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FPÖ: Krim-Besuch keine Delegation im Auftrag der Partei

CRIMEA RUSSIA � NOVEMBER 4 2017 A Soldier and Sailor monument in Sevastopol Sergei Malgavko TASS
Krim-Reise von zwei FPÖ-Mitgliedern(c) imago/ITAR-TASS (Sergei Malgavko)
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Er sehe in der Reise einen persönlich motivierten Beitrag" zur "friedlichen Entschärfung des Konflikts", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Bei dem Besuch des künftigen FPÖ-Nationalrats Hans-Jörg Jenewein und des Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim habe es sich um keine offizielle Delegation gehandelt, gab FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Presseaussendung am Mittwoch bekannt. Die beiden Politiker hätten keine außenpolitischen Funktionen innerhalb der FPÖ.

Sie seien auch nicht Mitglied des Vereins der "Freunde der Krim", stellte Kickl anderslautenden Medienberichten entgegen. Die mediale Aufregung nannte er einen "Sturm im Wasserglas". "Ich sehe in dieser Reise einen persönlich motivierten Beitrag der Mandatare dazu, für eine friedliche Entschärfung des Konflikts die Türen in alle Richtungen offen zu halten", so der Nationalratsabgeordnete. Die Organisatoren der Internationalen Krim Konferenz würden seit deren Bestehen ausgewählte Personen aus verschiedenen Nationen einladen.

"FPÖ-Außenminister wäre großer Schaden"

Der dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer Norbert Hofer (FPÖ) hatte die Angelegenheit bereits am am Dienstagabend diplomatisch gesehen: Es sei keine Frage, dass Russland bei der Annexion der Krim völkerrechtswidrig gehandelt habe. Für die Zukunft sei es jedoch nicht schlecht, wenn sich Politiker bemühten, zu allen Seiten Kontakte zu halten, sagte Hofer in der ORF-Sendung "Report".

Mehr Bedeutung misst Hans Winkler, ehemaliger ÖVP-Staatssekretär im Außenamt und frühere Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien, dem Besuch zu. Die Reise von FPÖ-Mandataren auf die völkerrechtswidrig annektierte Krim unterstreiche, warum Sebastian Kurz (ÖVP) das Ministerium nicht aufgeben dürfe, twitterte Winkler am Mittwoch. Ein FPÖ-Außenminister würde Österreich großen Schaden zufügen und in der EU isolieren.

ÖVP-Chef Kurz zeigte sich heute ebenfalls über den Besuch nicht erfreut. Er vertrete eine "gänzlich andere Meinung" als die beiden FPÖ-Politiker, betonte er bei einem Pressestatement nach der ÖVP-Klubsitzung. Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position, so Kurz.

(APA)