sich also wiederholen.

„Verteidigungskomitees“ der Unabhängigkeitsbewegung bereiten sich schon länger darauf vor, Gebäude der regionalen Administration mit Menschenmauern zu schützen. Auch bei der vom Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung Anfang Oktober waren diese Trupps im Einsatz, um zu verhindern, dass die Polizei Wahlurnen beschlagnahmt. Die Bilder von Polizisten, die sich mit Knüppeln den Weg in manche Wahllokale bahnten, sorgten auch außerhalb Kataloniens für Empörung.

Puigdemont, dem von Madrid vorgeworfen wird, derartige Szenen zu provozieren und gezielt auf Eskalation zu setzen, rief auch am Wochenende zum Widerstand auf: „Wir müssen zusammenhalten, um unsere Institutionen zu verteidigen, wie wir es immer friedlich und zivilisiert gemacht haben.“

Zugleich kündigte er an, dass das katalanische Parlament diese Woche über eine Antwort auf Madrids „Attacke gegen die Demokratie“ beraten werde. Voraussichtlich soll diese Kammersitzung in Barcelona am Freitag stattfinden. Also am selben Tag, an dem auch Spaniens Senat in Madrid die Zwangsmaßnahmen gegen Puigdemonts Regierung billigen soll. Schon vor Tagen hat Puigdemont gedroht, dass die Abspaltung beschleunigt werde, wenn Madrid eingreife. Dann werde das katalanische Parlament die bisher noch ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung umgehend in Kraft setzen.

Kritik an Sezessionisten wächst

Vor seiner Rede am Samstagabend hat Puigdemont an einer großen Demonstration in Barcelona teilgenommen. Nach Schätzung der Stadtpolizei protestierten rund 450.000 Anhänger der Sezessionsbewegung. Eine regionale Neuwahl, wie sie Spaniens Regierung anstrebt und wie sie offenbar auch viele Katalanen als Ausweg bevorzugen, lehnt Puigdemont ab.

Die beiden größten katalanischen Tageszeitungen, „La Vanguardia“ und „El Periódico“, warfen dem Separatistenführer am Sonntag vor, Katalonien in eine Sackgasse manövriert zu haben und das Risiko einer gewaltsamen Konfrontation in der gespaltenen Gesellschaft in Kauf zu nehmen. Am deutlichsten wurde Enric Hernàndez, Chefredakteur von „El Periódico“, in seinem Leitartikel. Er verglich die „Manipulation der öffentlichen Meinung“ durch die Separatisten mit dem, „was die Befürworter des Brexit machten“. In der Tat haben sich bereits viele Behauptungen der katalanischen Regierung über die Vorteile einer blühenden und unabhängigen „katalanischen Republik“ als Propaganda erwiesen.

Beide Zeitungen überschrieben ihre Leitartikel am Sonntag mit dem Titel: „Herr Ministerpräsident, stellen Sie Wahlurnen auf!“ Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage denken 69 Prozent der Katalanen, dass Neuwahlen der beste Weg seien, um angesichts wachsender Spannungen die Stimmung in der Region auszuloten.

(Ag./Ralph Schulze)