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Spaniens Oberstes Gericht erhebt Anklage gegen Puigdemont

Puigdemont
PuigdemontREUTERS
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Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens befindet sich in Belgien, will aber kein Asyl beantragen. Der dortige Premierminister ist um Distanz bemüht: Puigdemont sei "nicht auf Einladung" hier.

Nach einem tagelangen Verwirrspiel um Carles Puigdemont ergriff der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens am Dienstag das Wort vor der Presse. Er werde wohl länger in Belgien bleiben, meinte er, um seine "Arbeit" voranzutreiben. Asyl beantragen wolle er hingegen nicht und sich auch nicht verstecken. Dass er darauf hofft, dass der Sturm der (spanischen) Entrüstung gegen ihn abklingt, darf aber wohl vermutet werden. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft in Madrid gerade Anklage gegen Puigdemont und die Mitglieder der entmachteten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe: Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel.

Am Abend legte das Oberste Gericht Spaniens nach: Es lud Puigdemont sowie 13 Mitglieder seiner Regierung für Ende der Woche vor, um formell Anklage gegen sie zu erheben. Die 14 Betroffenen sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie Richterin Carmen Lamela sagte. Dabei handelt es sich um die geschätzten Kosten des für illegal erklärten katalanischen Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

"Wird wie jeder andere europäische Bürger behandelt"

Der belgische Premierminister Charles Michel gab indes am Abend zu Puigdemonts Aufenthalt in seinem Land eine Erklärung ab - und bemühte sich dabei um Distanz: "Herr Puigdemont ist nicht auf Einladung der belgischen Regierung in Belgien", betonte Michel. "Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengenraums erlaubt es ihm, ohne weitere Formalitäten in Belgien zu sein."

Puigdemont selbst habe gesagt, dass er nach Brüssel gekommen sei, weil dies die Hauptstadt Europas sei. "Hier wird er wie jeder andere europäische Bürger behandelt", erklärte Michel. Puigdemont habe "dieselben Rechte und Pflichten wie jeder EU-Bürger - nicht mehr, nicht weniger". Er stehe wegen der Katalonien-Krise in regelmäßigem Kontakt zur Regierung in Madrid, so der belgische Premierminister weiter. Die Konfliktparteien in Spanien rief er erneut zu einem "politischen Dialog" auf.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich seit Beginn der Katalonien-Krise fest an die Seite der Regierung in Madrid gestellt. Der Aufenthalt Puigdemonts in Belgien dürfte Michel auch deshalb Kopfzerbrechen bereiten, weil er gemeinsam mit den flämischen Unabhängigkeitsbefürwortern regiert, die Sympathien für die Katalanen hegen.

Verhofstadt: "Puigdemont ließ Katalonien in Chaos zurück"

Der Europa-Politiker Guy Verhofstadt hat unterdessen Puigdemont für seinen Abgang nach Brüssel scharf kritisiert. Unter ein Comic-Bild, das den abgesetzten Regionalpräsidenten als Tintin zeigt, der hinter seinem Hund her rennt, schrieb Verhofstadt auf Facebook: "Diese Karikatur geht um. Ich bin nicht sicher, ob ein Vergleich von Puigdemont mit Tintin angemessen ist. Tintin findet immer eine Lösung bei seinen Abenteuern, während Puigdemont Katalonien in Chaos und Zerstörung zurückgelassen hat." Der belgische Politiker ist Fraktionsführer der Liberalen (ALDE) im EU-Parlament. Die Tintin-Comics des Belgiers Herge sind auf Deutsch unter "Tim und Struppi" bekannt.

Ebenfalls kritisch äußerte sich EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani: "Puigdemont und seine Minister sind keine politischen Gefangenen, sie flüchten aus einem demokratischen Land."

Auf einen Blick

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte.

Am Samstag setzte die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy die Regionalregierung offiziell ab, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zu den für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie andere Regeriunsgmitglieder setzten sich daraufhin in Belgien ab. Am Montag beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen sie wegen "Rebellion", Unterschlagung und Amtsmissbrauch. Dienstagabend kam das Oberste Gericht Spaniens dem Ansinnen nach.

(APA/AFP/dpa/Red.)