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Innenpolitik

Das Erbe des Hans Peter Doskozil

Das Bundesheer hat bereits zusätzliche Mittel bekommen. Der Generalstab fordert nun eine weitere Aufstockung.
Das Bundesheer hat bereits zusätzliche Mittel bekommen. Der Generalstab fordert nun eine weitere Aufstockung.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Der neue Verteidigungsminister muss rasch eine Entscheidung treffen, wie es mit den Eurofightern weitergeht. Der Generalstab fordert zusätzliche Mittel fürs Bundesheer ein.

Wien. Das Bundesheer wird für die Koalitionsverhandlungen vermutlich nicht der härteste Knackpunkt sein. Trotzdem stehen dem neuen Verteidigungsminister gleich zu Beginn heikle Entscheidungen bevor. Sollte die FPÖ sich mit ihrem Wunsch nach dem Innenministerium durchsetzen, so wird vermutlich ein ÖVP-Minister dem Verteidigungsressort vorstehen. Das Gerücht, der derzeitige Amstinhaber Hans Peter Doskozil könnte in einer ÖVP-FPÖ-Koalition als unabhängiger Minister weitermachen, wird sich nicht bewahrheiten. Der Minister dürfte bald ins Burgenland wechseln und dort als Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl aufgebaut werden.

Der neue Minister ist dann vor allem in der Frage der Eurofighter gefordert. Doskozil hat ja auf einen Konfrontationskurs mit dem Eurofighter-Hersteller, dem Airbus-Konzern, gesetzt: Mit Strafanzeigen gegen den Konzern und führende Manager, darunter auch Konzernboss Thomas Enders, sollte der Weg für Schadenersatzzahlungen aufbereitet werden. Ein riskantes Spiel mit ungewissem Ausgang: Hat sich das Ministerium dabei doch auf juristisch recht dünnes Eis gewagt. Wird der Doskozil-Nachfolger diesen Weg fortsetzen? Oder findet er eine Verhandlungslösung mit Airbus?