Georg Kapsch erwartet vom designierten Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer ei9ne "wirkliche Restrukturierung der Wirtschaftskammer". Auch an die nächste Regierung hat der IV-Präsident einige Erwartungen.
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat am Donnerstag an den designierten ÖVP-Wirtschaftsbund- und somit auch Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer einige Wünsche geäßert. Die Berechtigung der Wirtschaftskammer aus dem Jahr 1848 abzuleiten, wie dies Mahrer tat, davon hält Kapsch allerdings nichts, wie er ausführte. "Wenn man in bestimmte Positionen kommt, dann spricht man oft anders als vorher", kritisierte Kapsch: "Ich kannte ihn (Mahrer, Anm.) als Liberalen und nicht als Freund der Pflichtmitgliedschaft. Seit 1848 hat sich auch vieles geändert."
Von Mahrer erwartet Kapsch nun "eine wirkliche Reform in der Wirtschaftskammer, eine wirkliche Restrukturierung". Die Landeskammerbudgets und deren Vermögenshöhen seien überbordend - "ich frage mich, ob das Sparvereine sind", so Kapsch. Aber die WKÖ sei eine umgekehrte Pyramide, die Landeskammern seien die Wähler der Funktionäre im Bund. Daran krankt aus Kapsch' Sicht schlussendlich "das ganze politische System im Land".
Stimmung "aufgeheizt"
Die derzeitige Situation zwischen den Sozialpartner in Bezug auf die Verhandlungen für den neuen Kollektivvertrag (KV) in der Metalltechnischen Industrie bezeichnete Kapsch als "aufgeheizt". Er outete sich als Freund von höheren Einmalzahlungen anstatt von generellen Lohn- und Gehaltserhöhungen, deren mittelfristige Auswirkungen nicht abschätzbar seien. Die Forderung der Gewerkschaft nach einer Gehalts- und Lohnerhöhung von vier Prozent als "völlig absurd" und "von vorne herein unrealistisch" bezeichnet
Er bekräftigte auch einmal mehr, gegen die Pflichtmitgliedschaft bei Sozialpartnern wie der Wirtschaftskammer zu sein. Die Sozialpartnerschaft sei zudem nicht grundsätzlich mit den Kollektivverträgen bzw. den zugehörigen Verhandlungen gleichzusetzen.
Erwartungen an Regierung
Kapsch hat auch einige Forderungen an die wahrscheinliche kommende ÖVP-FPÖ-Regierung gerichtet. Grundsätzlich hielt Kapsch fest, dass der Staat zwar nicht wie ein Unternehmen geführt werden könne, "aber der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein". Dazu müssten nicht nur Förderungen, sondern auch Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zielorientierter verteilt werden. Auch der Föderalismus müsse angeschaut werden - entweder mehr oder weniger davon. Jedenfalls gehöre die mittelbare Bundesverwaltung angegangen.
In der Bildung habe der Bund viel zu wenig Richtlinienkompetenz. Die Zahl der Sozialversicherungsträger könnte auf etwa drei gesenkt werden. Auf Steuern bezogen gibt es ein IV-Konzept das ein Einsparpotenzial von 15 Mrd. Euro binnen sechs bis acht Jahren ortet, erinnerte Kapsch.
(APA)
