Österreich hat in der EU keine engen Zusammenarbeitspartner und sollte daher seinen Blickwinkel erweitern.
Wieder gibt es Warnungen bezüglich der EU-Politik der erwarteten ÖVP/FPÖ-Regierung. Diesmal geht es um „realitätsferne Visegrád-Fantasien“ (Paul Schmidt, „Der Standard“, 23. Oktober 2017) oder um die Warnung vor dem von „FPÖ-Seite wiederholt geforderten Beitritt Österreichs zur Visegrád-Gruppe“ (Albert Rohan, „Die Presse“, 25. Oktober 2017).
Was ist nun Visegrád? Der tschechoslowakische Präsident Václav Havel forderte im Jänner 1990, kurz nach Ende der kommunistischen Regime in Mitteleuropa, das „Vakuum, das durch den Zusammenbruch des Habsburgerreiches in Zentraleuropa entstand, mit etwas genuin Sinnvollem aufzufüllen“. So kam es am 15. Februar 1991 zum ersten Treffen von Vertretern aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei in Visegrád.
Die österreichische Außenpolitik unter Federführung von Alois Mock versuchte zur gleichen Zeit einen Spagat — einerseits die Verstärkung der Beziehungen zu den mitteleuropäischen Nachbarn nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs, andererseits wurde mit dem Beitrittsantrag zur Europäischen Union im Juli 1989 der Weg nach Brüssel forciert.
Konzentrierung auf Brüssel
Rasch stellte sich heraus, dass die beschränkten Ressourcen der österreichischen Außenpolitik eine Konzentrierung auf den EU-Beitritt erforderlich machten. Die Beziehungen zu den Staaten Mitteleuropas standen nun nicht im Fokus.
Mit dem Zerfall der Tschechoslowakei, der Zeit von Ministerpräsident Klaus in Tschechien und der Ära Mečiar in der Slowakei stagnierte sehr bald die Visegrád-Zusammenarbeit. Erst mit dem Abtreten dieser Regierungen 1998 wurde die Kooperation wieder belebt. Polen, Tschechien und Ungarn waren bei der Vorbereitung auf den Beitritt zur Nato auf eine engere Abstimmung angewiesen; der Beitritt erfolgte dann im März 1999. Etwa zur gleichen Zeit, im Mai 1997, sprach sich in Österreich die ÖVP für einen Nato-Beitritt des Landes aus, der aber von der SPÖ strikt abgelehnt wurde. Damit wurde eine engere Kooperation mit Österreichs Nachbarn in Sicherheitsfragen auf Dauer erschwert.
Die im Februar 2000 installierte ÖVP/FPÖ-Regierung kam unter Druck von den 14 EU-Partnern. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sah, dass Österreich Partner fehlten und wollte mit einer „Regionalen Partnerschaft“ die Zusammenarbeit mit den Visegrád-Ländern plus Slowenien stärken. Die Regierung versprach, den EU-Beitritt der Nachbarn zu fördern, hatte jedoch mit innerösterreichischen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Vor allem die Grünen wollten eine Abschaltung der Kernkraftwerke in den angrenzenden Visegrád-Staaten erreichen. Die Gewerkschaften fürchteten die Konkurrenz der „Billigarbeitskräfte“ aus dem Osten und plädierten daher für möglichst lange Übergangsfristen. Die Beziehungen zu den Visegrád-Staaten waren dadurch einigermaßen gestört. Die „Regionale Partnerschaft“, so sinnvoll sie aus österreichischer Sicht war, konnte sich gegen Visegrád nicht durchsetzen.
Mit dem Beitritt aller Visegrád-Staaten zur EU im Mai 2004 war das Weiterbestehen der Visegrád-Kooperation fraglich, denn in der Endphase der Beitrittsverhandlungen kam es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Doch die Kooperation blieb aufrecht; ihr Nutzen in den EU-Entscheidungsprozessen zeigte sich bald sehr deutlich.
