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Gastkommentar

Kein Klub für Österreich

Es gibt mehrere schwerwiegende Gründe, warum unser Land keine Mitgliedschaft in der Visegrádgruppe anstreben sollte.

Der von FPÖ-Seite wiederholt geforderte Beitritt Österreichs zur Visegrád-gruppe wäre angesichts fundamentaler Interessengegensätze in wichtigen Politikbereichen weder sinnvoll noch wünschenswert. Alle Visegrádländer (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) gehören der Nato an und erachten diese als unverzichtbare Säule des europäischen Sicherheitssystems. Für Österreichs Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis sind demgegenüber durch den Neutralitätsstatus enge Grenzen gesetzt.

Die Visegrádstaaten sind Verfechter der Atomenergie, während Österreich die Nutzung der Atomkraft seit der Zwentendorf-Abstimmung geradezu missionarisch bekämpft. In der EU werden die Visegrádländer als Nettoempfänger bei der Erstellung des nächsten Finanzrahmens naturgemäß eine gegensätzliche Position zum Nettozahler Österreich einnehmen. Auch fordern sie die volle Freizügigkeit der Arbeitskräfte, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zu den Sozialleistungen der Gastländer, während die künftige Bundesregierung in dieser Frage auf die Bremse steigen dürfte.

Zu diesen und anderen Gegensätzen kommt eine unterschiedliche Haltung im Rahmen der EU. So weigert sich die Visegrádgruppe, den Beschluss des Europäischen Rats über die Umverteilung von Flüchtlingen zu respektieren und verhält sich auch sonst immer mehr wie eine interne EU-Opposition. Die europakritische Rhetorik von Regierungsseite hat in der öffentlichen Meinung dieser Länder bereits Spuren hinterlassen. In Tschechien ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Integration dank der EU-feindlichen Agitation der Präsidenten Václav Klaus und Miloš Zeman auf einem Tiefpunkt.

 

Kooperation – so wie bisher

Mit Polen und Ungarn gehören Länder zur Visegrádgruppe, in denen illiberale Regime eine national-populistische Politik verfolgen und grundlegende Errungenschaften demokratischer Systeme wie Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken. Österreich sollte diesem Klub nicht angehören.

Dies hindert Österreich jedoch keineswegs daran, mit seinen Nachbarn kooperative Beziehungen zu unterhalten, sowie es schon bisher praktiziert wurde. Die enge Zusammenarbeit in Sachfragen und die regionalen Kooperationen, an denen Österreich beteiligt ist, wie die Zentraleuropäische Initiative (18 Mitgliedsländer), das Austerlitz-Format (Österreich, Slowakei, Tschechien) oder die Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (Kroatien, Österreich, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien) unterstreichen diese Politik.

In der EU hat sich Österreich stets zu den proeuropäischen Staaten gezählt. Dies sollte im Einklang mit unserer Interessenlage und der konstant gebliebenen Unterstützung der Integration durch die österreichische Bevölkerung auch in Zukunft so bleiben. Dies umso mehr, als die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiierte Reformdebatte die Chance bietet, die EU weiterzuentwickeln und für die Bewältigung der globalen Herausforderungen fit zu machen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich in diesem Prozess aktiv und in konstruktiver Weise zu engagieren.

Albert Rohan (geboren in Melk) studierte Rechtswissenschaften in Wien und hatte Spitzenposten im österreichischen diplomatischen Dienst inne. Zuletzt war er Generalsekretär des Außenamts.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2017)