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Erweiterung: Türkei kritisiert Politik der EU

(c) AP (Burhan Ozbilici)

Der türkische Regierungschef Erdogan weist darauf hin, dass die Türkei eine Anbindung ohne Vollbeitritt nicht akzeptieren werde. Sein Land werde sich nicht mit einer „halben Mitgliedschaft“ zufriedengeben.

Ankara. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat, ohne Namen zu nennen, die ablehnende Haltung europäischer Politiker zur türkischen Vollmitgliedschaft in der EU für die nachlassende Europa-Begeisterung in seinem Land verantwortlich gemacht. Anlässlich des Besuchs des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Ankara wies Erdogan darauf hin, dass die Türkei eine Anbindung ohne Vollbeitritt nicht akzeptieren werde. Sein Land werde sich nicht mit einer „halben Mitgliedschaft“ zufriedengeben.

Die Europa-Begeisterung der Regierung habe kein bisschen nachgelassen, so Erdogan, aber die gleiche Begeisterung müsse es auch auf der anderen Seite geben. Die negativen Erklärungen „einiger politischer Führer“ und dass der EU-Beitritt in einigen EU-Ländern zum Wahlkampfthema gemacht wurde, habe natürlich zu Reaktionen in der Türkei geführt.

Erdogan beschwerte sich in einem Interview mit der türkischen Zeitung „Kriter“ (Kriterium)auch darüber, dass neue Verhandlungskapitel mit der EU nur sehr zögerlich eröffnet würden, ohne auf den Hauptgrund hierfür, das seit etwas über zehn Jahren von der Türkei gegen Zypern verhängte Embargo, näher einzugehen.

 

Gefahr von Islamophobie

Obwohl es eigentlich kein Thema ist, das die EU direkt betrifft, sprach der Regierungschef auch das Minarettverbot in der Schweiz an. Erdo?an hielt sich diesmal mit offener Kritik an der Schweiz zurück und sagte lediglich, dass über Grundrechte und Freiheiten nicht in Referenden entschieden werden sollte. In der heutigen Welt seien „Rassismus, Separatismus und Unduldsamkeit“ sehr gefährlich. „Antisemitismus ist gefährlich, und in der gleichen Weise ist Islamophobie gefährlich“, sagte Erdogan.

Der Ministerpräsident beklagt sich in dem Interview auch, dass die Führer der EU, anders als in ihrer Gründungsphase, keine Visionen mehr hätten. Erdogan hat bezüglich Europäischer Union natürlich seine ganz persönlichen Vorstellungen. Demnach würde die Aufnahme der Türkei die Union zu einer global handelnden Macht machen. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei sei vom Standpunkt des „Bündnisses der Zivilisationen“ aus eine historische Chance. Von der EU wolle die Türkei hingegen „weder Sold noch Privilegien“.

Die Türkei werde eines Tages sagen: „Wir sind bereit, wir haben die Kriterien erfüllt, jetzt ist die Reihe an Ihnen.“ Politisch sieht Erdogan die Türkei jedoch nicht als ein Land, das lediglich nach Westen blickt. „Wenn wir nach Westen blicken, können wir uns nicht den Luxus erlauben, dem Osten unseren Rücken zuzukehren.“

 

Streit in Deutschland

Die positiven Äußerungen zu einem türkischen EU-Beitritt durch den deutschen Außenminister Guido Westerwelle haben indessen eine innenpolitische Kontroverse in Deutschland ausgelöst. Die CSU will nun die Türkei-Frage in internen Diskussionen mit dem Koalitionspartner FDP klären. Dabei soll festgestellt werden, dass ein Vollbeitritt „nicht möglich ist“, so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2010)