Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder intervenierte bei Präsident Erdoğan, um die Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner zu erwirken.
Istanbul. Als Peter Steudtner die Monate in türkischer Haft gedanklich Revue passieren lässt, kommen ihm die Tränen. In der Nacht zum Donnerstag steht der Berliner Menschenrechtler zusammen mit seinen sieben Leidensgenossen vor dem Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul, ein türkisches Gericht hat sie gerade nach einer ganztägigen Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. „Total glücklich“ und dankbar seien sie, sagt Steudtner im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras. Dann versagt ihm die Stimme, Mithäftling Ali Gharavi streicht Steudtner aufmunternd über den Kopf, bevor dieser fortfahren kann.
Danken wolle er allen, die sich auf „juristischer und diplomatischer Ebene“ für die Inhaftierten eingesetzt hätten. Es ist unwahrscheinlich, dass Steudtner da schon weiß, dass sein Dank an die „diplomatische Ebene“ haargenau auf Altkanzler Gerhard Schröder passt, der mit einer Geheimmission beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Freilassung der Häftlinge erreicht haben soll.
Steudtner und seine Leidensgenossen – darunter Bürgeraktivistin Özlem Dalkıran und İdil Eser von der türkischen Zweigstelle von Amnesty International – waren am Mittwoch im Gerichtssaal Zeugen einer auffälligen Wandlung in der Haltung der türkischen Justiz geworden: Im krassen Widerspruch zu den über Monate erhobenen Vorwürfen an die Menschenrechtler, sie hätten sich Anfang Juli zur Vorbereitung eines Umsturzversuches getroffen, beantragte die Staatsanwaltschaft die Freilassung. Das Gericht stimmte zu.
Während die Inhaftierten ihre Sachen packten, wurde deutlich, dass offenbar ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren das Happy End ermöglichte. Erdoğan soll Schröder zugesagt haben, den Berliner Aktivisten per Regierungsbeschluss nach Hause zu schicken, wenn er verurteilt werden sollte. Das wurde wegen der Entscheidung zur vorläufigen Freilassung der Angeklagten überflüssig.
Hinweis aus der Hauptstadt
Doch auch bei diesem Beschluss dürfte eine politische Intervention eine Rolle gespielt haben. In einem Fall wie dem von Steudtner und Co., in dem der Staatschef persönlich die Beschuldigten als Staatsfeinde beschimpft, wird sich kein Staatsanwalt oder Richter allein auf rechtsstaatliche Grundsätze verlassen. Wahrscheinlich habe das Gericht in Istanbul einen Hinweis aus Ankara erhalten, kommentierte der amerikanische Türkei-Experte Howard Eissenstat auf Twitter.
Möglicherweise zeigte sich bei Steudtner auch die Folge deutscher Wirtschaftssanktionen. In den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung bei europäischen Kreditinstitutionen auf schärfere Bedingung für Türkei-Geschäfte gedrungen. Fest steht nach Steudtners Haftentlassung jedoch, dass der glimpfliche Ausgang keine Schlussfolgerung für das Schicksal anderer deutscher oder türkischer Häftlinge in der Türkei zulässt. Steudtner kam rund hundert Tage nach seiner Verhaftung vor Gericht – der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt dagegen seit Februar ohne Anklageschrift hinter Gittern.
Erdoğan hat öffentlich betont, dass westliche Häftlinge in der Türkei nur dann mit Freilassung rechnen können, wenn im Gegenzug angebliche türkische Staatsfeinde aus dem Ausland in die Türkei überstellt werden. Westliche Politiker werfen dem Präsidenten deshalb vor, westliche Bürger als „Geiseln“ zu betrachten.
Schröders Besuch bei Erdoğan wird neue Fragen nach möglichen Gegenleistungen der deutschen Seite aufkommen lassen. In türkischen Internetforen verbreitet sich bereits das Gerücht, Deutschland habe eben doch einem Tauschhandel zugestimmt: Im Gegenzug für die Freilassung Steudtners habe es in Deutschland sechs Festnahmen auf Bitten des türkischen Geheimdienstes MIT gegeben. Beweise dafür gibt es aber nicht.
AUF EINEN BLICK
Nach einem Putschversuch im Sommer 2016 startete die türkische Regierung eine Säuberungswelle. Seither wurden rund 170.000 Menschen verhaftet, 50.000 sind noch immer in Untersuchungshaft. Mehr als 100.000 Staatsbeamte verloren ihre Arbeit, rund 4000 Richter wurden suspendiert. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan macht Unterstützer des in den USA lebenden Predigers Gülen für den versuchten Umsturz verantwortlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2017)
