Der Rücktritt eines "alten, mächtigen Mannes"

Peter Pilz sieht sich nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer. Eva Glawischnig, die frühere Grünen-Chefin, weist den "Rache"-Vorwurf zurück.

Peter Pilz hatte Schwierigkeiten, seinen Rücktritt verkünden zu können. Zu viele Kameras und Journalisten standen Samstagvormittag im Café Landtmann im Weg zum Rednertisch. Freitagabend hatte Pilz eine Pressekonferenz für Samstag einberufen, um zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung Stellung zu beziehen. Samstagfrüh war durchgesickert, dass er wohl seinen Rücktritt verkünden wird – dementsprechend groß war der Andrang.

„Die Presse“ hatte am Freitag über den Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin Pilz' berichtet, die sich mit einer Beschwerde zuerst an eine Vertrauensperson im grünen Klub und danach Anfang 2016 an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt hatte. Der Akt liegt der „Presse“ vor. Es werden eine Fülle an Vorfällen geschildert, die von unpassenden Anreden wie „Baby“, „Piccola“ oder „Lange“ bis zu Berührungen reichen. Pilz soll auch versucht haben, die junge Frau zu küssen. Er soll ihr unaufgefordert erzählt haben, dass ihm Ärzte nach einer schweren Krankheit gesagt hätten, dass er danach womöglich impotent sein könnte. Er könne der Frau aber versichern, dass er noch potent sei. Einmal soll er seine Mitarbeiterin nach ihrem Parfüm gefragt haben. Als sie ihm antwortete, dass es aus Paris sei, soll er gesagt haben: „Was hilft das Höschen aus Paris, ist das Mädchen drunter mies!“

"Ich werde am Donnerstag bei der Angelobung nicht dabei sein." Peter Pilz nimmt nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung sein Nationalratsmandat nicht an. APA/HERBERT NEUBAUER

"Im Kern handelt es sich um einen Arbeitskonflikt." Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der verbalen und körperlichen sexuellen Belästigung seiner früheren Mitarbeiterin sieht sich Pilz als Opfer. APA/HERBERT NEUBAUER

"In meinem Vokabular kommt das - an und für sich für mich nicht ungeheuerliche - Wort 'Schatzi' nicht vor. (...) Dieser Satz ist eine freie Erfindung." Pilz will auch rechtliche Schritte gegen die Anschuldigungen ergreifen. APA/HERBERT NEUBAUER

"Fallen mit den Mandaten und mit den Jobs auch die Hemmungen weg? Heißt's jetzt Rache für das, was nicht ich, sondern Wählerinnen und Wähler entschieden haben?" Pilz vermutet die Quelle für die Veröffentlichung der Vorwürfe bei seiner alten Partei, den Grünen. APA/HERBERT NEUBAUER

"Persönliche Erinnerungslosigkeit ist keine Entschuldigung." An eine angebliche körperliche Belästigung beim Forum Alpbach kann sich Pilz laut eigenen Angaben nicht erinnern. APA/HERBERT NEUBAUER

"Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich." Dennoch nennt er den entsprechenden "Falter"-Bericht als Grund für seinen Rückzug. APA/HERBERT NEUBAUER

"Wir älteren und in meinem Fall noch - gerade noch - mächtigen Männer müssen bereit sein, auch etwas dazuzulernen." Zum Schluss noch ein Tipp für seine "Geschlechtsgenossen". APA/HERBERT NEUBAUER

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat auch eine Bewertung zu den Darstellungen abgegeben: „Die uns von Frau [. . .] äußerst glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen und Bemerkungen ihres Vorgesetzten, Herrn Peter Pilz, erfüllen nach unserer Beurteilung die Tatbestände der sexuellen und der geschlechtsbezogenen Belästigung“, ist dort zu lesen.

