Als erste Parteiorganisation forderte die JU den Ministerpräsidenten in offener Abstimmung zum Rückzug auf.
Die Jugendorganisation der CSU will nicht für einen Spitzenkandidaten Horst Seehofer in den bayerischen Landtagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. Während der CSU-Chef am Samstag in Berlin mit CDU, FDP und Grünen die Gespräche über eine deutsche Regierungskoalition fortsetzte, brach sich auf der Landesversammlung der Jungen Union in Erlangen der Unmut über den 68-Jährigen Bahn.
Als erste Parteiorganisation forderte die JU den Ministerpräsidenten in offener Abstimmung zum Rückzug auf. Seehofers Vertraute Joachim Herrmann und Manfred Weber warben als Redner beim CSU-Nachwuchs um Verständnis für Seehofers Absage an einen Auftritt in Erlangen, widersprachen aber nicht der JU-Forderung nach einem Personalwechsel. Seehofer begründete sein Fernbleiben mit den Jamaika-Gesprächen und erklärte in Berlin zu der Personaldebatte: "Wenn die Sondierungen abgeschlossen sind, werde ich mich dazu äußern."
"Horst Seehofer muss jetzt den Weg bahnen"
"Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang", heißt es in dem am Samstag mehrheitlich gefassten Beschluss der bayerischen JU. "Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung." Rund zwei Drittel der rund 300 Delegierten stimmten per Handzeichen mit Ja, rund ein Drittel mit Nein. Bei Wahlkämpfen stellt der Parteinachwuchs traditionell einen Großteil der Helfer.
Seit dem Debakel der CSU bei der Bundestagswahl wachsen in der Partei Zweifel, ob sie unter Seehofer bei der Landtagswahl im Herbst 2018 ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. Die Alleinregierung wird in der bayerischen Regionalpartei als wesentlich für ihre Sonderrolle im Bund angesehen. Forderungen nach einer Ablösung Seehofers waren bereits aus drei der zehn CSU-Bezirksverbänden nach nicht öffentlichen Gremiensitzungen laut geworden. Formelle Beschlüsse dazu wurden in den Bezirken Oberpfalz, Oberfranken und München aber nicht gefasst.
Die CSU hat bei der Bundestagswahl mit 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern ihr schwächstes Wahlergebnis seit fast 60 Jahren eingefahren. Seehofer hat die Partei mehrfach aufgefordert, Personaldiskussionen bis zum Abschluss der Berliner Sondierungsgespräche zurückzustellen. Der bayerische Ministerpräsident hat bisher erklärt, er wolle sich auf dem Parteitag Mitte Dezember zur Wiederwahl stellen und die CSU auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Auf dem Parteitag sind nach JU-Angaben von insgesamt rund 950 CSU-Delegierten rund 150 gleichzeitig JU-Mitglieder.
Absage mit Buhrufen quittiert
Seehofer sorgte bei der JU für Verärgerung, als er eine Einladung zu der dreitägigen Versammlung als Redner ausschlug. Die Bekanntgabe der Absage wurde auf der Versammlung am Freitagabend mit Buhrufen quittiert. Mit großem Applaus quittierte der CSU-Nachwuchs in Erlangen hingegen Reden von Bayerns Innenminister Herrmann, dem Europapolitiker Weber und die Ankündigung einer Rede von Bayerns Finanzminister Markus Söder für Sonntag. Der 50-Jährige wird von Seehofer-Gegnern vielfach als Wunschnachfolger genannt.
Vor einer Personaldiskussion müssten in den kommenden zwei Wochen die Koalitionssondierungen abgeschlossen werden, sagte Herrmann, der dort selbst der CSU-Delegation angehört. "Ich denke, dass sich der Diskussion dann auch niemand verweigern wird", sagte Herrmann, der zu Seehofers engsten Gefolgsleuten zählt. Weber erklärte, eine Durchsetzung von CSU-Positionen im Bund sei wesentlich für das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. "Die Glaubwürdigkeitsfrage wird heute in diesen Gesprächen entschieden", sagte Weber. Starken Beifall erhielten die beiden CSU-Vorstandsmitglieder auch für ihre Aussage, die CSU werde nur geschlossen erfolgreich sein.
(APA/Reuters)