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Hypo Alpe Adria: Bankenskandal wird zur Politschlacht

(c) EPA (Barbara Gindl)
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SPÖ und die Grünen schießen sich jetzt auf die Kärntner ÖVP und die Freiheitlichen ein, gleichzeitig fordern sie eine Offenlegung der Parteifinanzen. Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident fürchtet um "seine" Betriebe.

Wien/Klagenfurt/Berlin (ag/eid). Der Bericht der „Presse am Sonntag“ über mögliche Parteienfinanzierungen im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB hat in Österreichs Politlandschaft heftige Reaktionen ausgelöst: Die Grünen fordern von den Kärntner Freiheitlichen (vormals BZÖ, nun FPK) und der ÖVP die Offenlegung ihrer Parteifinanzen. Die Parteien müssten ihre Einnahmen lückenlos offenlegen, verlangte Vizeparteichef Werner Kogler. Zudem sei die Staatsanwaltschaft gefordert, sich um alle Zahlungsströme zu den politischen Parteien und deren gesamtes Umfeld zu kümmern. Die Grünen hätten schon 2006 und 2007 auf viele Malversationen hingewiesen – „jetzt zeigt sich, dass wir recht gehabt haben“, sagte Kogler zur „Presse“.

Auch die SPÖ schießt sich ein: „Im Hypo-Sumpf kommen immer neue Details ans Tageslicht“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Sonntag. Sie verlangt die Klärung der Involvierung Kärntner Politiker: „Das Handeln und der Versuch von Dörfler, Scheuch, Martinz und nicht zuletzt auch Strache, jetzt alles zu vertuschen, hat erschütternde Auswirkungen auf das Vertrauen in die Politik.“

Die „Presse am Sonntag“ hat berichtet, dass sich Spekulationen über Parteienfinanzierung erhärten. Beim Verkauf der Hypo an die BayernLB sollen 27 Mio. Euro an das BZÖ und 13 Mio. Euro an die ÖVP geflossen sein.

In diesem Zusammenhang forderte der Kärntner SPÖ-Klubchef Herwig Seiser den Rücktritt von ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz als Vorsitzenden des neuen Hypo-Untersuchungsausschusses. Tauschitz hatte bereits im Sommer 2007 den ersten U-Ausschuss zur Kärntner Hypo geleitet, der ergebnislos endete. „Der in der Hypo-Causa bis über beide Ohren verstrickte Landesrat Josef Martinz fordert Aufklärung in Sachen Insiderhandel und sein Klubchef soll es für ihn ein zweites Mal richten“, wetterte Seiser.

Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher fürchtet angesichts des Finanzdebakels um „seine“ Betriebe. Er fordert ein rigoroses Reform- und Sparprogramm.

 

Druck in Bayern

Auch in Bayern wächst der Druck nach lückenloser Aufklärung: SPD, Grüne und Freie Wähler fordern, dass die ehemaligen Vorstandschefs der BayernLB und der Hypo Alpe Adria im bayerischen Landtag unter Eid aussagen, wie es zum Milliardendesaster der Landesbank in Österreich kam. Die deutschen Oppositionspolitiker wollen verhindern, dass beim Untersuchungsausschuss in Bayern die Vorgänge rund um den Deal vertuscht werden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Nach dem ersten U-Ausschuss in Kärnten hatte es den Verdacht auf Vertuschung gegeben. Unter anderem blieben dort zwei Treffen im Jänner und Februar 2007 unerwähnt, bei denen die Übernahme der österreichischen Finanzgruppe durch die bayerische Landesbank schon angebahnt worden sein soll. Offiziell hieß es im U-Ausschuss, dass erst im März darüber geredet worden sei. Auf Falschaussagen unter Eid im Landtag steht mindestens ein Jahr Gefängnis. Zeugen in Untersuchungsausschüssen werden allerdings üblicherweise nicht vereidigt.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will jetzt die Konsequenzen aus dem Desaster der Bayerischen Landesbank ziehen. „Aus meiner Sicht reicht eine Landesbank völlig“, sagt er im „Tagesspiegel“ Schon heute gebe es Bundesländer ohne eigene Landesbank. Föderalismus müsse über die Landesgrenzen hinweg gelten.

Die Bundesregierung drängt seit Jahren auf eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute. Im Zuge der Finanzkrise mussten nicht nur die BayernLB. sondern auch die HSH Nordbank und die WestLB sowie die LBBW von den jeweiligen Ländern mit milliardenschweren Rettungspaketen vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2010)

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