Austausch von Informationen
Dabei geht es primär gar nicht um eine einheitliche Stimmabgabe bei Beschlüssen des Ministerrates der Europäischen Union. Die Beamten aller Ministerien der Visegrád-Staaten tauschen untereinander regelmäßig Informationen aus, sei es in Zusammenkünften oder sonstigen Kontakten. Damit können sie den Nachteil der geringeren Informationsressourcen gegenüber den größeren EU-Mitgliedstaaten weitgehend wettmachen. Gute Information erleichtert natürlich auch die Einwirkung auf den EU-Entscheidungsprozess, wie etwa rezent bei der Sicherung der Gasversorgung im Rahmen der EU-Gesetzgebung.
Zum vertrauensvollen Informationsaustausch bedarf es keiner vollkommenen Interessenidentität, denn auch unter den Visegrád-Staaten gibt es, wie angedeutet, immer wieder erhebliche Meinungsdifferenzen. Natürlich hat Österreich eine andere Politik bezüglich Kernkraftwerken, die Neutralität verhindert einen Nato-Beitritt, und als Nettozahler wird Österreich finanziell gewiss eine andere Haltung einnehmen als Visegrád-Staaten, die noch immer Nettoempfänger beim EU-Budget sind. Aber Österreich darf nicht vergessen, dass das Land wirtschaftlich erheblich von den rascher wachsenden Wirtschaften im Osten profitiert; die wirtschaftliche Distanz zu den Visegrád-Staaten wird sich sukzessive verringern, wenn auch nicht so schnell wie anfänglich gedacht.
Keine engen Partner
Es zeigt sich immer wieder, dass Österreich ohne enge Zusammenarbeitspartner in der EU ist und seine Interessen daher nur schwer durchsetzen kann (Stichwörter: Transitverkehr, Kernkraftwerke, EU-Sanktionen).
Die immer wieder angesprochene Ad-hoc-Zusammenarbeit in Sachfragen mit EU-Partnern taugt zur Beeinflussung der EU-Entscheidungsprozesse kaum. Denn die meisten Beschlüsse auf EU-Ebene sind „package deals“, bei denen ein Staat etwa im Umweltbereich einen Vorteil erlangt und im Gegenzug bei den Finanzen dem Partner beziehungsweise den Partnern Zugeständnisse macht. Das geht aber nur bei einer auf Dauer angelegten Kooperation, die sich über eine Vielzahl von Beschlüssen auf EU-Ebene erstreckt.
Eine regionale Zusammenarbeit wie in der Zentraleuropäischen Initiative (mit 18 Staaten inner- und außerhalb der EU) ist für die Beeinflussung der EU-Entscheidungsprozesse praktisch irrelevant. Eine Orientierung an Berlin und Paris wird österreichischen Interessen oft abträglich sein, denn die kleineren EU-Staaten müssen sich gegenüber einer Bevormundung durch diese Staaten nach dem Brexit in Zukunft wahrscheinlich noch mehr zur Wehr setzen.
Treffen im Kaffeehaus?
Irgendwie ist es ja absurd. Wien und Bratislava sind die am nächsten gelegenen Hauptstädte Europas; aber viele österreichische Entscheidungsträger glauben, ohne enge Zusammenarbeitspartner in der EU auszukommen.
Jeder Beamte der österreichischen Ministerien sollte verpflichtet werden, bevor er zu den Ratsarbeitsgruppen nach Brüssel fliegt, das Gegenüber in den slowakischen Ministerien zu treffen; sei dies im Büro oder vielleicht im Kaffeehaus, wie es in Mitteleuropa üblich ist.
Hier könnten dann Informationen über die Positionen der Visegrád-Staaten und Österreichs ausgetauscht werden. Vielleicht ergeben sich dadurch Vertrauensverhältnisse, die sowohl Österreich als auch den Visegrád-Partnern Vorteile bringen.
DER AUTOR
Paul Luif ist Jurist und Politikwissenschaftler. Bis 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik. Derzeit ist er Lektor für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Schwerpunkt: Innere und äußere Sicherheit der EU sowie Zusammenarbeit kleinerer Staaten in Europa (etwa Nordische Zusammenarbeit und Visegrád).
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2017)
