Puigdemont wirft EU Unterstützung von spanischem "Staatsstreich" vor

Carles Puigdemont
Carles PuigdemontAPA/AFP/EMMANUEL DUNAND
  • Drucken

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident übt scharfe Kritik an der Europäischen Union.

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen "Staatsstreich" des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. "Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen?", fragte Puigdemont am Dienstag bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel.

Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden, sagte Puigdemont. Der 54-Jährige und vier seiner Minister, die sich nach Belgien abgesetzt hatten, waren Ehrengäste des Treffens von mehr als 200 Bürgermeistern, die die Unabhängigkeit der spanischen Region unterstützen.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht der in Katalonien gebliebenen Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen. Am Freitag hatte Spanien europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Nach einer Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu entlassen.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Madrid hatte die Regierung und das Regionalparlament entmachtet und für den 21. Dezember Neuwahlen angesetzt.

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Außenpolitik

Spanien: "Wir haben Beweise" für russische Einmischung in Katalonien-Votum

Wir wissen heute, dass viel davon von russischem Territorium ausging", sagte Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal. Es gäbe Belege, dass russische Gruppen über Twitter und Facebook die Separatisten gefördert hätten.
TOPSHOT-SPAIN-CATALONIA-DEMO-POLITICS
Außenpolitik

Spanien: Rajoy setzt auf „schweigende Mehrheit“

Der Premier besuchte erstmals seit Wochen Katalonien und rief Unabhängigkeitsgegner auf, am 21. Dezember zu wählen. In Barcelona demonstrierten Hunderttausende Separatisten.
Die Unabhängigkeitsbewegung ist geschwächt.
Außenpolitik

Gespalten: Katalanische Separatisten ziehen nicht geeint in Neuwahl

Die zwei größten Fraktionen, die in den vergangenen Jahren eine Regierungsallianz bildeten, scheitern mit dem Versuch, einen neuen Pakt festzuschreiben. Nun droht ein Riss durch die Bewegung zur Loslösung von Spanien.
Außenpolitik

Katalanische Parlamentspräsidentin in U-Haft

Das spanische Oberste Gericht ordnete Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Forcadell an. Die 61-Jährige kann gegen Hinterlegen einer Kaution in Höhe von 150.000 Euro auf freien Fuß kommen.
Carme Forcadell
Außenpolitik

Staatsanwalt fordert U-Haft für katalanische Parlamentspräsidentin

Neben Carme Forcadell sollen auch drei Abgeordnete des katalanischen Parlaments inhaftiert werden. Die Vorwürfe lauten Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.