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Puigdemont: Ein "Präsident im Exil"

Der abgesetzte Innenminister Joaquim Forn kehrte nach Barcelona zurück.REUTERS/Juan Medina
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Der katalanische Ex-Regionalpräsident harrt der Dinge in Belgien. Puigdemont sieht sich nach wie vor im Amt, wie er auf seiner neuen Webseite erklärt.

Das Katz- und Maus-Spiel des angeklagten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geht in die nächste Runde: Einige seiner separatistischen Mitstreiter sind in der Nacht auf Mittwoch von Brüssel nach Barcelona zurückgekehrt, darunter der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn.

Der abgesetzte Separatistenführer selbst will jedoch vorerst nicht nach Spanien zurückkehren, um sich dort vor einem Gericht in Madrid zu verantworten. Das niederländische Fernsehen NOS zitierte am Mittwoch den belgischen Anwalt Puigdemonts, Paul Bekaert, mit den Worten: "Es liegt auf der Hand, dass mein Mandant vorerst abwarten wird."

Gänzlich tatenlos abwarten will er anscheinend nicht. Nachdem Madrid die katalanischen Webseiten der Regionalregierung gesperrt hat, präsentiert sich der selbsternannte "Präsident im Exil" auf einer neuen Webpräsenz. Dort präsentiert er sich nach wie vor als Kataloniens Präsident.

"Kein fairer Prozess" in Spanien

Puigdemonts Anwalt fürchtet, dass er keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde Puigdemont auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte. Er habe in der Vergangenheit auch Basken als Mandanten vertreten, bei denen die Befragungen durch örtliche belgische Polizeibehörden geführt worden seien. Auch sei unklar, ob Puigdemont in Spanien mit einem fairen Verfahren rechnen könne - ein Argument, das er bei einem eventuellen Auslieferungsantrag Spaniens anbringen werde. Am Dienstag hatte der Staatsgerichtshof in Madrid den früheren Regierungschef für diesen Donnerstag und Freitag vorgeladen.

Puigdemont und andere Lokalpolitiker sind in Spanien unter anderem wegen Rebellion angeklagt worden. Dann setzten sie sich nach Belgien ab. In Brüssel hatte Puigdemont erklärt, er werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm Garantien für ein faires Verfahren gegeben werden. Gegenüber Journalisten sagte er am Abend in Brüssel, er habe von der Vorladung vor Gericht nur aus den Medien erfahren.

Sollte Puigdemont nicht vor Gericht erscheinen, droht ihm ein Haftbefehl. Dieser würde auch eine Kandidatur des Politikers bei der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember verhindern. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont und die übrige katalanische Regionalregierung am Freitag abgesetzt, nachdem diese einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatten. Puigdemont und weitere Mitglieder der regionalen Führung reisten daraufhin nach Belgien aus. 

(APA/dpa)