Bürgerkrieg. Die EU suchte einst eine Annäherung an das Assad-Regime, doch der Bürgerkrieg hat das Verhältnis zerrüttet.
Wien. Eigentlich sollte Syrien so wie alle Mittelmeeranrainerstaaten eine enge Partnerschaft mit der EU eingehen. Doch seit der Niederschlagung des Bürgerprotestes 2011 durch das Regime von Bashar al-Assad und den darauf folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen im Land hat ist das Verhältnis zerrüttet.
Der einstige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte Assad 2008 noch zur Gründung der Mittelmeerunion nach Paris eingeladen. Der syrische Präsident, der von Sarkozys Vorgänger, Jacques Chirac, boykottiert worden war, durfte auf der Ehrentribüne anlässlich der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag stehen. Die Hoffnungen, dass die EU einen positiven politischen Einfluss auf sein Regime nehmen könnte, schienen sich vorerst zu bestätigen. So kam es in den Monaten danach zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und dem ebenfalls der Mittelmeerunion angehörigen Libanon.
Doch nur drei Jahre später eskalierte die Lage völlig. Gewaltbereitschaft gegen Oppositionelle machte Assad nicht nur zu einem problematischen Partner, sondern löste auch einen der blutigsten Bürgerkriege der jüngsten Geschichte aus. 2012 sah sich die EU gezwungen, Sanktionen gegen die Führung in Damaskus einzuleiten. Güter für die Ölförderung, Luxusgüter sowie Militärgerät darf nicht mehr ins Land exportiert werden. Konten von Regimevertretern wurden gesperrt, der Flugverkehr der staatlichen Fluggesellschaft boykottiert. Nur für bestimmte Rebellengruppen wurde das Waffenembargo später gelockert.
Die Aktivitäten des IS in Syrien und die heikle Sicherheitslage führten dazu, dass Frankreich und Großbritannien neben den USA und Russland militärisch in den Konflikt eingriffen. Trotz Vermittlungsversuchen zur Bildung einer Übergangsregierung konnte die EU nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Im Gegenzug brachte ihr die Flüchtlingswelle aus Syrien neue Herausforderungen. Laut UN-Angaben sind fünf Millionen Syrer außer Landes geflohen. 6,3 Millionen sind Binnenflüchtlinge. Die EU-Staaten verschärften zwar ihren Grenzschutz, haben aber bisher den Nachbarstaaten – Beispiel Jordanien – nicht ausreichend geholfen, die Fluchtwelle vor Ort zu bewältigen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2017)
