Metaller-Marathon ergebnislos abgebrochen - Nun drohen Streiks

FORTSETZUNG DER KV-VERHANDLUNGEN DER METALLER: WIMMER/D�RTSCHER
FORTSETZUNG DER KV-VERHANDLUNGEN DER METALLER: WIMMER/D�RTSCHER APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Sozialpartner der Metalltechnischen Industrie haben die ganz Nacht über Gehaltserhöhungen verhandelt. Sie kamen zu keinem Ergebnis.

Vier Runden lang hatten die Sozialpartner knapp 40 Stunden faktisch ohne eine Annäherung verhandelt, dafür wurde der Ton der Verhandlungspartner zusehends unfreundlicher. In der fünften Runde der Verhandlungen für den Kollektivvertrag in der Metalltechnischen Industrie stand es Dienstagfrüh nach 16 Stunden Spitz auf Knopf. Dann wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen. Um 9:30 Uhr werden sich Arbeitgeber - und um 11.00 Uhr dann die Arbeitnehmer - in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit wenden.

Arbeitgeber-Chefverhandler Christian Knill ist schwer enttäuscht: "Die Gewerkschaften haben heute die Sozialpartnerschaft schwer beschädigt. Wir haben ein sehr faires Angebot gelegt und eine Vielzahl von Varianten angeboten. Es ist daher absolut unverständlich, dass die Funktionäre das neuerlich ablehnen und stattdessen ihre Mitglieder auf die Straße schicken. So kann das nicht weitergehen. Die Gewerkschaften agieren mit ihrem Populismus gegen die Interessen aller Arbeitnehmer und schaden dem Standort."

Das sehen die Arbeitnehmervertreter naturgemäß anders. Die Arbeitgeber seien trotz voller Auftragsbücher nicht zu einem fairen Lohnabschluss bereit gewesen. Und wie geht es nun weiter? "Wir werden in einer Stunde beim ÖGB-Vorstand eine Streikfreigabe beantragen und diese auch bekommen", so Pro-Ge-Verhandlungsleiter Rainer Wimmer und GPA-Chefverhandler Karl Dürtscher nach dem Abbruch zu Journalisten. Die nächsten Tage werden nun die Betriebsversammlungen wieder aufgenommen, die dann nächste Woche in "Kampfmaßnahmen" übergehen, sagten sie, ohne Details zu nennen.

Die Arbeitnehmer hatten ein Lohnplus von 4 Prozent gefordert, zu Beginn der Verhandlungen am Montagnachmittag hatten die Arbeitgeber 1,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten. Es schien ein Kompromiß in Sicht. "Die Kugel rollt, es geht weiter", meinte Pro-Ge-Chefverhandler Rainer Wimmer noch in einer Verhandlungspause um Mitternacht. Die Verhandler des Fachverbands legten zuletzt ein konkretes Angebot für die Erhöhung von Löhnen und Gehältern in der Höhe von plus 2,5 Prozent vor. Dieses Angebot bestand damit aus einer vollständigen Abgeltung der Inflation der letzten 12 Monate von 1,88 Prozent sowie einem Aufschlag von 0,62 Prozent. Das Angebot lag so im Rahmen der Expertenerwartungen und im Durchschnitt am oberen Niveau der Abschlüsse der letzten Jahre. Umso unverständlicher ist für die Arbeitgeber die Ablehnung  durch die Gewerkschaften und der angekündigte Beginn von Streiks und weiteren Auseinandersetzungen. Alle Angebote des Fachverbands sind durch die Verweigerung der Gewerkschaften nun wieder zur Gänze vom Tisch.

Kein neuer Termin vereinbart

Der Fachverband hat für den Moment keine neuen Verhandlungstermine mit den Gewerkschaften vereinbart und wird seine Gremien zur neuen Situation konsultieren. Er wird aber allen Mitgliedsbetrieben voraussichtlich eine Empfehlung zu einer freiwilligen Erhöhung der Löhne und Gehälter aussprechen. Die Geltung des Kollektivvertrags selbst ist davon nicht beeinflusst, denn er besteht mit allen Regelungen unabhängig von einer künftigen Einigung über die KV-Entgelte in vollem Umfang weiter. Fachverbandsobmann Christian Knill: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von uns in jedem Fall eine faire Lohn- und Gehaltserhöhung, das haben sie sich verdient. Wenn die Gewerkschaften die Sozialpartnerschaft aufkündigen, müssen wir selbst aktiv werden. Damit zeigen wir echte Verantwortung für die Beschäftigten und den Standort.“

Im Vorjahr hatten die Verhandlungen bis um 07.00 Uhr gedauert, eher zu dieser frühen Morgenstunde eine Einigung verkündet wurde. Im Jahr zuvor stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch länger.

Die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA hatten für die nächsten Tage bereits Warnstreiks angekündigt. Zuletzt gab es diese in der Metallindustrie im Jahr 2011. Betroffen sollen davon nicht nur die rund 1.200 Betriebe der Metalltechnischen Industrie sein, sondern alle Arbeitgeber der Metallindustrie, die insgesamt rund 185.000 Beschäftigte umfasst.

Runde drei bei den Beamten

Die Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen am Dienstagabend in die dritte Runde. Bis jetzt haben Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nur die Inflationsrate von 1,87 Prozent für die letzten zwölf Monate und ein Wirtschaftswachstum des laufenden Jahres von 2,8 Prozent außer Streit gestellt.

GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl erwartet für die dritte Runde, "dass die Verhandlungen substanziell fortgesetzt werden". Und er erwartet auch ein konkretes, in Zahlen gegossenes Angebot der Regierung. Ob auch die Gewerkschaft schon eine zahlenmäßige Forderung auf den Tisch legen wird, ließ er noch offen. Das hänge vom Verlauf der Gespräche ab. Die Forderung der Metaller von vier Prozent will er jedenfalls nicht als Richtschnur heranziehen, die Metaller hätten "andere Parameter", sagte Schnedl im Gespräch mit der APA. Zuvor hatte er sich bereits ein "ordentliches Lohnplus" und eine Berücksichtigung der Leistungen und auch der Mehrbelastungen der Beschäftigten insbesondere durch die Flüchtlingskrise gewünscht. Seine konkreten Forderungen wolle er aber nicht über die Medien ausrichten, betonte Schnedl.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) will die Budgetsituation berücksichtigt wissen, andererseits aber auch die wertvolle Arbeit der öffentlich Bediensteten honorieren. Sie hatte zuletzt klargestellt, dass die bis zur Angelobung einer neuen Regierung mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraute Koalition die Verhandlungen jedenfalls fortsetzen wird.

(APA)

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