Der SPÖ-Chef erwartet "eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien".
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern via Facebook-Video.
Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass "uns inhaltlich Gräben trennen". Die SPÖ werde daher in Opposition gehen und habe damit die Chance, sich zu erneuern und wieder stärkste Kraft zu werden. Die neue schwarz-blaue Regierung werde die Unterschiede jedenfalls klar zeigen: "Ich hätte das unserem Land gerne erspart." Die nun geplante Koalition sei aber "kein Zufall", sondern sei von ÖVP-Chef Sebastian Kurz seit 18 Monaten vorbereitet worden.
Die SPÖ habe sich etwa darauf verlassen, dass der neue ÖVP-Obmann mit seiner Unterschrift zur im Jänner neu geschlossenen Regierungsvereinbarung stehe: "Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das offenbar nicht der Fall war. Ich wünsche jedem mit so einem Koalitionspartner viel Spaß. Unsere Problemlage ist das ja jetzt nicht mehr."
Blecha warnt vor Kürzungen
SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha warnte die kommende Bundesregierung unterdessen davor, das Pensions- und Sozialsicherungssystem zu ruinieren. Schwarz-Blau habe für die älteren Menschen schon einmal schon einem "verheerende Auswirkungen" gehabt. Zwischen 2000 und 2006 wurden die Pensionen laut Blecha um 14 Prozent gekürzt. Ambulanzgebühren seien eingeführt, Polizeidienststellen und Postämter geschlossen worden. Die Politik von ÖVP und FPÖ beschäftige bis heute die Gerichte, so Blecha.
(APA/Red.)
