Peter Pilz verabschiedet sich vom Nationalrat

Peter Pilz bei seiner Pressekonferenz am Samstag
Peter Pilz bei seiner Pressekonferenz am SamstagAPA/HERBERT NEUBAUER

Nach einem weiteren Vorwurf der sexuellen Belästigung wird Parteichef Peter Pilz sein Mandat im Nationalrat nicht annehmen. Seine Partei will er von außen unterstützen, an den Vorfall hat er "keine Erinnerung".

"Die strengen Maßstäbe, die ich immer angelegt habe, gelten auch für mich," sagte Parteichef Peter Pilz am Samstag bei einer Pressekonferenz. Nach dem Vorwurf der sexuellen Belästigung tritt der ehemalige Grüne nach 31 Jahren als Abgeordneter zurück: Er wird sein Mandat im Nationalrat nicht annehmen. Ganz von der Bildfläche verschwindet er aber nicht, er will die Konstituierung seines Clubs begleiten. Die Abgeordneten seiner Liste seien  "hervorragend", die könnten das auch ohne ihn, sagt er. Aber: "Ich werde sie von außen begleiten und unterstützen."

Schon am Freitag berichtete die "Presse" über die Vorwürfe einer ehemaligen Mitarbeiterin, die schwer wiegen. Rund 40 (alle sie selbst betreffende) Fälle von sexueller Belästigung hat sie akribisch dokumentiert. Eine Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde eingebracht, aber die Mitarbeiterin wollte nicht, dass sie öffentlich gemacht würde.

Pilz geht bei diesem Fall in die Offensive, er sieht den Vorwurf am Samstag bei der Pressekonferenz als einen "Arbeitskonflikt", stellt einen politischen Hintergrund in den Raum und sagt, es sei der Frau ursprünglich um eine Beförderung gegangen - erst später seien Vorwürfe wegen sexueller Belästigung aufgetaucht. Schuldeingeständnis machte er hier jedenfalls keines.

Der zweite Vorwurf: "Seine Hände waren überall"

Heute, Samstag, wurde aber noch ein weiterer Fall bekannt, den Pilz ganz anders bewertet. Der "Falter" berichtet: Während des Forums Alpbach 2013 soll Pilz eine junge Frau sexuell belästigt haben. Die Frau, eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, war offenbar völlig überrumpelt. Ihre Darstellung: "(...) seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell", zitiert die Wochenzeitung. "Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren. Ich rechne ja nicht damit, dass ich in einer gemütlichen Runde am EFA plötzlich aggressiv begrapscht werde." Für den Vorfall gebe es auch Zeugen, zwei Männer zogen Pilz demnach weg.

Ein Schuldbekenntnis? Nur, was Umgangsformen betrifft

Pilz kann sich daran laut eigenen Angaben nicht erinnern. "Ich kann dazu nichts mehr sagen. Es tut mir leid. Aber wenn es zwei Zeugen dafür gibt, werde ich zurücktreten." Er will nun alles tun, damit sie beiden Vorwürfe geklärt werden, sagt er: Der, hinter dem er politische Absicht vermutet. Und der, bei dem er einer Frau möglicherweise Unrecht getan habe.

Und: "In solchen Situationen muss man auch als Mann etwas lernen. Ich bin kein besonders korrekter Mensch und werde es wohl auch nicht mehr." Aber er sei dafür, dass Männer in Machtpositionen darüber nachdenken, wie ihr Verhalten bei anderen – und explizit nicht nur bei Frauen – ankomme. Pilz legt im Ansatz ein Schuldbekenntnis ab, das nur seine Umgangsformen betrifft, nicht aber die tatsächliche Belästigung, die ihm vorgeworfen wird: "Da werde ich wohl etwas dazulernen müssen."

Wie geht es mit der Partei weiter?

Die Liste Pilz hat eine Krisensitzung am Nachmittag. Martha Bißmann kommt in den Nationalrat, sie war 2016 als Kampagnenmanagerin bei Irmgard Griss tätig. Offen ist, wer den Klub anführen soll.

Nach seinem Zerwürfnis mit den Grünen hatte Pilz eine eigene Partei gegründet - während die Grünen bei der Wahl Mitte Oktober aus dem Nationalrat flogen, schaffte Pilz den Einzug. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung seiner Mitarbeiterin waren innerhalb der Grünen bekannt und dürften mit ein Grund gewesen sein, dass Pilz bei der Kandidatur für den vierten Listenplatz leer ausging, wird in der Partei erzählt. Dass die Vorwürfe nicht öffentlich gemacht wurden, liege am Wunsch der Betroffenen nach Verschwiegenheit, hieß es bei den Grünen.

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