Länder wie Kroatien haben Hausaufgaben zu erfüllen. Leuchtende Vorbilder sind viele EU-Staaten dabei nicht.
Die Kroaten müssen wohl schwindlig werden ob der Hochschaubahnfahrt, die ihnen derzeit ihre politische Klasse bereitet. Erst war Premierminister Ivo Sanader weg von der politischen Bühne, dann war er plötzlich wieder da, um aber sofort wieder weg zu sein – zumindest aus seiner Partei HDZ, aus der er nun ausgeschlossen wurde. Dazu die von seinen Gegnern gestreuten Gerüchte, Sanaders seltsames Verhalten habe mit einer Verwicklung in unlautere Geschäfte zu tun. Und schließlich ein Präsidentenwahlkampf, in dem der einfache Bürger kaum noch die Übersicht über die unzähligen Kandidaten bewahren konnte – und darüber, wer von ihnen nun für oder gegen den Willen der eigenen Partei antritt.
Eine politische Hochschaubahnfahrt also, die man auch aus anderen europäischen Ländern nur zu gut kennt. Doch in Kroatien kommt noch etwas dazu: die Sorge vieler Menschen, einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft, Justiz ausgeliefert zu sein – etwas, was sich in vielen Meinungsumfragen widerspiegelt. 2009 kam ein Skandal nach dem anderen ans Licht, und hohe Politiker, Manager, Universitätsprofessoren waren darin verwickelt. Dass so vieles aufgeflogen ist, dürfte nicht zuletzt der Regierung von Jadranka Kosor zu verdanken sein, die es nun offenbar mit dem Kampf gegen die Korruption ernst nimmt. Und einer äußerst regen Medienszene, die – wie in anderen exjugoslawischen Staaten – stets großen oder kleineren Übeltätern nachjagt und dabei immer wieder auch nicht vor Übertreibungen und wilden Spekulationen gefeit ist.
Dass sich dabei ausreichend Material bietet, ist mit ein Erbe der Kriege der Neunzigerjahre. Kriege, in denen – auf allen Seiten – sehr viele alles verloren und einige wenige sehr viel gewonnen haben. Die Ausnahmesituation bot gewissenlosen Politikern und Geschäftsleuten die Gelegenheit, das Streiten für Unabhängigkeit und das „Wohl“ der kroatischen, serbischen oder kosovo-albanischen Nation für das erfolgreiche Streiten um persönlichen Reichtum und Einfluss zu missbrauchen. Statt der alten autoritären KP-Strukturen bedachten autoritäre nationalistische Strukturen ihre Gefolgsleute mit Lehen, die diese meist heute noch besitzen. Und auch Seilschaften zwischen Politik, Wirtschaft und Unterwelt aus Kriegszeiten blieben bis heute erhalten.
Fast alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien hatten eine doppelte Transition zu bewältigen: nicht nur von Kommunismus zu Marktwirtschaft, sondern auch von Krieg und nationalistischen Autokratien zu Frieden und Demokratie.
Dabei wurde bereits viel erreicht. Kroatien befindet sich auf dem Weg in die EU, Serbien hat seinen Antrag auf Mitgliedschaft abgegeben. Und trotz aller Spannungen in Bosnien und Herzegowina ist die Zeit des Krieges längst vorbei. Jetzt gilt es, die letzten hässlichen Spuren zu beseitigen, die er in den Gesellschaften vieler exjugoslawischer Staaten hinterlassen hat. Das ist unabdingbar, um den Menschen in diesen Ländern das Leben in einem Umfeld zu ermöglichen, das fairere Chancen bietet. Und es ist nötig für den Weg in die Europäische Union.
Obwohl: Das beste Vorbild geben die Staaten, die schon in der EU sind, nicht gerade ab. Sie fordern von den Südosteuropäern, nationalistisches Denken zu überwinden – und zugleich liefern einander Ungarn und die Slowakei wegen des slowakischen Sprachengesetzes ein diplomatisches Gezänk in bester nationalistischer Manier. Die Balkanländer sollen mehr gegen Frauenhandel unternehmen – und die Abnehmer der menschlichen „Ware“ sitzen vor allem in den reichen EU-Staaten. Sie werden angehalten, mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma tun, obwohl diese in den neuen und vielen alten EU-Staaten kaum besser behandelt werden.
Was sollen die Serben denken, wenn man sie zum Kampf gegen Korruption ermahnt und sie dann Richtung Osten blicken: nach Bulgarien und Rumänien? Was die Montenegriner, wenn man ihnen zu großen Einfluss der organisierten Kriminalität in ihrem Land vorhält – und sie dann Richtung Westen blicken, nach Italien. Oder die Kroaten, wenn sie einfach Richtung Norden schauen, nach Österreich und Bayern. Dorthin, von wo ein Skandal seinen Ausgang genommen hat, der die Fahrt auf Kroatiens innenpolitischer Hochschaubahn in den vergangenen Tagen noch etwas rasanter gemacht hat: das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank.
Kroatiens Kampf gegen Tudjmans Erbe Seite 1
Kandidatenporträts, Hypo-Desaster Seite 2
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2010)
