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Nacktscanner: Österreichische Parteien uneinig

A security officer examines a computer screen showing a scan from a RapiScan full-body scanner, being
(c) REUTERS (Phil Noble)
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Die ÖVP hält Nacktscanner für "unbedingt notwendig". Die SPÖ äußert sich etwas vorsichtiger, aber auch nicht ablehnend. Geschlossen gegen die Einführung ist die Opposition.

Während Länder wie die USA, Italien oder die Niederlande als Reaktion auf den gescheiterten Bombenanschlag auf ein US-Passagierflugzeug am Christtag an ihren Flughäfen sogenannte Körper- bzw. Nacktscanner zum Einsatz bringen wollen, hat sich Österreich in dieser Hinsicht bisher zurückgehalten.

Vergangene Woche hat Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia bereits, dass in Österreich bisher keine Änderungen vorgesehen sind. Doch in der Parteienlandschaft formieren sich bereits unterschiedliche Meinungen zum Thema: Während die Regierung vorbehaltlos (ÖVP) bzw. mit Einschränkungen (SPÖ) dafür ist, kommt von der Opposition massive Ablehnung.


ÖVP: Unbedingt notwendig

Positiv äußerte sich am Freitag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kössl. Weil die Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner unbedingt notwendig. Datenschutz-Bedenken habe er nicht. Auch das Argument mancher Experten, dass man alles, was im Körper versteckt ist, durch den Scanner nicht finden würde, etwa verschluckten oder rektal mitgeführten Sprengstoff, lässt Kössl nicht gelten.


SPÖ will Informationen über Alternativen

Vorsichtiger äußerte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er will den Einsatz von Nacktscannern weder ein- noch ausschließen, sondern zunächst von den Experten wissen, ob es adäquate Alternativen dazu gibt und was diese überhaupt bedeuten. Er nannte am Freitag zwei Aspekte, die zu berücksichtigen seien: Einerseits sei Sicherheit wichtig, anderseits gehe es um Grundrechte der Menschen. Das Thema Nacktscanner solle daher auf sachlicher Ebene beleuchtet werden.

FPÖ: "Riesenschikane", Grüne: "Überwachungwahn-Staat"

Die Opposition vertritt die Meinung, dass die Nacktscanner auf keinen Fall kommen dürfen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Harald Vilimsky, meinte, der Scanner suggeriere mehr Sicherheit, die Wahrheit sei aber eine andere. Er warnte im Ö1-Mittagsjournal vor einer "Riesenschikane" für die Fluggäste. Passagiere aus Österreich zählten zudem nicht zur Gruppe potenzieller Terroristen. Daher müsse man deren Kontrolle auf Flughäfen nicht verstärken. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus gewissen Ländern mit bestimmtem religiösen Hintergrund ausgehe. Für sie müsste es gesonderte Kontrollen geben.

Als "massiven Eingriff" in die Bürgerrechte wertete BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner den möglichen Einsatz von Körperscannern. "Das BZÖ lehnt ... eine solche Einführung mit aller Entschiedenheit ab. Diese Kontrollmaßnahme stellt einen markanten Eingriff in die Bürgerrechte dar. Die Verletzung der Menschenwürde und Intimsphäre ist einfach nicht hinnehmbar", so Petzner in einer Presseaussendung, der zudem von "Unfug" und "gesundheitlichem Risiko" sprach. Auch der Sicherheitsgewinn durch Nacktscanner sei minimal. Vielmehr solle man den Extremismus in gewissen Ländern in den Griff kriegen.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte im Ö1-Mittagsjournal, Österreich dürfe nicht zu einem "Überwachungwahn-Staat" werden, in dem Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte viel zu schnell geopfert würden. Pilz regte - wohl als Scherz - an, man solle Nacktscanner vor den Eingängen der Räume des SPÖ- und ÖVP-Klubs im Parlament aufstellen. Nach einer Testphase von einem Jahr werde man sehen, was dabei herauskommt. "Ich selbst möchte das Ergebnis übrigens nicht sehen", sagte Pilz.

(APA)