Der saudische Kronprinz muss neue Machtfülle weise einsetzen

Der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman, hat sich schlagartig einer Reihe von Rivalen entledigt.
Der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman, hat sich schlagartig einer Reihe von Rivalen entledigt.(c) APA/AFP/FAYEZ NURELDINE
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Sollte Mohammed bin Salman nun außenpolitisch einen noch härteren Kurs als bisher fahren, wäre das ein Risiko für die gesamte Region.

Es ist ein politisches Erdbeben, das auch über die Grenzen Saudiarabiens hinaus zu spüren sein wird. Der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman, hat sich schlagartig einer Reihe von Rivalen entledigt. Die Nacht-und-Nebel-Aktion, in der elf Prinzen, frühere Minister, Geschäftsleute und andere einflussreiche Personen festgenommen oder ihrer Ämter enthoben worden sind, ist beispiellos in der jüngeren Geschichte des Golfstaates. Der Kronprinz unterstreicht damit seinen Machtanspruch als künftiger König – seinen Willen, Saudiarabien nach seinen Vorstellungen zu formen.

Die Monarchie am Golf ist vom Wahhabismus – einer besonders strengen, puritanischen Auslegung des sunnitischen Islam – geprägt. Mohammed bin Salman hat gesellschaftspolitische Reformen versprochen. Zugleich hat er aber auch klargemacht, Saudiarabiens politischen Einfluss in der gesamten Region stärken zu wollen – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Der Kronprinz und Verteidigungsminister gilt als Mastermind der Intervention im Nachbarland Jemen. Dort fliegt eine von Saudiarabien geführte Allianz massive Luftangriffe gegen die Houthi-Milizen – mit verheerenden Folgen für Jemens Zivilbevölkerung.

Mohammed bin Salman sieht die Militäraktion als Teil eines größeren strategischen Feldzugs – den gegen den Rivalen am Golf, den Iran. Denn die Saudis werfen den Machthabern im schiitschen „Gottesstaat“ Iran vor, Jemens Houthi-Milizen und den abgesetzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu unterstützen, um so Teherans Einfluss auszuweiten.

Sollte der saudische Kronprinz seine neue Machtfülle nun dazu nützen, außenpolitisch noch mehr auf Härte zu setzen, stehen der gesamten Region noch unruhigere Zeiten bevor als bisher. Weder im Jemen noch in der Krise mit dem kleinen Nachbarn Katar hat die saudische Führung bisher ein Ausstiegsszenario gefunden. Neue Fronten kann sie deshalb derzeit eigentlich nicht gebrauchen.

Doch zugleich sieht man in der saudischen Hauptstadt, Riad, mit Argwohn, wie es dem Iran gelingt, seine Macht in der gesamten Region zu konsolidieren. In Syrien hat es Teherans Verbündeter, Bashar al-Assad, geschafft, seine Position als Staatspräsident wieder zu festigen. Neben der russischen Luftwaffe waren iranische Eliteeinheiten maßgeblich daran beteiligt, dass Assad militärisch wieder die Oberhand gewonnen hat. Die ursprüngliche Hoffnung Saudiarabiens und anderer arabischer Golfstaaten, dass der syrische Machthaber rasch gestürzt wird, hat sich zerschlagen. Und ein wichtiger Mitstreiter im Kampf gegen Assad – nämlich der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan – ist von der Forderung nach einem Ende des syrischen Regimes kontinuierlich abgerückt. Stattdessen verhandelt die Türkei nun offen mit dem Assad-Verbündeten Russland – und mit Teheran – über Lösungen für den Syrien-Konflikt.

Eine Achse Türkei–Iran ist auch in einem anderen Bereich entstanden: im Konflikt um eine Unabhängigkeit der nordirakischen Kurdenregion. Ankara hat mit Teheran und der irakischen Zentralregierung in Bagdad Strafmaßnahmen gegen Iraks Kurden koordiniert. Wegen der zahlreichen nach mehr Eigenständigkeit strebenden Kurden in den eigenen Ländern hat weder die türkische noch die iranische Regierung Interesse daran, dass im Nordirak ein Kurdenstaat entsteht. Der Kampf gegen die Extremisten des sogenannten Islamischen Staats (IS) hat den Einfluss des Iran im Nachbarland Irak weiter wachsen lassen. Denn die Regierung Bagdads erhielt dabei Unterstützung von iranischen Spezialkräften – so wie jetzt auch gegen die Kurden.


Ein Versuch Saudiarabiens, den wachsenden iranischen Einfluss nun verstärkt mit aggressiver Außenpolitik oder gar militärischen Mitteln zurückzudrängen, wäre ein riskantes Unterfangen. Bereits jetzt wirkt die Rivalität zwischen beiden Mächten konfliktverschärfend für die gesamte Region. Für einen Ausgleich zwischen Riad und Teheran gibt es mittelfristig keine Alternative – auch unter einem künftigen Saudi-König Mohammed bin Salman.

E-Mails an:wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2017)

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