US-Präsident Barack Obama wendet sich erneut an die Nation und übernimmt die Verantwortung für das Versagen der Geheimdienste. Das dürfte die republikanischen Kritiker freuen.
Washington. Drei Tage hatte sich Barack Obama nach dem vereitelten Anschlag am Weihnachtstag in Schweigen gehüllt. Umso öfter versucht der US-Präsident seither der Nation zu erklären, warum der Northwest-Airlines-Flug 253 nach Detroit beinahe in einer Katastrophe geendet hätte und wo dringender Handlungsbedarf für die US-Behörden besteht.
Als er am Donnerstag einen Untersuchungsbericht vorstellte, ließ er an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. So scharf wie nie attackierte er die Urheber des Terrors: „Wir sind im Krieg mit al Qaida." Seine Kritiker im republikanischen Lager, allen voran Ex-Vizepräsident Dick Cheney, dürften die Kampfansage Obamas mit Zufriedenheit quittiert haben. Genau eine solche Kriegserklärung hatte Cheney eingefordert.
Obwohl der Präsident das Versagen der Geheimdienste erneut klar ansprach, stellte er sich vor seine Spitzenbeamte: „Wenn das System versagt, liegt die Verantwortung bei mir." Zugleich versprach er eine zügige Reform des Sicherheitsystems. Ein Untersuchungsbericht, den sein Sicherheitsberater John Brennan verfasst hat, benennt die Schwachstellen und Fehlerquellen und listet Maßnahmen zur Optimierung des Systems auf. Obama forderte eine bessere Verknüpfung und Analyse des Datenmaterials und urgierte eine Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsdiensten.
„Wir müssen Schritt vorne sein"
Überdies würden die USA Milliarden Dollar in neue Überwachungssysteme investieren, kündigte der Präsident an. Es werde noch mehr Kontrollen geben. „Wir müssen einen Schritt vorne sein."
Der Attentäter Umar Faruk Abdulmutallab hätte erst gar nicht ins Flugzeug steigen dürfen, hätte die Kooperation zwischen den Geheimdiensten funktioniert. Es gelang ihnen nicht, das Puzzle zusammenzusetzen, dessen Teile sie in Kleinarbeit zusammengetragen hatten: die wiederholten Warnungen seines Vaters, die Kontakte zu al-Qaida sowie die Hinweise aus dem Jemen über einen bevorstehenden Anschlag. Abdulmutallab landete nur auf einer erweiterten Watchlist.
Abdulmutallab steht weiterhin im Brennpunkt. Während die Staatsanwaltschaft ihn wegen versuchten Mordes und Gebrauchs von Massenvernichtungswaffen angeklagt hat, entspann sich eine Kontroverse um seine Behandlung. Die Republikaner fordern, ihn vor ein Militärtribunal zu stellen, weil Attentäter keine gewöhnlichen Verbrecher seien. Die Regierung will ihm einen Deal anbieten, um Erkenntnisse über Terroraktionen zu gewinnen. Sicher scheint, dass sein Beispiel Nachahmungsttäter auf den Plan rufen könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2010)