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Paradise Papers: US-Handelsminister Ross an Firma mit Putin-Nähe beteiligt

Commerce Secretary Wilbur Ross speaks to the Economic Club of New York in New York
US-Handelsminister Wilbur RossREUTERS

Der US-Handelsminister hält Anteile an einer Reederei, die von Geschäften mit dem Umfeld Putins profitiert. Eine Tochter dieser Firma hat ihren Sitz in Wien.

Bisherige Rechercheergebnisse aus den Paradise Papers, in die in Österreich ORF und "Falter" Einblick haben, könnten die Spannungen zwischen den beiden Großmächten USA und Russland womöglich nochmals anheizen oder zumindest nicht einfacher machen. Dabei steht der US-Handelsminister Wilbur Ross im Mittelpunkt.

Der Milliardär hat mit seinem Amtsantritt im Jänner 80 Firmenbeteiligungen abgestoßen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, wie er sagt. Ein paar hat er aber behalten. Darunter vier Briefkastenfirmen. Und die führen am Ende einer langen Kette in das direkte Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ross weist Kritik zurück

Ross und andere Investoren halten über ein kompliziertes Konstrukt aus Briefkastenfirmen und Fonds auf den Cayman Islands 31,5 Prozent an einer Reederei namens Navigator. Diese vermietet Schiffe zum Transport von Flüssiggas unter anderem an den russischen Konzern Sibur. Dieser Konzern wiederum gehört unter anderem Putins Schwiegersohn Kirill Shamalow, dem Milliardär Leonid Mikhelson - und dem unter US-Sanktionen stehenden Milliardär Gennady Timchenko.

Der US-Handelsminister hat Kritik an seinem finanziellen Engagement mit Bezug zu Russland zurückgewiesen. Die Tatsache, dass die Reederei Navigator, an der er beteiligt sein soll, Geschäftsbeziehungen zu Russland unterhalte, sei vollkommen sauber, zitierte die BBC den Minister am Montag.

Die Firma Sibur selbst steht zwar nicht auf der US-Sanktionsliste. Dennoch lässt sich laut ORF feststellen: Der US-Handelsminister ist an einem Unternehmen beteiligt, das von Geschäften mit dem Umfeld Putins profitiert.

Tochter des russischen Sibur-Konzerns hat Sitz in Wien

Richard Painter, der unter George W. Bush Chef-Ethik-Anwalt im Weißen Haus war, sieht all das jedenfalls kritisch: "Wenn Wilbur Ross Finanzbeteiligungen hat, die von seiner Regierungsarbeit direkt betroffen sein könnten, dann geht er das Risiko ein, das Gesetz zu verletzen. Wenn er an diesen Investments festhält, muss er sehr vorsichtig sein, dass er sich nicht an Regierungsangelegenheiten beteiligt, die einen Einfluss auf diese Investments haben könnten."

Pikantes Detail am Rande ist, dass die Spur des Geldes auch über Wien führt. Auf der Wieden (vierter Bezirk) residiert eine Tochter des Sibur-Konzerns. Genau diese Tochter ist es, die die Schiffe von der Navigator mietet. Das zeigen die Jahresberichte - und das wurde dem ORF in einem Telefonat von der Muttergesellschaft in Moskau bestätigt.

Der US-Handelsminister weist über einen Sprecher jedenfalls alle Vorwürfe zurück. Ross habe - genauso wie seine damaligen Firmen- nie eine Mehrheit an Navigator gehalten. Er arbeite mit allen verantwortlichen Personen im Handelsministerium eng zusammen, um die höchsten ethischen Standards sicherzustellen. "Sibur stand, als der Vertrag unterschrieben wurde, nicht unter Sanktionen. Und das Unternehmen steht auch jetzt nicht unter Sanktionen", heißt es. Das ist zwar richtig, aber: Eigentümer der Sibur sind von den Sanktionen sehr wohl betroffen.

(APA)