Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Neos starten mit drei Gesetzesvorschlägen in die Legislaturperiode

Matthias Strolz
Matthias StrolzAPA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

Die Neos beantragen in der konstituierenden Sitzung unter anderem die Abschaffung der kalten Progression. Der Wahl von ÖVP-Generalsekretärin Köstinger zur Nationalratspräsidentin werden sie möglicherweise nicht zustimmen.

Die Neos zeigen sich schon bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am morgigen Donnerstag arbeitseifrig. Sie gehen mit drei Gesetzesvorschlägen in die neue Legislaturperiode. Die Pinken beantragen mittels Initiativantrag die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie eine Nicht-Erhöhung der Parteienförderung.

Die Pinken sind schon 2013 mit einem Informationsfreiheitsgesetz in ihre erste Periode als Parlamentspartei gestartet. In den letzten vier Jahren habe sich die Regierung allerdings geweigert, diesen Vorschlag umzusetzen und den Staat transparenter zu machen. "Wir lassen hier nicht locker", kündigte Partei- und Klubchef Matthias Strolz am Mittwoch an.

Österreich sei in dieser Frage "absolutes Schlusslicht". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) "überschlägt sich mit Vorschlägen zur Überwachung der Bürger. Wir aber wollen einen gläsernen Staat und nicht gläserne Bürger", so Strolz. "Es kann nicht alles, was der Staat macht, grundsätzlich geheim sein."

Spitzenreiter sei Österreich dagegen bei der Finanzierung von Parteiapparaten und Wahlkämpfen. In Zeiten sinkender Reallöhne sei es inakzeptabel, dass die Parteien immer mehr kassieren, betonte Strolz und kündigte einen Antrag an, die für 2018 vorgesehene Valorisierung der Parteienförderung um fünf Prozent auszusetzen. Zum Hintergrund: 2017 haben die Parteien rund 209 Mio. Euro staatliche Förderung bekommen. Damit unterstützt der Steuerzahler auf Bundes- und Landesebene Parteien, Klubs und politische Akademien mit 32,6 Euro pro Stimmbürger.

Griss als "Verbindungsperson"

Strolz bekräftigte bei der ersten Pressekonferenz im Parlaments-Ausweichquartier in der Hofburg erneut, dass die Neos in den kommenden Jahren als "Kontrollpartei, als Hüterin der Verfassung und als Reformturbo" auftreten wollen. Eine besondere Rolle bekommt die frühere Präsidentschaftskandidatin Griss, die im Wahlkampf mit den Pinken eine Allianz eingegangen war. Sie wird stellvertretende Klubobfrau und eine Art Verbindungsperson zu den anderen Klubs. Griss hat sich zum Ziel gesetzt, die Umgangsformen im Hohen Haus zu verbessern. "Im Parlament gibt es viel Hick-Hack. Anträge werden abgelehnt, nur weil sie von der falschen Partei kommen. Oft geht es nicht um Inhalte, sondern darum, einen Erfolg des anderen zu verhindern", kritisierte Griss. Damit werde das Ansehen des Parlaments beschädigt. Sie wolle sich daher für "mehr Miteinander" einsetzen.

Als zweiten Schwerpunkt will sich die ehemalige Richterin darum bemühen, dass Gesetze handwerklich besser gemacht werden und die Richter der Verwaltungsgerichte besser qualifiziert werden. "Wir haben viele Gesetze, die handwerklich schlecht gemacht sind. Gesetze sollten aber keine Denksportaufgaben sein. Gesetze sollen verständlich sein. Es ist schwierig, aber nicht unmöglich."

Neos-Stimmen für Köstinger fraglich

Die Neos werden ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger möglicherweise nicht zur Nationalratspräsidentin wählen. Sollte das zweithöchste Amt im Staat für Köstinger tatsächlich nur als Zwischenstation bis zu einer möglichen Bestellung zur Ministerin gedacht werden, werden die Pinken nicht zustimmen. "Das ist nicht der Verschubbahnhof. Wir sind nicht der Zwischenparkplatz. Wir sind die erste Staatsgewalt", zeigte sich Strolz empört. Es sei "recht steil", dass die ÖVP erst zwei Tage vor der Konstituierung bekannt gegeben hat, wen sie für dieses Amt nominiert. Dass Köstinger auch noch als Ministerin in einer schwarz-blauen Regierung vorgesehen sein soll und das Amt der Nationalratspräsidentin möglicherweise nur vorübergehend annimmt, ist für die Neos inakzeptabel und eine "Verhöhnung des Parlaments."

Die Pinken haben Köstinger zu einer Aussprache eingeladen, bei der sie glaubhaft machen soll, dass sie das Amt dauerhaft annehmen wolle. Die Neos verlangen sogar einen entsprechenden Notariatsakt oder etwas ähnlich glaubwürdiges. Griss zeigte sich "erstaunt" darüber, dass die ÖVP für dieses wichtige Amt jemanden notminiert, der bisher nicht im österreichischen Parlament tätig gewesen ist und aus einer "Vertrauensposition in der Partei unmittelbar an die Spitze des Parlament kommt". "Das ist schon bedenklich", so Griss.

Was die Wahl Norbert Hofers (FPÖ) zum Zweiten Präsidenten betrifft, sind die Neos laut Strolz gespalten. Eigentlich soll ja Hofer auch für ein Ministeramt vorgesehen sein. Er hat aber zumindest die Funktion des Zweiten Nationalratspräsidenten schon bisher ausgeübt. Strolz attestierte Hofer, "die Aufgabe zufriedenstellen erledigt zu haben".

(APA)