Nach Erscheinen des „Presse“-Artikels meldete sich via Twitter eine weitere Person, die 2013 einen Vorfall beim Europäischen Forum Alpbach beobachtet haben will. Der Mann schreibt: „Ich war persönlich Zeuge einer sexuellen Belästigung von Peter Pilz beim #efa2013 – grässlicher Typ! Frau angegrapscht.“ Die betroffene Frau, eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, äußerte sich gegenüber dem „Falter“: „[. . .] seine Hände waren überall. Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er an meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell.“ Sie hätte sich gar nicht mehr bewegen können, „geschweige denn wehren“. Zwei Zeugen hätten Pilz dann weggezogen.

Fehlende Erinnerung. Peter Pilz kann sich nach eigenen Angaben an den Vorfall nicht erinnern. „Ich kann dazu nichts sagen. Es tut mir leid. Aber wenn es zwei Zeugen dafür gibt, werde ich zurücktreten. Die Maßstäbe, die ich für andere setze, gelten auch für mich.“

>>> Pilz ist nicht der Erste: Belästigungs-Vorwürfe, die publik wurden

Was die Vorwürfe seiner Ex-Mitarbeiterin betrifft, gestaltet sich die Angelegenheit für ihn anders. Ja, es habe das Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft gegeben, aber ihm seien die Vorwürfe „bis zum heutigen Tag nicht genau bekannt“, sagte er. Insofern könne er auch keine Stellung beziehen: „Ich schließe aber kategorisch aus, dass es irgendeine Form der sexuellen Belästigung gegeben hat.“

Pilz sieht sich in dieser Causa auch als Opfer. „Es handelt sich im weitesten Sinne um einen Arbeitskonflikt.“ Die junge Frau sei ehrgeizig gewesen, habe von ihm eine Beförderung verlangt. Plötzlich hätten die Belästigungsvorwürfe angefangen. Er habe stets auf ein öffentliches Verfahren gedrängt, das sei ihm verwehrt geblieben. Zu einem Verfahren ist es auch deswegen nicht gekommen, weil die Betroffene ein solches ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr weiter vorangetrieben hat – im Hintergrund verhandelten die Anwälte. Auf der Seite von Peter Pilz war das Alfred Noll, der nun auch als Mandatar seiner Liste ins Parlament einziehen wird. Laut Informationen der „Presse“ soll eine Stillhaltevereinbarung getroffen worden sein.

Nun wird Peter Pilz doch nicht im Nationalrat sitzen. Das einstige grüne Urgestein hat es zwar bei der Nationalratwahl am 15. Oktober 2017 auf eigene Faust versucht und ist mit einer eigenen Liste angetreten. Auch gelang der Einzug in den Nationalrat. Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung wird er aber sein Mandat nicht annehmen. APA/HANS KLAUS TECHT

Was passierte, wird hoffentlich geklärt werden. Der 63-jährige Steirer gilt nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension als Dinosaurier. Seit dem ersten Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 (ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals gerade erst geboren) war Pilz als Abgeordneter mit dabei - unterbrochen nur durch einen mehrjährigen Abstecher in den Wiener Gemeinderat. Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte.   APA/GEORG HOCHMUTH

Anlass für seinen Abgang von den Grünen war der Bundeskongress im Juni 2017. Dort ist er in der Abstimmung um den vierten Listenplatz dem Jugend-Kandidaten Julian Schmidt unterlegen. Er lehnte es ab, für einen Listenplatz weiter hinten zu kandidieren, auch einen von der Parteiführung angebotenen Vorzugsstimmenwahlkampf schlug er aus. Stattdessen verkündete er seine Trennung von der Partei, die er mitbegründet hat. Lediglich den Eurofighter-Untersuchungsausschuss brachte Pilz, der sich selbst gerne als Aufdecker der Nation darstellte, für die Grünen noch zu Ende, bevor er aus dem Parlamentsklub auszog. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Für Pilz, der schon seit längerem einen Kurswechsel der Grünen verlangt und immer wieder quer geschossen hatte, waren seine Nominierungen bei den Bundeskongressen schon in früheren Jahren Zitterpartien. Vor der letzten Nationalratswahl 2013 landete er zwar knapp auf der Liste, musste sich aber aus dem Parteivorstand zurückziehen. APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der früheren Parteichefin Eva Glawischnig verband ihn eine "innige Feindschaft": Sie zeigte sich von seinen Alleingängen, aber auch seinem Machismo genervt - und seiner Meinung, die Grünen müssten einen kantigen, linkspopulistischen Kurs fahren, um zu wachsen und die FPÖ herausfordern zu können. (c) APA (Herbert P. Oczeret)

