In der Causa Heumarkt, bei der es um Spenden an den Verein des grünen Planungssprechers geht, wehren sich Investoren.
Wien. Ein Grüner, der bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt wird? Genau das passierte dem grünen Wiener Planungssprecher, Christoph Chorherr. Seither sorgt der Fall – über dessen Ausgangslage „Die Presse“ bereits im März berichtete – für Diskussionen. Dabei geht es um das umstrittene Immobilienprojekt am Heumarkt. Chorherr befürwortete es – gleichzeitig erhält sein gemeinnütziger Verein Ithuba, der Schulprojekte in Südafrika finanziert, großzügige Spenden aus der Immobilienwirtschaft.
Die Heumarkt-Gegner wollen Chorherr aber nicht direkt Bestechung unterstellen, wie Anwalt Wolfgang List, der die Initiative Denkmalschutz juristisch unterstützt, am Freitag klarstellte. Doch die Optik sei schief. Wobei List nicht nur Chorherr, sondern – wie nun bekannt wurde – alle rot-grünen Gemeinderäte angezeigt hat, die für das Heumarkt-Projekt gestimmt hatten. Der Grund: Der Beschluss der Flächenwidmung sei rechtswidrig gewesen. Die Mandatare hätten ein Bauprojekt in einem Weltkulturerbegebiet abgesegnet. Die Denkmalschützer haben laut eigenen Angaben zwar keine direkten Spenden von Michael Tojner (dem Heumarkt-Investor, Anm.) an Chorherrs Verein gefunden. Aber „atypische Zahlungen“ anderer Unterstützer, so List. Möglicherweise gebe es hier Beteiligungen am Heumarkt-Projekt. Darum habe man sich, nachdem Unterlagen zugespielt worden seien, an Medien gewandt, erklärte der Anwalt.
Hemetsberger warb um Unterstützer
Zuvor hatte Wilhelm Hemetsberger (Ithuba Capital), einer der größten Financiers von Chorherrs namensgleichem Verein Ithuba, erklärt: 500.000 Euro koste der Betrieb des Schulprojektes jährlich, alle Zuwendungen seien transparent, größere Summen kämen auch von Bank Austria, Stadt Wien und dem Bund. Auf die Frage, warum es so hohe Spenden aus der Immobilienbranche an den Verein des grünen Planungssprechers gebe, erklärte Hemetsberger, der nach eigenen Angaben ebenfalls bei der Korruptionsstaatsanwalt angezeigt wurde: Er spreche alle Geschäftspartner auf Unterstützungen für den Verein an und habe zahlreiche Unterstützer gewinnen können. Darunter auch den Immobilienentwickler René Benko. Dass Heumarkt-Investor Michael Tojner im Zusammenhang mit dem Verein genannt wird, erklärte Hemetsberger so: Das betreffende Unternehmen habe er bereits 2008 von Tojner übernommen – in dem Jahr, in dem er Chorherr erst kennengelernt habe.
Auch grün-interne Kritik
Während die Opposition weiter Aufklärung fordert, gibt es grün-intern auch kritische Stimmen. Der grüne Stadtrat Sepp Wimmer aus Klosterneuburg wandte sich laut „Kurier“ per E-Mail an die grüne Führungsspitze, weil Chorherr keine Negativliste für Spender gemacht habe: „Du schließt niemanden aus und überprüfst nicht, ob das Geld nicht vielleicht aus Kinderarbeit oder Drogengeschäften stammt?“, schrieb Wimmer laut dem Zeitungsbericht. (APA/stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2017)
