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Belgien: Flämische Hilfe für Katalanen-Chef

(c) APA/AFP/LLUIS GENE
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Flämische Nationalisten üben heftige Kritik an der spanischen Zentralregierung und sichern dem geflohenen Separatistenchef, Carles Puigdemont, Unterstützung zu.

Brüssel. Der nach Belgien geflohene katalanische Separatistenchef, Carles Puigdemont, hat in Belgien mächtige Schützenhilfe bekommen: Die in Belgien mitregierenden flämischen Nationalisten der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) stellten sich klar auf Seite des abgesetzten Ministerpräsidenten.

Nachdem N-VA-Chef Bart De Wever bereits betont hatte, Puigdemont sei ein Freund, „und Freunde lässt man nicht im Stich“, legte der Ministerpräsident Flanderns, Geert Borgeois (N-VA), nach: „Demokratisch gewählte Volksvertreter verhaften zu lassen, das geht nun wirklich zu weit“, sagte der flämische Ministerpräsident, nachdem einige Mitglieder der katalanischen Separatistenregierung festgenommen worden waren. Auch andere führende N-VA-Politiker, wie etwas Ben Weyts, zeigen sich öffentlich solidarisch mit den katalanischen Separatisten. „Das ist ein politischer Konflikt, den man nicht dadurch lösen kann, dass man Politiker juristisch verfolgt“, sagte Weyts. „Hier wird ein politischer Prozess geführt.“

Vorsichtiger oder gar nicht zur Katalonien-Krise hingegen äußern sich N-VA-Politiker, die Mitglieder der belgischen Zentralregierung sind. Der belgische Migrationsminister, Theo Francken (N-VA), etwa hält ein politisches Asyl Puigdemonts für möglich: „Das ist nicht unrealistisch, wenn man sich die Situation anschaut“, sagte Francken gestern. In Spanien werde bereits über eine Haft gesprochen. „Die Frage ist, inwieweit er einen fairen Prozess bekommen würde.“

 

„Katalanische Märtyrer“

Belgien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen EU-Bürger politisches Asyl beantragen können. Der belgische Ministerpräsident, Charles Michel von den wallonischen Liberalen, gibt sich zurückhaltend. Er forderte Madrid und Barcelona zu einem Dialog auf. Die Beziehungen von Belgien zu Spanien trübten sich in den 1990er- und 2000er-Jahren, als das Land sich weigerte, ein Paar nach Spanien auszuweisen, dem Mitarbeit in der militanten baskischen Organisation ETA vorgeworfen wurde.

Nun liegt der Ball bei den belgischen Richtern. Sie können Puigdemont verhaften, um ihn nach Spanien auszuliefern. Dafür müssen sie aber erst einmal herausfinden, wo er sich in Belgien aufhält. Denn Puigdemont hat viele und einflussreiche Freunde in Belgien. Oder aber sie lassen ihn vorläufig auf freiem Fuß, weil dessen Anwalt, Paul Bekaert, bereits angekündigt hat, dass er gegen den europäischen Haftbefehl und die Auslieferung von Puigdemont an Spanien Berufung einlegen werde.

„Das juristische Prozedere hier in Belgien wird mindestens eineinhalb Monate dauern“, stellt Bekaert fest. „So lange, hoffe ich, kann mein Mandant auf freiem Fuß bleiben.“ Damit könnten Puigdemont und weitere vier Minister bis zur Regionalwahl am 21. Dezember in Belgien bleiben. Dazu Bekaerts: „Das wird sie bis zu der Wahl im Dezember zu Märtyrern machen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2017)