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Innenpolitik

Burgenland: Doskozil beerbt Niessl – demnächst

Hans Niessl (r.) wird zugunsten Hans Peter Doskozils schon bald in die zweite Reihe zurücktreten.
Hans Niessl (r.) wird zugunsten Hans Peter Doskozils schon bald in die zweite Reihe zurücktreten.(c) APA/HANS KLAUS TECHT
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Die sich anbahnende Heimkehr von Hans Peter Doskozil ist auch ein bundespolitisches Präjudiz. Die SPÖ glaubt offenbar nicht mehr an eine Regierungsbeteiligung.

Wien/Eisenstadt. Am Mittwoch, um 15 Uhr, tritt der Parteivorstand der SPÖ Burgenland zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eigentlich nur zwei Punkte: die Rückkehr von Hans Peter Doskozil ins Burgenland und die Folgen, die sich daraus für die rot-blaue Landesregierung ergeben.

Eine offizielle Bestätigung wird es erst in der Pressekonferenz danach geben, aber die Eisenstädter Gerüchte besagen, dass Landeshauptmann Hans Niessl seine Nachfolge schon geregelt hat. Demnach wird Doskozil sein Nationalratsmandat, das er am 15. Oktober als Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland geholt hat, nicht annehmen und stattdessen in die burgenländische Landesregierung wechseln. Nicht ins Gesundheitsressort, das von seinem Vorvorgänger im Verteidigungsministerium, Norbert Darabos, geleitet wird. Sondern ins Großressort Finanzen, Kultur, Wissenschaft, Straßen- und Hochbau, wo der 65-jährige Helmut Bieler dann in Pension gehen müsste. Die Amtsübergabe ist nicht sofort, aber noch heuer geplant, wahrscheinlich Mitte Dezember. Eventuell bleibt der 47-Jährige noch Verteidigungsminister, bis eine schwarz-blaue Regierung angelobt ist. Je nachdem, wie schnell sich ÖVP und FPÖ einig werden.