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Familienrecht: Bandion-Ortner prüft gemeinsame Obsorge

Justizministerin Bandion-Ortner plant 2010 weitere Anpassungen im Familienrecht
(c) REUTERS (STRINGER/AUSTRIA)
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Justizministerin Bandion-Ortner plant 2010 weitere Änderungen im Familienrecht. Handlungsbedarf sieht sie beim Besuchsrecht nach Scheidungen. Außerdem will sie Modelle der gemeinsamen Obsorge prüfen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) plant 2010 weitere Anpassungen im Familienrecht. Handlungsbedarf sieht die Ministerin bei der besseren Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts von Vätern, die von ihren Kindern getrennt leben. Außerdem will sie sich das deutsche Modell der gemeinsamen Obsorge ansehen. FPÖ und BZÖ begrüßen das.

Beim Thema Obsorge gebe es "zumindest Diskussionsbedarf", sagt Bandion-Ortner mit Blick auf die Beschwerden von Scheidungs-Vätern, die mehr Kontakt zu ihren Kindern fordern: "Im Vordergrund sollte das Wohl des Kindes stehen und das Kind hat nun einmal Anspruch auf beide Elternteile."

Probleme bei Besuchsrecht

Probleme ortet Bandion-Ortner bei der Durchsetzung des Besuchsrechts für Väter (in Ausnahmefällen auch Mütter) nach Scheidungen. Sie verweist auf Fälle, in denen Kinder den Vätern "vorenthalten" würden (etwa unter dem Vorwand, das Kind sei zur vereinbarten Besuchszeit krank oder abwesend), um Unterhaltszahlungen zu erzwingen.

"Es ist natürlich für den Vater ein Wahnsinn, wenn er das Kind lange nicht zu Gesicht bekommt", so Bandion-Ortner. Zur besseren Durchsetzung des Besuchsrechts will sie sich nun "mögliche Vorbilder in skandinavischen Ländern" ansehen.

Gemeinsame Obsorge prüfen

Genau prüfen will Bandion-Ortner auch die in Deutschland seit Ende der 90er Jahre übliche gemeinsame Obsorge. Auf Änderungen festlegen will sie sich allerdings noch nicht. "Ob das Modell besser ist als unser Modell, das müssen wir erst herausfinden. Da arbeiten wir daran", so die Ministerin.

Während es in Österreich gemeinsame Obsorge nur bei einvernehmlichen Scheidungen und Einwilligung beider Elternteile gibt, sind in Deutschland grundsätzlich beide Elternteile für die Kinder zuständig. Wer die alleinige Obsorge will, muss nachweisen, dass die "gemeinsame elterliche Obsorge dem Kindeswohl abträglich ist".

Besuchsrecht beschleunigen

"Beschleunigen" will die Justizministerin die Besuchsrechtsverfahren bei Gericht: "Es kann nicht sein, dass ein Vater oder eine Mutter ihr Kind so lange nicht sehen und in dieser Zeit das Kind entfremdet wird. Das entspricht nicht dem Wohl des Kindes."

Zur inhaltlichen Vorbereitung der nächsten Familienrechtsreform plant Bandion-Ortner eine großangelegte Diskussionsveranstaltung im kommenden Jahr. Der Termin steht noch nicht fest.

Unterstützung von FPÖ und BZÖ

FPÖ und BZÖ begrüßen die Ankündigung von Bandion-Ortner, die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen zu prüfen. "Es gibt in Österreich zigtausende Betroffene, die als verantwortungsvoller Elternteil ihre Kinder wegen eines Streits über das Besuchsrecht über Jahre hinweg nicht sehen dürfen. Diesen Menschen muss dringend geholfen werden", forderte FP-Vizeparteichef Norbert Hofer. "Wer bezahlt, soll auch ein Mitspracherecht haben", verlangte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner.

 

(APA)