Bei Gericht bekam erstmals ein geschädigter Immofinanz-Anleger in 1. Instanz recht. Die frühere Constantia Privatbank muss den Schaden wegen Beratungsfehlern ersetzen.
Wien. Während bei der Hypo Alpe Adria die Justiz noch am Anfang steht, haben Anleger in einem anderen Finanzskandal einen Etappensieg erzielt. Es geht um Schadenersatzansprüche gegen die frühere Constantia Privatbank (CPB) wegen des Verkaufs von Immofinanz-Aktien. Vom Kurssturz sind zehntausende Anleger betroffen. Die beiden Firmen Immofinanz und Immoeast galten einst als Stars an der Wiener Börse. Sie waren zeitweise mehr als zehn Mrd. Euro wert. Inzwischen sind die Aktienkurse um 80 Prozent gefallen. Die frühere Constantia Privatbank war nicht nur für das Management der Immobilienfirmen verantwortlich, sondern sie war in Österreich auch die erste Adresse für vermögende Privatkunden. Das Institut verwaltete vor Bekanntwerden von Malversationen ein Vermögen von über zehn Mrd. Euro.
Auf Grund der Verbindungen zur Immofinanz-Gruppe lag es im Interesse der Bank, dass möglichst viele Anleger die Immobilienpapiere kauften. Als es mit den Kursen bergab ging, wollten CPB-Kunden aussteigen. Daraufhin schaltete sich das Bankmanagement ein. In persönlichen Gesprächen wurde abgeraten, die Immofinanz-Papiere zu veräußern.
Kurssturz nach Malversationen
In dem Urteil, das diese Woche zugestellt wurde und der „Presse“ exklusiv vorliegt, bekam ein geprellter Investor recht. „Dabei handelt es sich um einen Durchbruch“, sagt der Wiener Anwalt Christoph Kerres, der den Anleger vertritt. Gegen die frühere CPB sind in diesen und anderen Fällen noch hunderte Klagen anhängig. Allein Kerres will für CPB-Immofinanz-Kunden einen zweistelligen Millionenbetrag einklagen.
Im konkreten Fall schilderte der geschädigte Anleger vor Gericht, dass er im Jahr 2008 mehrmals den Wunsch hatte, die Immobilien-Papiere zu veräußern. Doch jedes Mal riet ihm der Bankvorstand ab, da es sich seiner Ansicht nach nur um eine vorübergehende Kursschwankung handelte.
Tatsächlich dürfte der Manager gewusst haben, dass den Papieren dauerhafte Verluste bevorstanden. Denn laut Ermittlungen der Justiz tätigte die Bank über eine Tochtergesellschaft unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften groß angelegte Aktienkäufe zwecks Kursmanipulation. Nach Bekanntwerden der Malversationen brach der Kurs von Immofinanz-Aktien ein.
Der Richterspruch ist das erste Grundsatzurteil nach dem im Jahr 2007 verabschiedeten Wertpapieraufsichtsgesetz. Der Richter argumentiert, dass Berater von Banken und Finanzdienstleister „bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse der Kunden“ handeln müssen. Konzerneigene Produkte dürften nur dann verkauft werden, wenn „sie am besten den Interessen der Kunden entsprechen“.
„Bad Bank“ für Altlasten
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Aus dem Umfeld der früheren CPB heißt es, man werde Berufung einlegen. Regressforderungen gegen die Immofinanz und den ausgeschiedenen Bankvorstand werden nicht ausgeschlossen. Die CPB wurde im Dezember 2009 an ein Konsortium um Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner verkauft. Das Institut will unter dem Namen „Semper Constantia Privatbank“ neu durchstarten.
Für Immofinanz-Klagen und Altlasten aus der Vergangenheit wurde die „Aviso Zeta Bank“ gegründet. Für diese sind nach wie vor die fünf Großbanken (Bank Austria, Erste Bank, RZB, Bawag und ÖVAG) zuständig. Sie haben im Herbst 2008 das marode Institut zum symbolischen Preis von einem Euro übernommen. Die guten Teile wurden verkauft. Die Altlasten und Klagen werden über die „Aviso Zeta Bank“ abgewickelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2010)