Pilz' Verdienste sind dennoch unbestritten. Der vor allem von den Wiener Boulevardmedien geliebte Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten.   (a) APA

Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären "Noricum" und "Lucona" verdient. (Bild: Gabriela Moser und Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz vor einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses) APA/GEORG HOCHMUTH

Ein weiterer Verdienst Pilz' ist die Entdeckung Alexander Van der Bellens für die Politik. Dieser war Betreuer seiner Dissertation ("Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich", 1983). Pilz brachte ihn zu den Grünen. Politische Anfänge hatte der Hobbymusiker - es gab legendäre Vorweihnachtsauftritte als "Nick O'Low" - bei den Trotzkisten an der Universität, aber auch den Sozialdemokraten. Ein gewisser Michael Häupl schloss ihn damals aus dem Verband der sozialistischen Studenten aus. APA

Zur Person: Peter Pilz wurde am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg (Steiermark) geboren. Er ging in Bruck an der Mur ins Gymnasium, war Zivildiener und studierte an der Uni Wien Volkswirtschaft. 1986 zog er mit den ersten Grünen in den Nationalrat ein. Peter Pilz ist verheiratet. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Pilz gibt dazu an, ab Beginn der Vorwürfe ein Tagebuch geführt zu haben, das er nun veröffentlichen wolle. Dazu vermutet er hinter dem erneuten Lautwerden der Vorwürfe eine Racheaktion der Grünen: „Fallen mit den Mandaten und Jobs auch die Hemmungen weg? Heißt es jetzt Rache für das, was nicht ich, sondern Wählerinnen und Wähler entschieden haben?“

Dazu bezog Ex-Grünenchefin Eva Glawischnig in einer Aussendung Stellung: „Ich weise als damals politisch verantwortliche Klubobfrau den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück.“ Weiters sei es dazu unwahr, dass Pilz nichts von den Vorwürfen gewusst habe – und darum, wie er behauptet – keine Stellung beziehen konnte. Es sei richtig, dass aus rechtlichen Gründen keine schriftliche Übermittlung des Schreibens der Gleichbehandlungsanwaltschaft möglich sei. „Es wurde ihm aber langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben. Er wollte dazu aber ohne eine – der Klubleitung aus rechtlichen Gründen nicht mögliche – schriftliche Übermittlung des Schreibens nicht konkret Stellung nehmen“, sagte die Ex-Grünen-Chefin. Sie verweist auch darauf, dass alles protokolliert wurde.

Lernprozess. Weiters sollten Pilz die Vorwürfe spätestens seit Donnerstag bekannt sein, als ihn das „Profil“ schriftlich mit dem Inhalt des Schreibens der Gleichbehandlungsanwaltschaft konfrontierte. Die Kollegen von „Profil“ hatten ebenso wie „Die Presse“ bis zur Pressekonferenz am Samstag keine Antworten auf Anfragen bekommen.

Peter Pilz hielt in seiner Rede fest, dass er aus der Causa lernen möchte. „Ja, ich bin einer dieser alten, mächtigen Männer. Und vielleicht müssen wir dazulernen, dass es nicht nur darum geht, wie wir etwas empfinden, sondern wie die Frauen es empfinden.“

("Presse am Sonntag", Print-Ausgabe, 05.11.2017)